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    Rheinland-PfalzDirektorenstreit im Landtag: Präsident Mertes holt Anwaltskanzlei der Promis

    Christian Wulff, Helmut Kohl, Johannes Rau - ihnen allen stand die prominente Kanzlei Redeker schon in juristischen Angelegenheiten zur Seite. Jetzt hat sie sich Landtagspräsident Joachim Mertes ins Haus geholt, ihm im Konkurrentenstreit um die Direktorenstelle zu vertreten.

    Joachim Mertes hört 2016 auf
    Joachim Mertes (SPD).
    Foto: DPA

    Im Konkurrentenstreit um die Direktorenstelle im Mainzer Landtag lässt sich Präsident Joachim Mertes (SPD) von einer prominenten Kanzlei vertreten: von der Sozietät Redeker, in der etwa 80 Anwälte tätig sind und die schon viele Politiker in heiklen Fällen beraten hat. Aktuell gehört auch Christian Wulff dazu. Redeker-Juristen stritten auch schon für Johannes Rau (Flugaffäre) oder Bundeskanzler Helmut Kohl ( Flick-Affäre). Sie verteidigten Max Strauß oder erfolgreich Oberst Georg Klein nach dem Luftangriff bei Kundus. Beim gewagten Ausbau des Nürburgrings warnte Redeker-Anwalt Jürgen Lüders zudem früh vor unrealistischen Geschäften.

    Es herrscht kein Anwaltszwang

    Jetzt soll in der Kanzlei der Anwalt Christian-Dietrich Bracher dafür sorgen, dass die Vize-Chefin der Staatskanzlei, Ursula Molka (SPD, 47), Direktorin im Landtag wird. Dagegen geht im Eilverfahren der Vize-Landtagsdirektor Paul Glauben (CDU, 55) gerichtlich vor. Der Jurist aus Mayen kann sich nun geehrt fühlen, dass Mertes Redeker einschaltet, wo doch der Präsident bei seiner Entscheidung gelassen alle Argumente auf seiner Seite sah. Denn Anwaltszwang herrscht vor dem Verwaltungsgericht nicht. Der Landtag (oder eine Behörde) braucht auch in der zweiten Instanz keinen Prozessbevollmächtigten und könnte Juristen der eigenen Verwaltung tätig werden lassen. Das war vor dem Verfassungsgerichtshof auch bisher immer der Fall.

    Aber in diesem besonderen Streit soll die Sozietät Redeker ran. Ob die renommierte Topkanzlei aber für die normalen Sätze der Gebührenordnung agiert? Im Landtag ist dazu auf Anfrage nichts zu hören. Sprecher Klaus Lotz erklärt das Schweigen mit dem Datenschutz. Dass der Präsident einen Anwalt eingeschaltet hat und nicht interne Juristen, sei in solchen Fällen „nicht unüblich“. Außerdem verweist er auf die Brisanz der Direktorenstelle. Mitarbeiter sollten keinen Einblick in personenbezogene Daten erhalten. Aber die dürften der Zentralabteilung ohnehin bekannt sein. Glauben schaute sich dagegen bei seiner Anwaltssuche im Land um. Er hat sich für die Mainzer Kanzlei Rowedder und Partner entschieden.

    Die beiden Konkurrenten

    In dem Streit reklamiert Glauben, auch Chef des Wissenschaftlichen Dienstes, als unterlegener Bewerber für sich, dass er die „größere wissenschaftliche und praktische Erfahrung im Parlaments- und Verfassungsrecht hat“. Mit seinen Schriften zum Parlamentsrecht gilt er als bundesweit anerkannter Experte. Ursula Molka, derzeit im direkten Umfeld von Regierungschef Kurt Beck (SPD) tätig, hat dagegen in Ministerien und in der Staatskanzlei eine erstaunliche Blitzkarriere hingelegt.

    Im Konkurrentenstreit mit Hans-Josef Graefen um die Chefstelle am Oberlandesgericht Koblenz hatte sich Justizminister Heinz-Georg Bamberger (SPD) einen Düsseldorfer Anwalt genommen. Sein Honorar kostete das Land im vergangenen Jahr 79.580,29 Euro.

    Von unserer Redakteurin Ursula Samary

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