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  • Die Grünen auf Ampelkurs: Höfken und Spiegel als Ministerinnen nominiert

    Rheinland-Pfalz. Nun wurde offiziell, was eigentlich längst klar war: Die rheinland-pfälzischen Grünen nominieren Ulrike Höfken zur Umweltministerin und Anne Spiegel zur neuen Integrationsministerin. Der Parteitag an Pfingstsamstag muss noch zustimmen. Aber das ist eher eine Formalie. Die Grünen sind auf Ampelkurs.

    Kandidiert für den Fraktionsvorsitz: Bernhard Braun. 
    Kandidiert für den Fraktionsvorsitz: Bernhard Braun. 

    Staatssekretär im Umweltministerium bleibt Thomas Griese (Grüne). Spiegel indes hat lange nach einer geeigneten Persönlichkeit mit Verwaltungserfahrung gesucht und konnte am Ende Christiane Rohleder gewinnen, wie unserer Zeitung bestätigt wurde. Sie ist 47 Jahre alt, promovierte Juristin und Referatsleiterin im Bundesverbraucherschutzministerium. Damit hat sie den gewünschten Hintergrund. Die Chemie zwischen ihr und Anne Spiegel soll stimmen, die fachliche Kompetenz ebenso, wie unserer Zeitung erfuhr. Zugleich wird bei einer zweitägigen Grünen-Klausur in Nierstein die neue Fraktionsspitze gewählt. Der bisherige Landtagsvize Bernhard Braun wird dabei zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt und die Abgeordnete Pia Schellhammer zur parlamentarischen Geschäftsführerin. Fraktionsvize dürfte Jutta Blatzheim-Roegler bleiben. In der Fraktion wurde viele Gespräche geführt, um alle beteiligten hinter diesen Personalvorschlägen zu versammeln.

    Zugleich haben die Landesvorsitzenden Katharina Binz und Thomas Petry nicht entscheiden, ob sie erneut antreten, wie sie auf Nachfrage unserer Zeitung sagten. Noch in diesem Jahr soll es zu einer vorgezogenen Neuwahl kommen.

    Basis macht weiter Druck

    Foto: dpa

    Der Kreisverband Südliche Weinstraße will dieses Votum sogar noch vor der Sommerpause einholen. Dieser Antrag dürfte aber kaum eine Mehrheit bekommen. Die Grünen wollen zunächst ihre Strukturen überdenken. Auch weil ihnen nach der verlorenen Landtagswahl (Absturz von 15,4 Prozent auf 5,3 Prozent) noch 120 000 Euro pro Jahr im Etat fehlen.

    An der Urabstimmung zum Koalitionsvertrag hatten sich 58 Prozent der rund 3000 Mitglieder beteiligt. 87 Prozent stimmten für das erste Ampelbündnis im Land. Grünen-Chefin Binz sprach von einer "superdeutlichen Zustimmung". Der designierte Fraktionschef Braun meinte: "Ich bin echt begeistert von der großen Beteiligung."

    Kurz nach der Bekanntgabe des Ergebnisses hatte Binz zu Protokoll gegeben. Nein, gebibbert habe sie nicht, "wir waren sehr optimistisch". Die Erleichterung stand ihr dennoch ins Gesicht geschrieben.

    Es war das erste Mal überhaupt, dass eine Partei in Rheinland-Pfalz ihre Basis über einen Koalitionsvertrag abstimmen ließ. Die Urabstimmung hatten die Grünen versprochen, um das ungeliebte Bündnis mit der einst regelrecht verhassten FDP der Partei schmackhaft zu machen. Wie es ausgehen würde - niemand wusste es. Unklar war schon, wie viele Mitglieder sich überhaupt an dem Votum beteiligen würden.

    2998 Wahlunterlagen verschickte die Partei am 25. April, wenige Tage nachdem sich SPD, FDP und die Grünen auf ein fertiges Vertragswerk geeinigt hatten. 1695 Voten wurden zurückgesandt, das entsprach jenem Beteiligungsquorum von 58 Prozent. Davon waren 1675 Stimmen gültig - am Ende sprachen sich 1458 mit Ja für den Vertrag aus, 194 stimmten mit Nein, 23 enthielten sich.

    Freude über starkes Resultat

    Foto: picture alliance

    "Wir sind überwältigt, wir glauben, das ist ein sehr starkes Ergebnis", sagte Binz unmittelbar nach Ende der Auszählung. Die hatte sich am Montagabend noch um mehr als eine Stunde verzögert - die Grünen hatten den Aufwand der Prüfung aller notariell beglaubigten Unterlagen schlicht unterschätzt. Das passte zu einem Wahlkampf, den die Grünen ebenfalls lange unterschätzt, wenn nicht am Ende sogar verschlafen hatten.

    So standen am Wahlabend nur 5,3 Prozent zu Buche, ein Absturz von gut 10 Prozentpunkten. Damit war die Fortsetzung der rot-grünen Koalition unmöglich geworden, im Raume standen eine Große Koalition zwischen SPD und CDU - oder eben die Ampel. Dreieinhalb Wochen verhandelten die drei Partner hinter hermetisch verschlossenen Türen, am Ende konnten die Grünen eine Reihe von Verhandlungsergebnissen vorweisen.

    Zwei Ministerien darf die Ökopartei behalten, das Umweltressort sowie das Integrationsministerium. Einige Kröten beim Verkehr wie einen Bau der Mittelrheinbrücke mussten die Grünen schlucken, doch ihren Nationalpark, die Energieagentur und vor allem die ökologische Landwirtschaft konnten sie retten. Das reichte der Grünen-Basis offenbar: Bei den Regionalkonferenzen in Mainz, Koblenz und Landau regte sich nur wenig Kritik. Hauptsache mitregieren und die Errungenschaften der vergangenen fünf Jahre retten, insbesondere die Energiewende - so war der Tenor.

    "Wir haben die Stimmung aufgenommen und viel erklärt", sagte Binz denn auch am Montag. "Sehr optimistisch" sei die Parteispitze gewesen, dass die Basis den Koalitionsvertrag annehmen würde, "weil es ein guter Vertrag ist, der die grüne Handschrift trägt". Nun sei klar: "Das Ergebnis wird von der grünen Basis breit getragen."

    Dietmar Brück/Gisela Kirschstein

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