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  • Die SPD in Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl: Wer bleiben, wer gehen, wer wechseln könnte

    Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird mit vielen vertrauten Gesichtern weiterregieren können und wollen: Dazu zählt Innenminister und Parteichef Roger Lewentz. Dazu gehören Finanzministerin Doris Ahnen, aber auch deren enge Vertraute, Bildungsministerin Vera Reiß. Schließlich dürfte auch Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler wieder mit Ressortverantwortung betraut werden. Ob die Zuschnitte der Häuser bleiben, wie sie sind, ist eher fraglich. 

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Lewentz muss vermutlich Verkehr (an die FDP) abgeben, was für ihn verkraftbar wäre. Er hat ja ohnehin eine Doppelbelastung als Minister und SPD-Landeschef. Für Ahnen bleibt eher alles, wie es ist. Die Mainzerin ist zu einer Vertrauensperson für Ministerpräsidentin Dreyer aufgestiegen. Daher hat sie gute Chance, ihre Wünsche durchzusetzen. Und dass Ahnen an Finanzen (und Bauen) Freude gefunden hat, ist offensichtlich.

    Vera Reiß steuert ihr Ministerium unspektakulär, aber mit ruhiger Hand. Bei den Bildungsverbänden kommt sie bislang gut an, weil sie eine konziliante Art hat und zuhören kann. Sie löst keine Begeisterungsstürme als Charismatikerin aus. Aber es gibt auch keinen triftigen Grund, sie abzulösen. Ob ihr Haus, das derzeit ein kleines Superministerium mit Schule, Weiterbildung, Wissenschaft, Hochschule und Kultur ist, so bleibt, steht noch nicht fest. Die Chancen dafür, dass am Bildungsministerium allenfalls ein wenig geschnippelt wird, stehen allerdings ganz passabel. Die SPD wird sich weiter als Hüterin der gebührenfreien Bildung präsentieren wollen. Zudem gehört die Schul- und Hochschulpolitik zu den wenigen großen, originär landespolitischen Gestaltungsfeldern.

    Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler indes hat mittlerweile schon die ersten internen Kritiker auf den Plan gerufen. Unter den Genossen werden Stimmen laut, die sich von der Ex-Drogenbeauftragten der Bundesregierung etwas mehr erwartet hätten, etwas mehr Substanz. Doch die Politikerin gehört dennoch nach wie vor zu den ganz wenigen weiblichen Jungtalenten in den Reihen der Sozialdemokraten. Politik zu verkaufen liegt ihr im Blut. In der SPD wird man abwarten, wohin sich die Verwaltungswirtin aus dem Westerwald entwickelt. Ob ihr Ministerium unangetastet bleibt, muss (noch) mit einem Fragezeichen versehen werden. Auf jeden Fall behält die SPD die Zuständigkeit für die Sozial- und Arbeitspolitik, also das Herzstück dieses Hauses. Diese Grundlagen sozialdemokratischer Politik sind nicht verhandelbar. Schon gar nicht, wenn die Genossen die Wahl gewonnen haben.

    Justizminister Gerhard Robbers, hoch geachtet als Universitätsprofessor, galt schon vor der Wahl als angezählt. Selbst in SPD-Kreisen ist offen über seine Demission spekuliert worden. Die Lust der Sozialdemokraten auf die Justiz im allgemeinen, aber auch auf ihren derzeitigen Justizminister im besonderen hat ziemlich gelitten. Von daher dürfte der ein oder andere Genosse hoffen, dass sich demnächst ein Liberaler mit den Wünschen der selbstbewussten Richterschaft herumschlagen muss.

    Und fast schon selbstverständlich: Natürlich kann auch Clemens Hoch, der 38-jährige Chef der Staatskanzlei, damit rechnen, dass er sein Amt behält. Er hat sich bislang trotz junger Jahre in seinem schwierigen Mission behauptet. Natürlich steht auch seine Arbeit nicht außerhalb der Kritik, zumal sein langjähriger Vorgänger Martin Stadelmaier (SPD) ganz anders führte und organisierte: straffer und härter. Aber ein strenger Zuchtmeister würde kaum zum kooperativen Arbeitsstil von Ministerpräsidentin Dreyer passen.

    Alexander Schweitzer als alter und neuer Fraktionschef hält sich derweil alle Optionen offen. Ob unter ihm umgebaut werden muss, wird sich zeigen. Eine gewisse Unzufriedenheit wird seit geraumer Zeit gegenüber dem Pfälzer Alexander Fuhr als einer von drei Fraktionsvizes laut. Zu wenig Engagement, heißt es da.

    Zudem wird nach dem Ausscheiden von Carsten Pörksen als Parlamentarischer Geschäftsführer ein Nachfolger gesucht. Ein Job für Jens Guth, bislang bienenfleißiger Generalsekretär? Dieser hätte sicher auch Lust, Staatssekretär zu werden, vielleicht sogar für Arbeit. Doch derzeit ist in dieser politischen Preisklasse nicht viel frei.

    Schließlich ist es ein offenes Geheimnis, dass die Chemie zwischen der diskreten und akribischen Finanzministerin Ahnen und ihrem lebenslustigen und kommunikativen Staatssekretär Salvatore Barbaro nicht stimmt. Mit fachlicher Qualifikation hat dies nichts zu tun. Barbaro hat sich bereits an schwierigen Stellen bewährt, zuletzt als Hahn-Aufsichtsratschef. Sollte Ahnen sich tatsächlich von ihm trennen wollen, wäre die SPD gut beraten, ein Talent wie den gewieften Barbaro an Bord zu behalten.

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