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    Paris/Mainz/SaarbrückenFranzösisches Atomendlager in Grenznähe: Nachbarn wollen mitreden

    Der Verfassungskniff der französischen Regierung ist umstritten, denn es geht um ein Atomendlager: In letzter Minute hat sie vor einigen Wochen zwei Seiten Text in ein Wirtschaftsgesetz eingefügt. Der Passus forciert das geplante Atommüllendlager in Lothringen, nur etwas mehr als 120 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Dank des Kniffs ging das Gesetz ohne Abstimmung durchs Pariser Parlament. Seitdem köchelt es in den deutschen Grenzregionen.

    Atommülllager Bure? Bei den französischen Plänen wollen deutsche Politiker mitreden. Foto: dpa
    Atommülllager Bure? Bei den französischen Plänen wollen deutsche Politiker mitreden.
    Foto: dpa

    Pläne nahe der Grenze

    Deutsche Umweltpolitiker sehen in dem Gesetz eine Vorfestlegung auf den Standort im kleinen Dorf Bure westlich von Nancy. Grünen-Chefin Simone Peter sprach von einem "Affront". Der saarländische Landtag sprach sich pauschal und einstimmig gegen ein Endlager in Bure aus. Auch die Bundesregierung will nun Aufklärung von Paris. Das Umweltministerium wolle das Thema in der deutsch-französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen aufgreifen.

    In Frankreich läuft alles auf ein Atommülllager in Bure hinaus. Vor Ort gibt es vergleichsweise wenig Protest, in einem Labor 500 Meter unter der Erde erforschen Wissenschaftler seit Jahren die Bedingungen für die Lagerung von mittel- und hoch radioaktiven Abfällen. Die Pariser Regierung betonte denn auch, dass sich mit dem neuen Gesetz gar nichts Grundsätzliches geändert habe. "Das Prinzip (der Einrichtung des Endlagers) wurde schon vor mehreren Jahren vereinbart", sagte Umweltministerin Ségolène Royal. In der Tat legt ein Gesetz aus dem Jahr 2006 die Basis. Die Betreibergesellschaft Andra will 2017 den Genehmigungsantrag stellen und drei Jahre später mit dem Bau beginnen. 2025 soll erster Atommüll eingelagert werden, zunächst versuchsweise. Gedacht ist das Lager für 10 000 Kubikmeter hoch radioaktiver Abfälle sowie 70 000 Kubikmeter langlebigen mittelradioaktiven Abfalls. Der Atommüll soll im Fall der Fälle wieder zurückgeholt werden können. Die Kosten wurden 2009 auf 36 Milliarden Euro geschätzt, der Endbetrag ist noch nicht absehbar. Das neue Gesetz schreibt die Pilotphase fest - für Atomkraftgegner von "Burestop" nichts anderes als das versteckte grüne Licht für das Projekt.

    Die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) räumte zwar ein, dass das französische Gesetz keine endgültige Entscheidung bedeute. Aber sie sieht im französischen Vorgehen auch einen zwar legalen, "aber heiklen Trick im Gesetzgebungsverfahren". Rheinland-Pfalz hat bereits 2013 mit dem Saarland und mit Luxemburg das renommierte Öko-Institut in Darmstadt beauftragt, die Auswirkungen auf die Nachbarländer zu bewerten.

    Wie Lemkes Ministerium auf Anfrage bestätigt, kam das Öko-Institut zusammenfassend zum Ergebnis, dass die von Bure ausgehenden Risiken für Rheinland- Pfalz, das Saarland und Luxemburg wegen der Entfernung und der geringen zu erwartenden Freisetzungen radioaktiver Stoffe im Normalbetrieb und bei Störfällen "sehr gering" seien. Allerdings weist das Ministerium auch darauf hin, dass die Aussagekraft eingeschränkt ist, da die dem Gutachten vorliegenden Basisdaten "einige Unschärfen vorweisen". Es erwartet, dass eine umfassende standortspezifische Sicherheitsanalyse mit dem Antrag veröffentlicht wird und begutachtet werden kann.

    Nachbarn wollen mitreden

    Lemke betont, dass die grenzüberschreitende Dimension des Vorhabens "zwingend eine weitgehende Beteiligung" der Regierungen der Nachbarländer erfordert. Rheinland-Pfalz werde sich mit Nachdruck für Landesinteressen beim Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren (Enquête Publique) einbringen, das das Genehmigungsverfahren für das Endlager voraussichtlich ab 2017 begleiten wird. Unterdessen hofft Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich auf die beiden Saarländer im Bundeskabinett - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): "Wir müssen (Kanzlerin Angela) Merkel auf den Zug nach Paris setzen." us/dpa

    Rheinland-Pfalz
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