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    Rheinland-PfalzDie CDU nimmt den Machtwechsel in den Blick

    Auch Farben können Nachrichten sein. Orange steht für Frische, Fröhlichkeit und Jugend, sagen die Psychologen. Genau diese Botschaft sollte wohl vom CDU-Landesparteitag im pfälzischen Frankenthal ausgehen. Die Bühne im Congressforum erstrahlte in einem warmen, heiteren Orangeton. Gute Laune bei einer CDU, die sich sichtlich im Aufbruch befindet. Und eine Botschaft fürs Land: "Noch 176 Tage bis zur Landtagswahl am 13. März 2016. Wir sind bereit."

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Mit diesem Satz hatte Julia Klöckner ihre Bewerbungsrede als Spitzenkandidatin begonnen - und schon brandete ihr der Applaus von 340 Delegierten entgegen. Zuvor war sie von ihren Parteifreunden mit Lob geradezu überschüttet worden. Regionale CDU-Größen, Parteivize Christian Baldauf, der ehemalige Landesvorsitzende Johannes Gerster - alle rührten eifrig die Werbetrommeln für ihre Landesvorsitzende.

    Ein fast ungetrübtes Bild voller Schwung und Dynamik

    Auch die Parteiprominenz im Bund bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel ließ es sich nicht nehmen, dem Elan der CDU-Landeschefin per Videoeinspieler Beifall zu zollen. Schließlich war Klöckner dann auch noch in einem kurzen Film zu sehen. Sie sauste im Sportdress mit einem schnittigen Fahrrad über die Straßen und plauderte aus ihrem Leben. Allein die artig mit gefalteten Händen auf der Bühne drapierten CDU-Nachwuchskräfte störten das Bild einer Partei voller Schwung und Dynamik.

    Julia Klöckner hätte all die wohlmeinenden Worte und Bilder vermutlich gar nicht gebraucht. Die Partei steht ohnehin wie ein Mann oder eine Frau hinter ihr. Als am Samstag, 14.54 Uhr, alle Hände im Saal hochgingen, um die 42-Jährige einstimmig zur Spitzenkandidatin zu küren, war das fast schon eine Formsache. Selbstverständlich gab es keine Gegenstimmen, nicht mal eine Enthaltung. Niemand hätte sich in diesem Moment getraut, das schöne Bild der Geschlossenheit zu stören.

    Emotion statt Aggression

    Klöckner, bei der man sich nicht über einen Mangel an Temperament beklagen kann, setzte in ihrer Bewerbungsrede auf Argumente statt Attacke, auf Emotion statt Aggression. Lang und ausgiebig sprach sie über die Flüchtlingsfrage. Eine Gratwanderung. Bereits seit Wochen. Klöckner will nicht kaltherzig erscheinen, fordert aber konsequentere Abschiebungen. Ihre Unterscheidungslinie ist die Frage, ob ein Asylbewerber eine Bleibeperspektive hat. Hat er sie, will die CDU ihn möglichst gut integrieren, hat er sie nicht, soll er schnell zurück.

    Die CDU-Landesvorsitzende, die viele Flüchtlingsunterkünfte besucht hat, begann mit starken Bildern. Sie mahnte, denen zu helfen, "die von wo auch immer fliehen müssen, weil ihr Leben in Gefahr ist, die in Lagern, hinter Stacheldraht in Kälte und Matsch stecken". Allen rechtsradikalen Hetzern, die vor allem im Osten Zulauf erhalten, erteilte sie unter viel Applaus eine harsche Absage.

    Dann kam der heikle Teil. Klöckner warf Rot-Grün vor, abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen in eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, also gar nicht erst die Kommunen erreichen. Zudem will Klöckner Sachleistungen statt Geldleistungen für Flüchtlinge, um keine "falschen Anreize" zu setzen, um nach Deutschland zu kommen.

    Schließlich sprach Klöckner das vielleicht brisanteste Thema ihrer Rede an. Sie plädierte dafür, nicht die Augen davor zu verschließen, "dass mit den Flüchtlingen Einfallswege für den IS oder andere Terrorgruppen entstehen". Diese Gefahr halten Experten allerdings für ausgesprochen gering.

    Islamismusprävention stärken

    Die CDU-Chefin forderte die Landesregierung in diesem Zusammenhang auf, deutlich mehr für die Islamismusprävention zu tun. Im Doppelhaushalt 2014/15 seien dafür nur knapp 10 000 Euro abgerufen worden. "Das ist naiv, fahrlässig und gefährlich", urteilte sie.

    Beim Großthema Integration befand sich die Christdemokratin wieder in sichererem Fahrwasser. "Die Vollverschleierung gehört nicht zu Deutschland", sagte sie unter Applaus. Und Klöckner griff einen Vorfall in einer Flüchtlingsunterkunft in Idar-Oberstein auf, in der ihr ein Imam den Handschlag verweigerte. Zugleich zitierte sie eine Lehrerin, die beklagte, dass es muslimische Väter gibt, die ihr nicht die Hand zur Begrüßung geben wollen. Für Klöckner gerät hier die "Toleranz an ihre Grenzen". Ihre Conclusio: "Dann sind nicht die Frauen, dann sind die Männer im falschen Land." Der anschließende Applaus zeigte Klöckner, wie sehr sie der Partei mit solchen Worten aus der Seele spricht.

    Mehr Lobby für die Wirtschaft

    Im zweiten Teil ihrer gut einstündigen Rede arbeitete sich Klöckner durch die klassische Landespolitik. Ein Pflichtprogramm. Sie kündigte erneut ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft an, sollte sie als Ministerpräsidentin gewählt werden. Das Wirtschaftsministerium will sie "komplett neu aufstellen". Zudem möchte Klöckner Schülerforschungszentren einrichten, die Auflösung der Innovationsstiftung rückgängig machen und digitale Innovationszentren aufbauen.

    Am Flughafen Hahn sollen "ein Technologiepak und ein Ausbildungszentrum für luftnahe Berufe" errichtet werden. Weitere Punkte: Das Betreuungsgeld wird Landesfamiliengeld. Schreiben nach Gehör ist passé. Bei SPD und Grünen fragt man sich, wie die CDU das alles finanzieren will.

    Die am zweitstärksten bejubelte Rede hielt übrigens Johannes Gerster. Er schwor die Delegierten auf einen Kampf ein, "der an die Knochen geht". Die orangenfarbene Grundbotschaft unterstrich er mit einem derben Luther-Zitat: "Aus einem verzagten Arsch kann kein fröhlicher Furz kommen."

    Debatte über Handschlag: Dreyer kritisiert Klöckner "Nette Geste": Entschuldigung nach Debatte über Handschlag Umfrage: Schwarz-Gelb in Rheinland-Pfalz stärker als Rot-GrünKlöckner: Handschlag verweigern geht nicht Einwurf: Reden ist wichtiger als Händeschütteln weitere Links
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