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  • Interview: Wieso Landesdatenschützer Wagner der Facebook-Kompromiss gefällt

    Rheinland-Pfalz. Er hatte regelmäßig gemahnt, Behörden sollten sich keine Facebook-Auftritte einrichten. Wieso der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte dennoch jetzt nicht von einer Niederlage spricht - Edgar Wagner im Interview:

    Jurist Edgar Wagner ist seit 2007 Landesbeauftragter für den Datenschutz. 
    Jurist Edgar Wagner ist seit 2007 Landesbeauftragter für den Datenschutz. 
    Der Auftritt kommt pünktlich zum Amtswechsel – gibt es einen Kurswechsel in der Landesregierung? 
    Frau Dreyer hat Facebook bereits selbst genutzt, vielleicht spielt das irgendwo eine kleine Rolle. Aber sie ist in unseren Augen in Datenschutzfragen sehr sensibilisiert. Und der Facebook-Auftritt der Landesregierung zum Zeitpunkt des Stabwechsels hat wohl vor allem mit dem Anlass selbst zu tun. Ein solches Ereignis ist ja nicht alltäglich. Und mit der Facebookseite kann die Staatskanzlei dazu bei diesem Ereignis unmittelbar und direkt Informationen und Bilder bereitstellen. 

    Sie hatten immer wieder öffentliche Stellen gemahnt, keine Fanseiten einzurichten. "Rheinland-Pfalz – wir machen's einfach"? Ist es jetzt für Sie eine gefühlte Niederlage?
    Es gibt eine unklare Rechtslage bei der Verarbeitung der Nutzerdaten, aber dem wird mit der gefundenen Lösung Rechnung getragen. Eine Niederlage ist es deshalb nicht. Wir können eine wildwuchshafte Entwicklung in eine Bahn lenken. Es wird eben nicht einfach gemacht, sondern auf ein tolerables Maß beschränkt. 

    Sie sagen, dass es keine Niederlage ist: Wie haben Sie denn Einfluss nehmen können?
    Wir haben einen Katalog mit Kriterien entwickelt, bei deren Einhaltung von uns eine Seite toleriert werden kann. Dazu gehört etwa, dass Facebook in den Kernbereichen der Verwaltung nicht zum Einsatz kommen kann, sondern nur zum Verbreiten von Informationen. Fanseiten sollen primär zum Überleiten auf eigene Angebote dienen. Weil ein Betreiber bestimmte Funktionen nicht ausschalten kann, gilt außerdem ein Rückkanalverbot. Außerdem machen wir es zur Auflage, nicht nur Facebook, sondern auch Alternativangebote zu bestücken. Außerdem muss eine Erforderlichkeitsprüfung vorgeschaltet sein, bei der sich aus der Aufgabenstellung ergibt, dass die Vorteile überwiegen. Die Seite muss ein Impressum haben und sehr deutlich über Datenschutz aufklären. Hinweise sind so verankert, dass der Nutzer, der die Seite nutzt, es informiert tut. 

    Und dieser Katalog mit Kriterien lässt sich dann ja auch auf andere öffentliche Stellen übertragen?
    Wir sind in der Abstimmung des Leitfadens und werden ihn dann verbreiten. Bei einigen Verwaltungen wird dann die Erforderlichkeitsprüfung auch zu einem anderen Ergebnis kommen als bei der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung. Und wir diskutieren das Papier auch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Nachdem wir eine Umfrage im Land zur Facebooknutzung durch öffentliche Stellen gemacht und auf die Problematik deutlich hingewiesen hatten, gab es ein Innehalten und Behörden, die ihren Auftritt aufgegeben haben. Jetzt können wir erreichen, dass Auftritte kontrolliert angelegt werden statt wild wuchernd. 

    Aber was bedeutet das Rückkanalverbot? Was ist denn, wenn ein Nutzer einen Beitrag kommentiert und eine Frage aufwirft?
    Es gibt zwar vielleicht eine Antwort, aber das Anliegen wird nicht aufgegriffen, sondern es wird auf andere Kommunikationswege verwiesen. Dass er etwa eine E-Mail schreiben soll. Kommunikation auf der Seite soll nicht stattfinden. Das Ziel ist, dass auf der Seite möglichst wenig Interaktion stattfindet, damit wenige Nutzungsdaten erzeugt werden. 

    Ohne die Möglichkeit, direkt Stellung zu nehmen, wird es auch schwierig, anders als durch Löschen gegenzusteuern, wenn mal Kritik aufkommt?
    Das zeigt, dass ein solches Angebot in eine Social-Media-Strategie eingebunden sein muss. Die existiert auf Landesebene bisher nicht - und auch viele Kommunen hatten das überhaupt nicht auf der Rechnung. Es braucht ein Konzept, wie mit beleidigenden Beiträgen umgegangen wird, was zu tun ist, wenn ein Shitstorm losbricht. Deshalb hat auch hier und da das Grübeln eingesetzt. Verwaltungen sind meist nicht so aufgestellt, angemessen reagieren zu können. 

    „Ein beachtlicher Teil der Alltagskommunikation wird mittlerweile in den Sozialen Netzwerken abgewickelt“, haben Sie selbst in einer Pressemitteilung festgehalten – wäre da vorstellbar gewesen, dass die Landesregierung außen vor bleibt?
    Nach unseren Erkenntnissen sind 10 von 16 Landesregierungen bei Facebook vertreten. Es gibt sicher auch Druck und Erwartungshaltung. Man darf ja nicht aus den Augen verlieren, wie wichtig Facebook für informierte Nutzer ist, die bewusst bereit sind, für die Vorteile durch die Nutzung auch Nachteile in Kauf zu nehmen - dass sie mit ihren Daten zahlen. Wir haben eine gemeinsame Lösung gefunden. Manche Auftritte anderer Länder sehen für uns so aus, dass es keine Abstimmung mit den Datenschutzbeauftragten gab. 

    Schleswig-Holstein?
    Es gibt einige Angebote, die keinerlei Datenschutzhinweise haben. Das deutet darauf hin, dass es keine Abstimmung gegeben hat. Auf der Seite von Schleswig-Holstein gibt es Warnhinweise wie auf Zigarettenpackungen. Da stehen sich offenbar zwei unversöhnliche Positionen gegenüber, die nicht zufriedenstellend unter einen Hut gebracht worden sind. 

    Wer den Datenschutzhinweis auf der rlp.de-Facebook-Seite anklickt, erfährt, dass er sich ausloggen sollte, damit Facebook nicht weiter seine Seitenbesuche verfolgen kann, dass er Cookies löschen sollte, ... Aber wer klickt in der Praxis den - noch so gut sichtbaren - Reiter an und ist damit ein „informierter Nutzer“?
    Vielleicht ist es ein etwas formaler Blick. Und auch die beste Information kann eine fehlende Widerspruchsmöglichkeit nicht ersetzen. Allerdings sind die Datenschutzhinweise prominent platziert und geben den Nutzern Hinweise, wie sie die Verarbeitung von Nutzungsdaten weitgehend vermeiden können. Angesichts der unklaren Rechtslage erschien uns die Sensibilisierung und informierte Nutzung als schmerzhafter, aber möglicher Kompromiss. Jedenfalls bis zur Entscheidung durch die Gerichte. 

    Ist denn vorstellbar, dass auf der RLP-Facebook-Seite auch mal Beiträge von Ihrer Homepage zu den Datenschutzrecht-Problemen bei Facebook gepostet und geliked werden?
    Wir sehen die Erfordernis nicht und gewichten Datensparsamkeit  höher, wir nehmen mit unseren Informationen weiter den Weg über unsere Webseite. 

    Was heißt der Ausschluss der Kernaufgaben der Verwaltung für polizeiliche Ermittlungen? Darf die Polizei die Pressemitteilung mit Fahndungsbild verbreiten - oder nur, dass Tag der offenen Tür ist?
    Ein Hinweis auf den Tag der offenen Tür ja, weitere Informationen jedoch nur auf der Homepage der Polizei. Dies ist die angesprochene Brückenfunktion. Für die polizeiliche Fahndung wird ein vergleichbares Konzept diskutiert und zum Teil auch praktiziert. Eine Fahndung auf Facebook selbst ist sicher ausgeschlossen. 

    Facebook-Deutschland spricht gerade nicht unbedingt darüber, dass rlp.de jetzt auch angekommen ist, sondern über den Graph Search. Haben Sie dazu schon eine Meinung?
    Mit der neuen Suchfunktion will Facebook stärker in Konkurrenz zu Google treten. Sie macht deutlich, welche Aussagekraft in den von Facebook erhobenen Nutzungsdaten steckt und welche Informationsmacht der besitzt, der über diese Daten verfügt. Die "Graph Suche" erschwert das Vergessen. Wer Facebook viel nutzt, wird über sie noch transparenter. 

    Die Fragen stellte Lars Wienand

    Autor:
    Lars Wienand
    (Mail, )

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