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     Rheinland-PfalzGericht drückt am Ring aufs Tempo: Das Aufräumen in überschuldeter Landesfirma beginnt

    Rheinland-Pfalz. Jetzt geht das Aufräumen in der überschuldeten Nürburgring GmbH los: Bei der Insolvenz der nahezu landeseigenen Nürburgring GmbH will der Direktor des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler, Jürgen Powolny, sehr schnell Pflöcke einschlagen, damit Insolvenz-Profis das Geschäft steuern können.

    Den vorläufigen Gläubigerausschuss, der möglichst noch in dieser Woche einen vorläufigen Insolvenz- oder Sachwalter vorschlagen soll, trommelt er für eine Sitzung bereits schon für heute zusammen. Dafür müssen die Mitglieder auch bereit sein.

     

    Powolny, auch zuständiger Insolvenzrichter, fand den am Freitag eingereichten Antrag der Nürburgring GmbH und ihrer Töchter am Montag im Nachtbriefkasten. Damit hat das Unternehmen, zu 90 Prozent in Landeshand, eine Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Stimmt das Gericht dieser Rechtsform zu, setzt es einen vorläufigen Sachwalter ein. Die Nürburgring GmbH hat für diese wichtige Funktion den Koblenzer Insolvenzverwalter Jens Lieser vorgeschlagen, so Powolny. Der würde dann mit dem ins Unternehmen geholten Insolvenz-Profi und Rechtsanwalt Thomas B. Schmidt (Trier) überlegen und prüfen, welche Sanierung für die Zukunft des Nürburgrings die richtige und machbare ist.

     

    Dem vorläufigen Gläubigerausschuss gehören fünf Mitglieder an. Gesetzt ist als Hauptgläubiger die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB), die der Nürburgring GmbH einen vom Land zu 100 Prozent verbürgten 330-Millionen-Euro-Kredit gewährt hat. Das Land sitzt über seine Tochter nur indirekt am Tisch. Außen vor bleiben im vorläufigen Ausschuss die beiden Pächter am Ring, die mit dem Land im Streit liegen. Die Arbeitnehmer werden üblicherweise von der Technologieberatungsstelle des DGB vertreten. Die Bürgermeister der Ortsgemeinden Nürburg und Müllenbach, Reinhold Schüssler und Udo Mergen, sollen für kommunale Gläubiger und die Region sprechen. Nürburg hat beispielsweise noch Grundsteuer zu erhalten. In jedem Fall kennt Schüssler die Stimmung der Region: „Sie ist tief enttäuscht. Aber auf uns hat man ja nicht gehört.“ Der Kreis ist Gesellschafter (2-Millionen-Einlage), aber kein Gläubiger, sagte Landrat Jürgen Pföhler (CDU).

     

    Powolny kann auch Nichtgläubiger berufen, die für eine Pleite besondere Sachkunde vorweisen, oder auch Vertreter der Arbeitsagentur. Denn Mitarbeiter haben für drei Monate Anspruch auf Insolvenzgeld (Nettogehalt ohne Abstriche). Für den Verein „Ja zum Nürburgring“ fordert jetzt auch der Kölner Anwalt Dieter Frey vom Gericht eine Stimme im Gläubigerausschuss.

     

    Auch ein vorläufiger Ausschuss muss mit einem Sachwalter Entscheidungen treffen und notfalls auch haften. Wird das Hauptverfahren eröffnet, können alle Gläubiger ihre Ansprüche anmelden. Es wird dann geprüft (notfalls gerichtlich), ob sie berechtigt sind. Das Gericht beruft dann auch eine Gläubigerversammlung, die unter seiner Leitung nicht öffentlich tagt.

    Die CDU-Landtagsfraktion misstraut einer Insolvenz in Eigenverwaltung, weil die Ringspitze im Amt bleibt. Auf deren Daten hätten aber schon andere Sachverständige ihre Prognosen aufgebaut. „Das Ergebnis ist bekannt“, so Abgeordneter Alexander Licht. „Es darf nicht dazu kommen, dass Rot-Grün mauscheln und Fehler verschleiern kann.“

    Von unserer Redakteurin Ursula Samary

     

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