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  • Rheinland-PfalzGescheiterter Verkauf des Flughafens Hahn: Dreyer räumt Fehler ein – CDU hält Vorwürfe für erhärtet

    Der erste Verkaufsversuch des Flughafens Hahn ist spektakulär gescheitert. Dafür sieht die CDU Regierungschefin Dreyer in Verantwortung. Die weist Vorwürfe zurück, dass sie trotz Zweifeln am Käufer aufs Tempo gedrückt hat.

    Schwere Zeiten für Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das Foto zeigt sie bei der Landtagssitzung im Juli, als es wegen des Hahn-Debakels um einen letztlich gescheiterten Misstrauensantrag gegen sie ging. Am Donnerstag musste sie in Sachen Hahn vier Ausschüssen Rede und Antwort stehen. Foto: dpa
    Schwere Zeiten für Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das Foto zeigt sie bei der Landtagssitzung im Juli, als es wegen des Hahn-Debakels um einen letztlich gescheiterten Misstrauensantrag gegen sie ging. Am Donnerstag musste sie in Sachen Hahn vier Ausschüssen Rede und Antwort stehen.
    Foto: dpa

    Von unsrem Redakteur Dietmar Brück

    Manchmal sind es nur sprachliche Nuancen, die auf einen neuen Sachverhalt hinweisen. Bislang hat die Regierung es in Bausch und Bogen zurückgewiesen, dass der vorerst gescheiterte Verkauf des Flughafens Hahn unter einem enormen Zeitdruck gestanden hatte. Inzwischen räumt sie immerhin einen Zeitrahmen ein, in dem es aber keine fixen Termine gegeben haben soll.

    Nähern sich die unterschiedlichen Einschätzungen KPMG (es gab hohen Zeitdruck) und der Regierung (es gab keinen Zeitdruck) also allmählich an? Dreyer räumte während einer Sondersitzung von vier Landtagsausschüssen ein, dass die Landesregierung den Ehrgeiz hatte, den Flughafen Hahn "zügig zu verkaufen". Der defizitäre Airport koste den Steuerzahler schließlich jeden Monat viel Geld. Mit den fein gedrechselten Worten einer Juristin erklärte sie: "Ich negiere nicht, dass wir einen zeitlichen Rahmen hatten." Und später meinte Dreyer vor Journalisten im Medienraum der Staatskanzlei: "Jeder weiß, dass die Liquidität am Hahn begrenzt ist."

    Der Flughafen Hahn sollte den strukturschwachen Hunsrück nach vorne bringen. Doch kämpft er seit Jahren mit rückläufigen Fracht- und Passagierzahlen – und fährt Verluste ein. Ist der Hunsrück-Airport noch zu retten? Archivbild: Werner Dupuis
    Der Flughafen Hahn sollte den strukturschwachen Hunsrück nach vorne bringen. Doch kämpft er seit Jahren mit rückläufigen Fracht- und Passagierzahlen – und fährt Verluste ein. Ist der Hunsrück-Airport noch zu retten? Archivbild: Werner Dupuis
    Foto: Werner Dupuis

    Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) widersprach zwar der Aussage von KPMG, dass die Landesregierung eigenständig Zeitvorgaben gesetzt habe. Er sagte aber auch, dass angestrebt wurde, "den Verkaufsprozess möglichst vor der Sommerpause abzuschließen, um das Gesellschafterdarlehen nicht aktivieren zu müssen". In ähnlicher Weise hatte sich kurz zuvor Dreyer geäußert. All dies könnte dazu passen, dass die kleinen Koalitionspartner bereits in den Koalitionsverhandlungen darauf gedrängt haben sollen, möglichst kein weiteres frisches Geld in dem Dauerzuschussprojekt im Hunsrück zu verbrennen. Machte die SPD ihren Partnern in der Ampelkoalition möglicherweise eine Zusage, die sie später unter Druck setzte?

    Besagtes Gesellschafterdarlehen umfasst bekanntlich rund 34 Millionen Euro und dient als letztes Sicherheitsnetz für den klammen Flughafen. Es darf allerdings nur fließen, wenn der Airport über eine realistische wirtschaftliche Perspektive verfügt.

    Dreyer betonte noch einmal mit aller Vehemenz: "Zu keinem Zeitpunkt habe ich zeitliche Vorgaben gemacht." Genau das würde ihr die CDU-Opposition gern nachweisen, um sie direkt für das Debakel um den geplatzten Verkauf mit der chinesischen SYT verantwortlich zu machen.

    Stundenlang konfrontierte die CDU, die mit verteilten Rollen agierte, Dreyer mit Nachfragen zu allen möglichen internen Abläufen. Immer wieder wollten die Christdemokraten wissen, was die Ministerpräsidentin tatsächlich wusste. Der politische Ertrag war am Ende überschaubar, die Summe der geklärten Fragen allerdings auch. Die CDU hatte darauf verzichtet, Vertreter von KPMG zu der Sondersitzung zu laden. Deren Fehlen monierte AfD-Fraktionschef Uwe Junge. "Was soll dann der Sinn dieser Sitzung sein?", fragte er.

    Eines der Themen, bei denen die CDU nachhakte, war der mittlerweile berühmte Gesellschafterwechsel der SYT. Er war am 19. Mai, also zwei Wochen vor Unterzeichnung des Kaufvertrags, von der chinesischen Shanghai Yiqian Trading verkündet worden. "Zwischen 17.30 Uhr und 18 Uhr", wie Staatssekretär Stich erklärte. Die Regierung beteuert, dass KPMG zu keinem Zeitpunkt den Abbruch der Verkaufsverhandlungen gefordert hatte und auch nicht zum Weitermachen gezwungen wurde. Die Vertreter der Beratungsfirma, die das Gegenteil behaupten, konnten sich bei der Sitzung nicht äußern. Bei einem abendlichen Treffen im Wirtschaftsministerium mit KPMG-Leuten am 23. Mai sollen diese den Gesellschafterwechsel als "unproblematisch" dargestellt haben, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt (FDP). Kenner halten einen derart kurzfristigen Käuferwechsel indes für ein Alarmzeichen erster Güte.

    Da war die chinesische Shanghai Yiqian Trading (SYT) noch der große Hoffnungsträger am Flughafen Hahn: Innenstaatssekretär Randolf Stich und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) mit den beiden potenziellen Investoren Kyle Wang und Yu Tao Chou (jeweils von links).  Foto: dpa
    Da war die chinesische Shanghai Yiqian Trading (SYT) noch der große Hoffnungsträger am Flughafen Hahn: Innenstaatssekretär Randolf Stich und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) mit den beiden potenziellen Investoren Kyle Wang und Yu Tao Chou (jeweils von links).
    Foto: dpa

    Dreyer betonte, dass niemals eine Gefährdung von Landesvermögen bestanden habe, da der Kaufvertrag erst mit Eingang des zugesagten Geldes (insgesamt 27 Millionen Euro) wirksam geworden wäre. Niemand habe auch nur einen Sicherheitsstandard gesenkt. Sogar der Verfassungsschutz wurde noch kurzfristig eingeschaltet. Die CDU hingegen ist irritiert, wie der neue Hauptgesellschafter in Windeseile zufriedenstellend überprüft werden konnte.

    Zudem hält sie Dreyers Darstellung, beim Verkaufsprozess nur punktuell informiert worden zu sein, für eine Schutzbehauptung. Martin Brandl (CDU), Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer, meinte direkt an die Ministerpräsidentin gerichtet: "Am Anfang haben Sie den Hahn zur Chefsache gemacht - und jetzt wieder." Nur in der Phase, in der der Verkaufsprozess mit der SYT platzte, "wollen Sie keine Entscheidung gefällt haben", wunderte er sich. Dreyer räumte ein, dass sie vom Chef der Staatskanzlei, Clemens Hoch (SPD), am 20. Mai über den Gesellschafterwechsel informiert wurde. Am 24. Mai führte sie dann ein intensives Gespräch mit Staatssekretär Stich. Am 2. Juni wurde verkauft.

    Mit Blick auf den Hahn machte Dreyer keine Zusagen. Die Chancen des neu gestarteten Verkaufsprozesses beschrieb sie nüchtern. Die Frage sei: "Gibt es für das Geschäftsmodell Hahn ein Marktmodell? Oder gibt es es nicht? Und damit haben wir umzugehen."

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