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  • Denzerheide: Hat das Land Golfplatz zu günstig verkauft?

    Bad Ems/Mainz. Hat die SPD-Landesregierung in der Ära von Ex-Finanzminister Ingolf Deubel den traditionsreichen Bad Emser Golfplatz Denzerheide unter Wert verkauft und mit finanziellen Risiken fürs Land einem ihr gewogenen Unternehmer zugeschanzt? Diese seit 2007 unter Golfern kursierende Frage ertönt wieder lauter, auch wütender.

    Der Verkauf des Golfplatzes auf der Denzerheide Ende 2007 rückt in das landespolitische Interesse: Im Gerichtsverfahren um die vorzeitige Kündigung des Pachtvertrages mit dem Mittelrheinischen Golfclub Bad Ems durch Eigentümer Bernhard Ehl hat der Club den Vorwurf erhoben, dass das weitgehend landeseigene Staatsbad Bad Ems den Platz damals sittenwidrig günstig verkauft hat - mit millionenschweren Risiken für den Steuerzahler.
    Der Verkauf des Golfplatzes auf der Denzerheide Ende 2007 rückt in das landespolitische Interesse: Im Gerichtsverfahren um die vorzeitige Kündigung des Pachtvertrages mit dem Mittelrheinischen Golfclub Bad Ems durch Eigentümer Bernhard Ehl hat der Club den Vorwurf erhoben, dass das weitgehend landeseigene Staatsbad Bad Ems den Platz damals sittenwidrig günstig verkauft hat - mit millionenschweren Risiken für den Steuerzahler.
    Foto: Frey-Pressebild

    Von Ursula Samary

    Dass die Vorwürfe eines sittenwidrig günstigen Verkaufs jetzt wieder hochkochen, liegt daran, dass Unternehmer Bernhard Ehl (75), der das Areal Ende 2007 von der defizitären, nahezu landeseigenen Staatsbad Bad Ems GmbH für 2,25 Millionen Euro kaufen konnte, den Pachtvertrag mit dem Mittelrheinischen Golfclub Bad Ems (MGC) vorzeitig kündigen will – per Räumungsklage. Wegen des Streits um die Platzpflege soll der Club vor dem regulären Pachtende im Jahr 2020 abziehen.

    Oberhalb von Bad Ems prallen damit zwei Welten aufeinander: Da ist der Club, der das Gelände schon seit 1938 pachtet, nach dem Krieg mit großen Anstrengungen und Investitionen wieder bespielbar machte. Da sind Mitglieder, deren Familien seit Generationen hier golfen und sich engagieren, die sich nicht vom angestammten Terrain vertreiben lassen wollen. Ihnen steht der neue Besitzer gegenüber, der sich mit Blick auf sein früheres Unternehmermetier (Betonsteinwerke) selbst einmal "Betonkopp" genannt hat. Er will den Golfplatz von einer privaten GmbH betreiben lassen. Grün sind sich beide Seiten zwischen den Grüns schon lange nicht mehr.

    Der Rosenkrieg im komplizierten Dreiecksverhältnis zwischen Ehl, Club und Staatsbad könnte Nichtgolfern egal sein, wenn nicht am Ende dem Steuerzahler eine womöglich millionenschwere Quittung für die Mitgift präsentiert werden könnte.

    Landeseigene GmbH muss Club bei Pachtende entschädigen

    Denn eins gesteht der Anwalt des Clubs dem erfolgreichen Unternehmer zu: Ehl habe clever verhandelt. Nicht nur der Kaufpreis von 2,25 Millionen Euro lässt den Stuttgarter Juristen Frank J. Hospach aufhorchen, auch eine Vertragsklausel: Damit verpflichtet sich das Staatsbad, also faktisch das Land, "den Käufer von den Ausgleichsansprüchen des Pächters freizustellen, soweit sie auf Aufwendungen beruhen, die vor dem 31. Dezember 2007 erbracht wurden". Klartext: Damit muss die Staatsbad GmbH und nicht eben Käufer Ehl den Club bei Pachtende für Investitionen entschädigen, die der seit Jahrzehnten in die landschaftlich herrlich gelegene 18-Loch-Anlage gesteckt hat und die bei Vertragsende den Wert des Grundstücks noch nachweislich steigern. Die Ansprüche des Clubs könnten sich nach Angaben von Anwalt Hospach auf satte 4 Millionen Euro beziffern.

    Ist der Kaufvertrag von Ende 2007 sittenwidrig und unwirksam?

    Der Jurist wirft damit die Frage auf, ob der Kaufvertrag sittenwidrig, sprich unwirksam ist. Für Hospach steht der Kaufpreis "in einem auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung". In seiner Widerklage gegen die Räumung vor dem Koblenzer Landgericht argumentiert er: "Der Wert der Leistung der Staatsbad Bad Ems GmbH liegt um rund 350 Prozent über der des Herrn Bernhard Ehl." Außerdem geht der Anwalt von unerlaubter Beihilfe aus. Der Verkauf sei bei der EU-Kommission nicht angemeldet worden.

    Hat also Ehl beim Land ein Schnäppchen gemacht, beim Preis und dem eventuell lukrativen Entschädigungspassus? Dass gleich mehrere Millionen Euro für den Steuerzahler "im Feuer stehen", wehrt der Sprecher des Mainzer Finanzministeriums, Horst Wenner, ab. Er spielt die Summe herunter: Bereinigt gehe es um Ansprüche, "die wesentlich niedriger anzusetzen sind". Das Ministerium geht allenfalls von "weniger als 1 Million Euro aus". Ehls Anwalt, Peter Sprengart (Koblenz), weist darauf hin, dass es für eine Millionenforderung noch kein Gutachten gibt, sondern lediglich eine Schätzung.

    Hat das Land bei seiner Kalkulation etwa Ehls Räumungsklage gegen den Club schon kühl eingepreist? Schließlich besagt der Pachtvertrag von 1977: Endet der Pachtvertrag durch schuldhaftes Verhalten des Pächters, muss die Staatsbad GmbH den Club nur für Baulichkeiten "der letzten zehn Jahre vor Vertragsende" entschädigen - also nicht für die Investitionen, die lange zuvor das Renommee des Platzes erst begründeten und viel weiter zurückliegen.

    Wird Deubels Erbe für Landesregierung noch heikel?

    Die Frage, wie brisant der schwelende Streit auch politisch werden könnte, dürfte in Mainz nicht nur Finanzminister Carsten Kühl (SPD) beschäftigen. Muss sich die Regierung, noch von scharfer EU-Kritik und Rechnungshof-Rüffeln am Nürburgring verfolgt, mit einem weiteren heiklen Erbe von Deubel herumschlagen?

    Die Vorgeschichte: Seit 1996 vom Rechnungshof gedrängt, suchte die Staatsbad GmbH (87,2 Prozent hält das Land, 12,8 Prozent die Stadt Bad Ems) einen Käufer für den Golfplatz. Ältere Clubmitglieder erinnern sich noch an Worte von Finanzminister Gernot Mittler (SPD), also Deubels Vorgänger, dass er erst bei Angeboten von mehr als 3 Millionen Euro beginnen wolle, über den Verkauf ernsthaft zu verhandeln. In der Tat: Die 18-Loch-Anlage wurde vom für Liegenschaften zuständigen Landesbetrieb zunächst auf 3,7 Millionen Euro (ohne Waldbestand) taxiert. Warum aber verzichtete das Land beim Verkauf an Ehl auf mehr als 1 Million Euro und riskierte noch eine womöglich teure Entschädigung des Clubs?

    Den umstrittenen Preis erklärte Deubel dem CDU-Abgeordneten Matthias Lammert im April 2008 damit, dass das erste Gutachten eine Jahrespacht von 250 000 Euro unterstellt habe. Da aber der Verein nur 40 000 Euro zahle und der Pachtvertrag noch bis 2020 laufe, sei die Summe von 2,25 Millionen Euro "als angemessen zu bewerten", auch ohne "weitere Ausschreibung". Eine europaweite war nicht notwendig, wie es im Ministerium auch aktuell heißt.

    Gebot erst in letzter Minute?

    Nach Deubels Worten an die CDU von 2008 hat der Club zunächst nur 710.000 Euro und erst in letzter Minute vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung auch überraschend 2,25 Millionen Euro geboten. Wegen "des gesamten Verhandlungsverlaufs und des widersprüchlichen Verhaltens" des Vereinsvorstands sei die GmbH aber darauf "nicht mehr eingegangen". Der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Herbert Laubach, Abteilungsleiter in Deubels Ministerium, will sich auf Anfrage zu den Verhandlungen von 2007 nicht äußern.

    Für den heutigen Vorsitzenden des Clubs, Jürgen Kohns, stimmt Deubels Version nicht. In Wahrheit habe der Club weit mehr als Ehl geboten. Die Klageschrift des Anwalts nennt die Summe von 790 000 Euro plus den millionenschweren Verzicht auf Ausgleichsansprüche. Aber auch aus heutiger Sicht des Mainzer Finanzministeriums war damals strittig, was anzurechnen war oder nicht.

    "Käufer und Pächter wurden gerecht behandelt"

    In ihrem Ärger erklären sich einige Golfer den Zuschlag für den Unternehmer damit, dass Ehl eine gewisse Nähe zur SPD habe. Im Finanzministerium aber betont Sprecher Horst Wenner: "Käufer und Pächter wurden in aller gebotenen Klarheit gerecht behandelt. Was an Konflikten bestehen mag, sollten die Parteien miteinander klären. Nicht gegeneinander."

    So verbissen Ehl und Club auch streiten: Sie haben sich jetzt immerhin auf den Versuch verständigt, dass ein außergerichtlicher Mediator im Konflikt um Räumungsklage und Pachtvertrag schlichtet. Dabei vertrauen sie auf das kommunikative Geschick eines Vorsitzenden Richters des Landgerichts Koblenz, der eine Berufungskammer führt. Für Frühherbst wird ein erster Termin erwartet. Scheitert die freiwillige Schlichtung, landet der Streit wieder vor der 3. Zivilkammer des Landgerichts. In Mainz dürften Rot-Grün wie CDU gespannt sein, wie erfolgreich der Versuch ist. Endet er für den Steuerzahler nicht gütlich, hat die Regierung ein Problem mehr.

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    Hartmut Wagner

    Hartmut Wagner berichtet vom Koblenzer Landgericht