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    Rheinland-PfalzDebeka: Geschäft mit Adressen schreckt auf

    Deutschlands größte private Krankenkasse, die traditionsreiche Debeka in Koblenz, muss sich mit dem Vorwurf des illegalen Datenhandels in großem Stil auseinandersetzen.

    Landesdatenschutzbeauftrager Edgar Wagner zum Verdacht des Datenhandels zwischen Behörden und Versicherung.
    Landesdatenschutzbeauftrager Edgar Wagner zum Verdacht des Datenhandels zwischen Behörden und Versicherung.
    Foto: dpa

    Von unserer Redakteurin Ursula Samary

    Die Behörde des Landesdatenschutzbeauftragten Edgar Wagner leitete ein Verfahren "wegen Verdachts strafbaren Datenhandels" ein. Außerdem prüft die Staatsanwaltschaft Koblenz, ob ein Anfangsverdacht von Straftaten besteht. Das Spektrum ließ sie offen.

    Behörden auch im Visier

    Dabei geht es um den Verdacht, wonach Mitarbeiter "über Jahrzehnte illegal Personaldaten von Referendaren, Lehramtsanwärtern und anderen jungen Beamten aufgekauft, weiter veräußert und zum Zweck der Vertragsanbahnung eingesetzt" haben könnten. Öffentlich Bedienstete sollen die Daten angehender Beamten, also idealer Kunden, verkauft haben. Die Versicherungsgruppe habe diese Praxis für die 1980er- und 1990er- Jahre bestätigt. Mittlerweile schließe sie, so Wagner, nicht aus aus, "dass sich diese illegale Praxis bis in die Gegenwart hineinzieht".

    Wagner hält es für möglich, dass er es mit einem "doppelten Skandal" zu tun hat - mit dem "Bruch des Personalgeheimnisses" in Behörden gegen Geld und dem illegalen Aufkauf auf der privaten Seite. "Das eine wie das andere wären Straftaten", sprich ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Denn bewusste Datenschutzvergehen mit Gewinnabsicht gelten als Straftaten. "Soweit dabei Datenschutzverletzungen vorliegen, werden wir diese selbst aufklären und gegebenenfalls sanktionieren", kündigte Wagner an. Dabei werde es auch um die Frage gehen, ob die Debeka-Mitarbeiter auf eigene Rechnung, auf Weisung oder Duldung der Versicherungsgruppe gehandelt hätten.

    Die Sanktionsmöglichkeiten der Datenschützer sind nicht harmlos. Es können im Einzelfall Bußgelder von bis zu 300 000 Euro verhängt werden. Bei systematischem Handel multipliziert sich die Summe multipliziert, erklärte der Leiter der Datenschutzbehörde, Stefan Brink. Er kann Firmen auch auferlegen, Datenaustausch zu beenden. Bei Ermittlungen haben Datenschützer auch Betretungs- und Akteneinsichtsrechte.

    Unsere Zeitung hatte von einem aktuellen Fall im August 2013 berichtet, wonach Lehramtsanwärter vor ihrer Vereidigung in Westerburg/Westerburg angeblich beim Eintreffen von Debeka-Mitarbeitern verdeckt nach Namen und Adresse gefragt worden sein sollen. Sie hatten bereits eine interne Liste zur Hand, auf der sie Daten abhakten. Erst bei der Frage der jungen Beamten ans vermeintliche "Begrüßungskomitee", wo man denn jetzt hingehen müsse, sei klar geworden, dass die Herren ihnen eine Krankenversicherung verkaufen wollten. Andere seien von bestens informierten Vertretern angerufen worden.

    Die Datenschutzaufsichtsbehörde hat die Debeka aufgefordert, "binnen kurzer Frist" ihr "Vertrauensleute-System" bei öffentlichen Stellen und den Datenfluss darzulegen, aber auch zu erklären, "warum diese offenbar bekannte Praxis über Jahrzehnte vom Unternehmensvorstand nicht unterbunden wurde". Gleichzeitig müssen Dienststellen des Landes mit kritischen Fragen rechnen, auch zu eventuellen Nebentätigkeitsgenehmigungen. Wagner will wissen, "ob dieses nun aufgedeckte System immer noch besteht" und Adresshandel auch bei anderen Unternehmen üblich ist.

    Die Debeka leitete nach eigenen Angaben sofort umfangreiche Prüfungen ein und will mit Behörden kooperieren. Danach schaltete sie auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ein, die seit Montag Prozessabläufe prüfe. "Die Debeka lehnt Geschäfte mit Adresshändlern schon immer ab", betont das Unternehmen. Es gebe seit 1978 Datenschutzvorgaben. Und seit 31. Oktober gelte eine mit Datenschutzbeauftragten erarbeitete Betriebsvereinbarung. Die Debeka könne auch als als einzige Versicherung mit ausschließlich fest angestellten Vertriebsmitarbeitern rechtlich bindende Vorgaben im Betrieb machen.

    Ministerium: Kein Verstoß

    Nach Angaben des Bildungsministeriums ist es üblich, dass sich Versicherungen den Lehramtsanwärtern vorstellen. In Westerburg sei "klar erkennbar" gewesen, dass es sich bei den Repräsentanten von drei Unternehmen nicht um Vertreter des Seminars handelte. Das Ministerium versichert: "Dabei wurden Listen mit Namen oder sonstigen Daten weder durch die Seminarleitung noch durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion weitergegeben. Dies hat eine Prüfung ergeben." Es will aber noch einmal darauf hinweisen, dass Informationsangebote der Unternehmen von dienstlichen Veranstaltungen strikt zu trennen sind.

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