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    Rheinland-PfalzGleichstellung: Chefs sehen jetzt Männer von Gesetz benachteiligt

    Wie modern ist das neue rot-grüne Landesgleichstellungsgesetz aus dem Haus von Frauenministerin Irene Alt (Grüne) eigentlich? Seit Januar muss in allen Dienststellen und Gerichten "mit in der Regel mindestens 30 Beschäftigten" eine Frau als Gleichstellungsbeauftragte bestellt werden, auch die Vize muss eine Frau sein.

    Foto: dpa

    Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

    Ist dies noch zeitgemäß, wenn das Ziel des Gesetzeswerks in kleinen Behörden oder Amtsgerichten längst erreicht ist? Oder müssten die Funktionen nicht diskriminierungsfrei, sprich neutral im Gesetz formuliert werden? Denn es gibt nicht nur immer mehr Richterinnen. In der Finanzverwaltung - im Landesamt wie in den Finanzämtern - liegt der Frauenanteil bei 53 Prozent, in den Grundschulen - so schätzt das Ministerium - teils über 90 Prozent, in Gymnasien bei 70 bis 80 Prozent.

    Einige Amtsgerichtsdirektoren sehen im Gespräch mit unserer Zeitung jedenfalls äußerst skeptisch aufs neue Gesetz, zumal immer mehr Richterinnen (auch wegen der guten Examen) und Rechtspflegerinnen eingestellt werden. Am Amtsgericht St. Goar beispielsweise sind 31 Personen tätig - 21 Frauen und 10 Männer, am Amtsgericht Altenkirchen sind es 17 Frauen und 11 Männer, in Sinzig 26 Frauen und 12 Männer.

    Wie Amtsgerichtsdirektor Klaus Behrend in St. Goar auf Anfrage meint, werde das männliche Geschlecht an seinem Gericht durch die vom Gesetz beabsichtigte Frauenförderung unzulässig diskriminiert. Deshalb sieht der Jurist eindeutige Verstöße gegen die Grundrechtscharta und das Grundgesetz. Gerade, aber nicht nur in kleinen Behörden oder Gerichten werde der Gleichstellungsgedanke nicht erreicht, wenn bei einer Unterrepräsentanz von Männern als Gleichstellungsbeauftragte nur eine Frau berufen werden darf und sich an sie in Gleichstellungsfragen auch nur Frauen wenden können. Dabei betont Behrend ausdrücklich, dass er es unterstützt, dass Frauen "endlich und überall" gleichberechtigte Positionen erhalten. Nur dürfe dies eben nicht dazu führen, "dass männliche Mitarbeiter benachteiligt werden". Der Jurist fragt sich (und sein Ministerium), wie er das Gesetz verfassungskonform anwenden kann.

    Wenn das Frauenministerium erklärt, dass "nicht einfach Köpfe gezählt" werden dürften, sondern das Beschäftigungsvolumen auch nach Teil- und Vollzeit berechnet, wird, hält der Altenkirchener Amtsgerichtsdirektor Johannes Kempf dagegen, dass dies aber nicht im Gesetz stehe. Für ihn passt seine Systematik nicht mehr so richtig in die Zeit, auch wenn Spitzenämter auch noch nicht so stark in Frauenhand sind wie andere Stellen. Er fragt sich, ob die Paragrafen in Mainz "in der fünften Jahreszeit" entstanden seien, zumal die Justiz wegen Stellenmangel ganz andere Probleme habe. Auch in Sinzig sieht Direktor Reinhold Hergarten das Gesetzesziel bereits deutlich erfüllt. Bei den Richtern ist das Verhältnis auch hier pari-pari (inzwischen wieder zugunsten der Männer), die Rechtspfleger seien aber bereits heute meist weiblich - im Verhältnis 6:1.

    Das neue Gesetz löst das von 1995 ab. Ministerin Alt sah Handlungsbedarf, weil Frauen in Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert seien. Neu ist auch, dass die Gleichstellungsbeauftragte jetzt auch mit einem Klagerecht eine stärkere Position als früher hat. Die CDU-Landtagsfraktion hat das Gesetz abgelehnt. Sie wollte Gleichstellungsbeauftragte auch nur in größeren Behörden (ab 100 Beschäftigte).

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