Nach der Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes will Rheinland-Pfalz den Kompromiss im Land übernehmen. „Wir beabsichtigen, das erzielte Verhandlungsergebnis auf die Beamten zu übertragen“, kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an.
Laut Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) soll das für die Beamten und Versorgungsempfänger „zeitnah- und wirkungsgleich“ geschehen. Nach einer ersten Berechnung werden die Gesamtkosten im Land inklusive der Übertragung auf die Beamtenschaft bei rund 135 Millionen Euro im Jahr 2017 sowie bei rund 285 Millionen im Jahr 2018 liegen.
Die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder hatten sich am Freitagabend in Potsdam auf den Tarifkompromiss für die Landesangestellten geeinigt und so neue Streiks in Schulen und Kitas abgewendet. Rückwirkend zum 1. Januar 2017 erhalten die Beschäftigten 2,0 Prozent und ab dem 1. Januar 2018 nochmals 2,35 Prozent mehr. Als soziale Komponente soll es mindestens 75 Euro geben. Hiervon profitieren die unteren Entgeltgruppen. Am umstrittensten war die Forderung nach einer neuen Entgeltstufe sechs vor allem für angestellte Lehrer, aber auch für andere Angestellte mit langer Berufserfahrung und Akademiker. Diese Stufe kommt nun 2018 in zwei Schritten. Im Schnitt macht das ein Plus von 150 Euro aus.
Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bekommen ebenfalls einen Ausgleich: Sozialarbeiter erhalten je nach Eingruppierung zwischen 50 und 100 Euro mehr pro Monat, Erzieherinnen und Kita-Leitungen 80 Euro. Bis 2019 soll eine neue Entgeltordnung in dem Bereich ausgehandelt werden. Auszubildende bekommen 2017 und 2018 jeweils 35 Euro zusätzlich sowie 29 Tage Urlaub im Jahr. Sie sollen nach erfolgreicher Ausbildung übernommen werden.
Der Landesleiter der Gewerkschaft Verdi in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Michael Blug, sprach von einem „akzeptablen Verhandlungsergebnis“ für die rund 126.000 Beschäftigten in den beiden Ländern. Die Vorsitzende des Beamtenbundes dbb Rheinland-Pfalz, Lilli Lenz, nannte den Kompromiss tragbar. „Wir konnten deshalb am Ende erreichen, dass die Arbeitgeber die gut gefüllten Staatsschatullen doch noch öffnen.“
