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    Integration: Auch Land will Vertrag mit 21 muslimischen Verbänden

    Rheinland-Pfalz/Berlin - Die Mainzer Landesregierung verhandelt mit 21 islamischen Verbänden über eine Vereinbarung zur gleichberechtigten Religionsausübung. Verhandlungsführer der Landesregierung ist der Integrationsbeauftragte Miguel Vincente. Vorbild ist Hamburg, das nach fünfjährigen Verhandlungen als erstes Bundesland in Kürze einen Staatsvertrag mit drei islamischen Verbänden sowie den Aleviten abschließen will.

    Muslimisches Paar
    In Deutschland leben rund vier Millionen Muslime.
    Foto: DPA

    Der Vertrag regelt dort den Religionsunterricht, die Anerkennung dreier islamischer Feiertage, den Bau von Moscheen und die Trägerschaft von Kindertagesstätten. Die Anerkennung der drei Feiertage bedeutet, dass Arbeitnehmer das Recht haben, am Fastenbrechen oder am Opferfest Urlaub zu nehmen. Schüler dürfen dem Unterricht fernbleiben. Die muslimischen Feiertage werden damit dem Reformationstag, Fronleichnam oder dem Buß- und Bettag gleichgestellt.

    Der Vertrag verleiht den islamischen Religionsgemeinschaften nicht den Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts. Daher gibt es auch ausdrücklich keine Regelungen über Kirchen- oder Kultussteuern. Im Gegenzug verpflichten sich die Muslime zur demokratischen Grundordnung in Deutschland. Sowohl bei islamischen Verbänden als auch bei katholischer und evangelischer Kirche stieß der geplante Vertrag auf ein positives Echo. Die kirchenkonservative „Sammlung um Bibel und Bekenntnis“ in der Nordkirche kritisiert die Verträge indes.

    Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte unserer Zeitung: „Mir gefällt an dem Vertrag, dass dies eine Vereinbarung auf Augenhöhe ist. In Rheinland-Pfalz prüfen wir, wie eine Lösung für unser Land aussehen kann.“ Der Vertrag sei aber nicht auf Rheinland-Pfalz übertragbar, da Hamburg Kompetenzen eines Landes und einer Kommune hat. Allerdings könnten die Gespräche im Land durch das Hamburger Modell wichtige Impulse erhalten.

    Beck gab aber zu bedenken, dass Rheinland-Pfalz teilweise schon weiter ist als Hamburg. So gebe es im Land bereits einen islamischen Religionsunterricht. Zudem könnten Schüler an hohen islamischen Feiertagen vom Unterricht befreit werden. Beim Beerdigungsrecht existiere eine pragmatische Lösung zur Berücksichtigung islamischer Beerdigungsriten. In Ludwigshafen und Worms gebe es beispielsweise bereits eigene Begräbnisfelder nach islamischem Ritus.

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