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    Rheinland-PfalzHahn-Drama: CDU will Dreyer stürzen

    Nach dem desaströsen Scheitern des Verkaufs des Flughafens Hahn an die Shanghai Yiqian Trading (SYT) steht Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nun auch persönlich unter Druck. Die CDU hat am Donnerstag nach der Sondersitzung des Landtags einen Misstrauensantrag gegen Dreyer eingereicht.

    Von unserer Mitarbeiterin Gisela Kirschstein

    Sollte er erfolgreich sein, müsste die Regierungschefin zurücktreten. Die Ampelkoalition bezeichnete dies zwar als "Politklamauk", doch sie verfügt nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 101 Sitze. Zwei Abweichler würden reichen. Über den Misstrauensantrag soll nächste Woche im Landtag beraten und entschieden werden.

    Zuvor hatte Klöckner der Regierung regelrecht die Leviten gelesen: "Ihr Käufer war doch von Anfang an unseriös", sagte sie. Adressen kaum mehr als Briefkästen, größenwahnsinnig auftretende Bieter: "Das ist abenteuerlich", schloss Klöckner. Das Land habe den Hahn um jeden Preis und so schnell wie möglich verkaufen wollen, "koste es, was es wolle, egal an wen, Hauptsache weg".

    Gleichzeitig habe Dreyer persönlich noch im Mai den Käufer SYT als seriös verteidigt, obwohl es bereits am 20. April Warnungen gegeben habe. Jeder, der die Unterlagen zum Verkauf gelesen habe, "konnte sehen, dass mit dem Käufer etwas nicht stimmen konnte", sagte Klöckner und forderte die Ministerpräsidentin auf, zu erklären, ob sie die Businesspläne und Verträge gelesen habe.

    Anstatt versprochener Transparenz handele Dreyer mit "maximaler Intransparenz", kritisierte Klöckner die Regierungschefin. Die Verantwortung könne sie weder auf die Beratungsgesellschaft KPMG noch auf die EU-Kommission abschieben: "Ich kenne kein EU-Recht, das vorschreibt, mit Betrügern Verträge abzuschließen", sagte Klöckner süffisant. Dem Land Rheinland-Pfalz sei "ein riesiger Imageschaden entstanden, Dreyer habe sich "bis auf die Knochen blamiert". "Wir haben das Vertrauen in Sie verloren", schloss die CDU-Oppositionschefin. "Wir sprechen Ihnen unser Misstrauen aus."

    SPD räumt Fehler ein

    Malu Dreyer persönlich, aber auch Innenminister Roger Lewentz (SPD) räumten in der von der CDU beantragten Sondersitzung Fehler beim Verkauf des Flughafens ein: Es sei "bitter, dass dieser schlimme Fehler passiert ist", sagte Dreyer und betonte: "Der zum Zuge gekommene Bieter hatte kriminelle Absichten." Das ergaben offenbar die Recherchen des nach China gereisten Innenstaatssekretärs Randolf Stich, der erst am Donnerstagmorgen gegen 8 Uhr wieder in Frankfurt landete. Was Stich in China erfuhr, ließ den Innenminister gar von "Betrug" sprechen - die gesammelten Erkenntnisse sollten nun ausgewertet werden. Klar ist allerdings bereits: Die Landesregierung wird Strafanzeige gegen die SYT stellen. Regierungssprecherin Andrea Bähner sagte, ein Liquiditätsnachweis sei gefälscht gewesen.

    "Natürlich bin ich sehr enttäuscht darüber, dass sich durch offensichtlich betrügerisches Handeln und Täuschen des Meistbietenden der Verkaufsprozess verzögert hat", sagte Dreyer im Landtag. Es sei aber absurd, der Regierung mangelnde Transparenz vorzuwerfen: Der Landtag und seine Ausschüsse seien stets informiert worden, mit dem Hahn-Veräußerungsgesetz habe sie ja gerade für Transparenz gesorgt. Zudem habe die Regierung eigene Sicherungsmechanismen eingebaut, die nun ja auch dafür gesorgt hätten, dass die Reißleine gezogen wurde - rechtzeitig, wie Dreyer betonte.

    Auch Innenminister Lewentz räumte Fehler ein. "Ich würde im Rückblick auch einiges anders machen", sagte er. So würde er den Verhandlungsprozess mit weiteren Kontrollmechanismen versehen. "Ich bedauere das Scheitern und zudem die Art des Scheiterns der Verhandlungen mit SYT sehr", sagte Lewentz. Seitens der Landesregierung werde "alles getan, um dem Flughafen Chancen für die Zukunft zu eröffnen".

    Was schrieb die EU vor?

    Das soll nun offenbar durch einen möglichst schnellen Verkauf an die pfälzisch-chinesische Firma ADC des früheren Wirtschafts-Staatssekretärs und China-Experten Siegfried Englert geschehen. Quasi über Nacht verkaufte die Regierung die eigentlich SYT zugesagte Housing Area und das Schulungszentrum am Hahn (siehe kleiner Text unten). Lewentz bestätigte, der offenbar selbst für die Koalitionspartner Grüne und FDP überraschende Kaufvertrag sei am Mittwoch unterschrieben worden.

    Grüne und FDP verteidigten das Regierungshandeln und forderten, es müsse jetzt alles getan werden, um den Verkauf zu realisieren und den Flughafen zu retten. Allerdings forderte FDP-Fraktionschef Thomas Roth, die Rolle der Beraterfirma KPMG zu prüfen. Das Verkaufsverfahren zu beenden, verlangte hingegen die Alternative für Deutschland (AfD). Fraktionschef Uwe Junge sprach von "Possenspiel" und forderte den Rücktritt von Lewentz und Dreyer.

    Unterdessen stellen sich auch grundsätzliche Fragen an den Verkaufsprozess. Nach Angaben der EU-Kommission musste die Landesregierung bei der Hahn-Privatisierung sicherstellen, dass für den Flughafen ein "möglichst hoher Verkaufserlös" erzielt wird - ganz so, als hätte ein Privatverkäufer den Airport angeboten. Andere Experten gehen aber davon aus, dass nicht allein der höchste Preis gemeint ist, sondern dass durchaus auch der Businessplan eines potenziellen Käufers eine Rolle bei der Auswahl spielen kann - allerdings nur, wenn der Businessplan gleichermaßen auch für einen Privatverkäufer von Interesse gewesen wäre. Die Landesregierung entschied sich aber offenbar für den einfachen Weg und wählte den Käufer nur nach dem höchsten Gebot aus - und das hatte die Skandalfirma SYT vorgelegt.

     

    So positionieren sich die Parteien im Hahn-Drama

    SPD

    CDU

    Grüne

    FDP

    AfD

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