Die innere Sicherheit ist längst ein landespolitisches Topthema. Sicherheit ist nicht alles, könnte man sagen, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Nach dem Terroranschlag in Berlin erwarten die Bürger, dass der Staat hellwach und wehrhaft ist.
Dietmar Brück
zur inneren Sicherheit im Land
Wenn die Regierung den Rechtspopulisten das Wählerwasser abgraben will, muss sie die Ängste der Bürger aufgreifen. Das ist weit wichtiger, als beim Protest gegen den Koblenzer Kongress der europäischen Rechtspopulisten in der ersten Reihe zu stehen. Von daher war der jüngste Sicherheitsgipfel mehr als überfällig.
Immerhin war die Regierung ausnahmsweise mal schneller als die CDU, die das Kabinett einst mit ihren Flüchtlingsgipfeln vor sich hertrieb. Freilich: Vieles, was jetzt neu verkündet wurde, war altbekannt. Dennoch bewegt sich die Landesregierung in die richtige Richtung. Die Observationstruppen zu stärken, ist cleverer, als jedem Gefährder pauschal eine elektronische Fußfessel zu verpassen. Nicht jeder Extremist muss wissen, dass der Staat ihm auf der Spur ist.
Auch die zarte Personalaufstockung bei der Polizei gegenüber den bisherigen Plänen ergibt Sinn. Dennoch handelt es sich um den berühmten Tropfen auf den heißen Stein. Denn in Wahrheit sinkt die Polizeistärke ja trotzdem. Das ist zweifelsfrei ein Armutszeugnis.
