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  • Kennzeichnungspflicht ab 1. Januar: Polizeigewerkschaft protestiert mit Panzerknackerbild

    Rheinland-Pfalz. Die umstrittene Kennzeichnungspflicht für rheinland-pfälzische Polizisten in größeren Einsätzen beginnt formal am 1. Januar 2014 - aber es wird länger dauern, bis die Nummern verteilt sind. Die Polizeigewerkschaft protestiert mit einem kuriosen Foto.  

    Müssen Polizisten in heiklen Einsätzen künftig Schilder mit Ziffernkombinationen tragen, die sie identifizierbar machen?
    Müssen Polizisten in heiklen Einsätzen künftig Schilder mit Ziffernkombinationen tragen, die sie identifizierbar machen?
    Foto: DPA

    Von unserem Redakteur Lars Wienand

    Die Kennzeichnungspflicht für die rheinland-pfälzische Polizei kommt, aber die Verteilung der Nummern für die Uniformen von rund 1550 Beamten wird sich aber voraussichtlich bis zum zweiten Quartal 2014 hinziehen, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. 

    Die neue Kennzeichnungspflicht soll für die Bereitschaftspolizei und die sogenannten geschlossenen Gruppen der Polizeipräsidien gelten. Jeder Beamte bekommt drei verschiedene fünfstellige Nummern. Diese Polizisten sollen somit etwa bei Beschwerden anhand der Nummern leicht zu identifizieren sein. Streifenbeamte tragen ohnehin Namenschilder.

    Innenminister Lewentz erklärte laut einer Mitteilung zu den Nummern: Die Polizisten im Land "haben nichts zu verbergen, und genau darum stellt die individuelle Kennzeichnung auch kein Problem dar“, sagte Lewentz am Dienstag in Mainz.  Die Grünen sprachen von einer „neuen politischen Kultur“ im Land. Die Kennzeichnungspflicht geht auf ihre Initiative zurück.

    Polizisten im Land tragen in der Regel Namensschilder. "Im Einzelfall" kann davon abgewichen werden, wenn ansonsten etwa Nachstellungen oder drohen. Nun sollen Einsatzkräfte geschlossener Einheiten der Bereitschaftspolizei sowie mobile Einsatzgruppen der Polizeipräsidien eine individuelle Kennzeichnung in Form der fünfstelligen Nummer tragen. Aber auch da soll es Ausnahmen geben können: „Besonders bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität, etwa im Rockermilieu, kann der Einsatzleiter einen Verzicht der Kennzeichnung festlegen“, so Lewentz. Bei Spezialeinheiten wird auf Namensschilder und individuelle Kennzeichnung verzichtet.

    Dieses Foto verschickte die Gewerkschaft der Polizei. Vorsitzender Ernst Scharbach sieht sich offenbar in die Rolle des Panzerknackers gedrängt. 
    Dieses Foto verschickte die Gewerkschaft der Polizei. Vorsitzender Ernst Scharbach sieht sich offenbar in die Rolle des Panzerknackers gedrängt. 

    Die Gewerkschaft der Polizei lehnt die Regelung ab - weil kein einziger Fall bekannt sei, in dem nach Beschwerden ein Polizist oder eine Polizistin nicht habe ermittelt werden können. Gewerkschaftschef Ernst Scharbach: „Diese Maßnahme ist Ausdruck des Misstrauens und alles andere als eine Unterstützung der schwierigen Arbeit.“

    Die GdP stört sich auch an der Argumentation, man habe nichts zu verbergen - weil die Formulierung belastet ist im Zusammenhang mit umstrittenen Überwachungsinstrumenten. Da heißt es dann manchmal: "Wer nichts zu verbergen hat, hat ..." Scharbachs Vertreter Helmut Knerr: „Dieselben Leute, die dann eine solche Argumentation harsch kritisieren haben kein Problem damit, wenn es um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Polizistinnen und Polizisten geht“.

    Autor:
    Lars Wienand
    (Mail, )

     

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