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  • Verkauf CDU und AfD kritisieren Regierung - Landesrechnungshof hat Prüfung beendet

    Hahn-Debakel: Brisanter Bericht erwartet

    Rheinland-Pfalz. Es wird eine „Hahn-Woche“: Am Montag überreicht der Rechnungshof seinen Prüfbericht zum erfolglosen ersten Versuch, den Hunsrück-Flughafen zu verkaufen. Das dürfte brisant werden. Am Mittwoch entscheidet das Parlament über den neuen Verkauf. Auch hier werden heiße Debatten erwartet.

    Mit einer sprichwörtlichen Bruchlandung endete der erste Versuch, den defizitären Flughafen Hahn zu verkaufen. Ob und in welchem Ausmaß die Landesregierung dabei etwas falsch gemacht hat, soll der Bericht des Landesrechnungshofes klären.  Foto: dpa
    Mit einer sprichwörtlichen Bruchlandung endete der erste Versuch, den defizitären Flughafen Hahn zu verkaufen. Ob und in welchem Ausmaß die Landesregierung dabei etwas falsch gemacht hat, soll der Bericht des Landesrechnungshofes klären.
    Foto: dpa

    Der Bericht, den Rechnungshofpräsident Klaus Behnke am Montag Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) überreichen will, wird mit Spannung erwartet. Die fünf Fraktionen von SPD, CDU, AfD, FDP und Grünen hatten im Juli 2016 für eine Prüfung des Verkaufsprozesses gestimmt. Rheinland-Pfalz hatte den Verkauf des defizitären Flughafens an die unbekannte chinesische Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) im Sommer 2016 gestoppt, weil ein Bankbeleg mutmaßlich gefälscht war und eine Zahlung ausstand. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) überstand im vergangenen Jahr einen Misstrauensantrag der CDU zum Hahn-Geschäft.

    In der rheinland-pfälzischen Landesregierung rechnet man mit harter Kritik, zumal man die Vorentwürfe der Speyrer Prüfer bereits kennt. Aber auch die Rolle der Beratungsgesellschaft KPMG soll schonungslos beurteilt werden, wie man hört. Im Rechnungshof hat man offenbar weder Verständnis für die fehlenden Sicherheitsmechanismen der Regierung, noch für das leichtfertige Agieren der Berater. Es dürfte allerdings auch um die brisante Frage gehen, wie viel Verantwortung ein Kabinett letztlich auslagern kann – zumal in einem politisch derart brisanten Prozess.

    Die CDU-Opposition wirft der Regierung im Vorfeld schon einmal Missmanagement vor. „Die Landesregierung inklusive der Ministerpräsidentin hat aus unserer Sicht ihre Sorgfaltspflicht im gescheiterten Hahn-Verkaufsverfahren verletzt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl. Sie habe Parlament und Öffentlichkeit lange über den Stand des Verkaufs im Unklaren gelassen.

    Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, kritisierte ziemlich scharf: „Die rot-grün-gelbe Ampelregierung ist beim ersten Hahn-Verkaufsverfahren auf einen billigen Betrüger hereingefallen. Sie hat ihre Sorgfaltspflichten sträflich vernachlässigt.“

    Das Debakel am Hahn hat eine Vorgeschichte: Schon einmal hat der Rechnungshof die Landesregierung auf ihre Versäumnisse aufmerksam gemacht. In seinem Gutachten von 2014 zur Prüfung des „Zukunftskonzepts Nürburgring“ empfahl der Rechnungshof der Landesregierung, „bei der Auswahl von Mitgesellschaftern von Beteiligungsunternehmen und von Geschäftspartnern die gebotene Sorgfalt walten zu lassen“. Die Privatfinanzierung des überdimensionierten Ausbaus war 2009 gescheitert. Bis zu eine halbe Milliarde Steuergeld gilt als verloren.

    Im März verkaufte Rheinland-Pfalz nun seinen Löwenanteil von 82,5 Prozent am Flughafen Hahn an die HNA Airport Group GmbH, die zum chinesischen Luftfahrtkonzern HNA gehört. Der Landtag wird darüber am Mittwoch in einer Sondersitzung entscheiden. Innenminister Roger Lewentz zeigte sich „fest davon überzeugt, dass die Koalition steht“, um die nötigen Stimmen für eine Zustimmung zu erhalten.

    Noch immer ungeklärt ist, wer den hessischen Anteil des Flughafens erwirbt. Hier geht es um 17,5 Prozent. Die Rolle des deutsch-chinesischen Mitbieters ADC bleibt offen. Derweil plant HNA bereits die ersten Investitionen am Flughafen Hahn – insgesamt für 75 Millionen Euro.

    db/dpa

    Hahn-Chef zu Prämien: 100 Prozent gibt es fast nie

    Der Flughafen Hahn ist hoch defizitär. Wurde in dieser Lage zu großzügig mit Tantiemen umgegangen? Nun hat sich Hahn-Geschäftsführer Markus Bunk in die Debatte eingeschaltet. „Unser System ist vollkommen transparent“, sagt er.

    Die CDU hatte die Prämienpraxis kritisiert, der Steuerzahlerbund sowieso. Für ihn ist es rätselhaft, wie ein Flughafen am Rande der Pleite sechsstellige Summen an Tantiemen auszahlen kann. In der zweiwöchigen, kontroversen Debatte konnte bislang keiner erklären, warum 2015 und 2016 jeweils bis zu elf Führungskräfte eine Gesamtsumme von 170.000 Euro erhielten. Verantwortlich für Kriterien und Auszahlung war Geschäftsführer Bunk. Gegenüber unserer Zeitung erläuterte er das geltende Zahlungssystem.

    „Bei uns ist das alles sauber und ordentlich geregelt“, beteuert er. Die Tantiemen sind ein flexibler Gehaltsanteil, der an konkrete Ziele gekoppelt ist, die die Führungskraft erreichen muss. „So etwas ist absolut sinnvoll“, so Bunk. Er selbst wird nach dem gleichen System entlohnt: Sein Fixgehalt liegt bei 75 Prozent. Der Rest fließt je nach Leistung. Im Hahn-Management liegt der flexible Anteil zwischen 15 und 25 Prozent. Im Volksmund wird diese Zahlung Bonus oder Prämie genannt. Doch eigentlich gehört sie zum regulären Gehalt.

    Betroffen von diesem System sind ein paar Altfälle, deren Verträge Bunk übernehmen musste. Ansonsten handelt es sich um die Bereichsleiter und die Vertriebsleute. Im Vertrieb geht es um mehr Passagiere und mehr Fracht als Leistungskriterien oder um neue, innovative Systeme. Die Bereichsleiter erhalten Ziele, die sich auf ihr Verantwortungssegment beziehen. Da kann es um die zügige Umsetzung einer Richtlinie gehen, die Erstellung einer neuen Entgeltordnung, eine anstehende Zertifizierung oder eben allerlei Projekte und Prozesse. Kriterien sind auch Teambildung und Termintreue. Wer bis zu einem bestimmten Zeitpunkt fertig sein will, wird daran gemessen.

    „2016 hat nur ein Kollege seine Ziele vollständig erreicht“, so Bunk. „Die 100 Prozent gibt es ansonsten fast nie.“ Am Flughafen Dortmund, wo Bunk vor seinem Engagement am Hahn Geschäftsführer war, existierten offenbar ähnliche Gehaltsstrukturen für Führungskräfte. „Das ist ein modernes, zeitgemäßes Instrument“, meint der Spitzenmanager, der vermutlich demnächst auf Jobsuche ist. Der neue Hahn-Eigentümer HNA plant einen Umbau der Führungsstruktur im Hunsrück. Dietmar Brück

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