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  • Chef zahlte nicht mal 2,80 Euro Stundenlohn und überwachte mit GPS: Bewährungsstrafe

    Rheinland-Pfalz. Wie Sklaven hat ein 27-Jähriger Unternehmer aus der Altkleiderbranche seine Mitarbeiter schuften lassen. Sie hatten mit GPS-Geräten überwacht arbeiten müssen und nicht einmal den zugesagten Stundenlohn von 2,80 Euro erhalten. Laut Zoll ist der Mann wegen Sozialbetrugs zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden.  

    Zollbeamte haben in der Altkleider-Branche einen besonders krassen Fall von Sozialbetrug aufgedeckt. Die Mitarbeiter erhielten nicht einmal 2,80 Euro. Symbolfoto: dpa
    Zollbeamte haben in der Altkleider-Branche einen besonders krassen Fall von Sozialbetrug aufgedeckt. Die Mitarbeiter erhielten nicht einmal 2,80 Euro. Symbol
    Foto: dpa

    Sie waren in vielen Orten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unterwegs, verteilten Werbezettel für Altkleidersammlungen und holten Altkleider wieder ab. Kaum wahrgenommen von den Menschen, die dann Kleider spendeten und nicht wussten, was für ein kriminelles Unternehmen sie damit unterstützten: Der Chef hatte die Mitarbeiter im Jahr 2012 acht Monate lang zu Hungerlöhnen beschäftigt, ohne sie zur Sozialversicherung anzumelden.

    Damit hat er 58 000 Euro Steuern hinterzogen, wie das Hauptzollamt Saarbrücken am Dienstag mitteilte. Es stellte sich heraus, dass der Mann selbst die vereinbarten 800 Euro Monatslohn bei einer täglichen Arbeitszeit von zwölf Stunden an sechs Tagen die Woche oft nicht zahlte. 

    Der reguläre Lohn hätte 2,80 Euro in der Stunde entsprochen - aber viele der Beschäftigten sahen praktisch gar kein Geld: Nach Gutdünken und unter Vorwänden, so der Zoll, hatte der Mann noch Strafen ausgesprochen und damit Geld abgezogen. Jeder Beschäftigte hatte während der Arbeitszeit auch GPS-Sender tragen müssen, damit der 27-Jährige seine Arbeitnehmer auf Schritt und Tritt verfolgen konnte.

    Wenn die Männer zurückkehrten von ihren Touren, wo sie Handzettel für Altkleidersammlungen verteilten oder Altkleider abholten, schliefen sie in einem heruntergekommenen Bettenlager. Die Altkleider wurden an Second Hand-Läden, nach Osteuropa oder zum Schreddern an die Textilindustrie verkauft. Im Raum steht, dass auch die Genehmigungen zum Sammeln gefälscht waren.

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    Ab wann sind niedrige Stundenlöhne sittenwidrig? Mit dieser Frage beschäftigt sich ein Arbeitsgericht in Südbrandenburg, wo 1,52 Euro gezahlt wurden. Hier bei uns in Rheinland-Pfalz ließ ein Arbeitgeber für 2,80 Euro schuften. Geht so etwas?

    Da krieg ich einfach nur die kalte Wut!
    8%
    Menschenverachtend - das müsste schwer bestraft werden!
    62%
    Sozial unerträglich, die Gesellschaft zahlt für die Aufstocker.
    18%
    Solange der Arbeitnehmer das okay findet...
    5%
    Manchmal besser für wenig arbeiten, als gar nicht.
    5%
    So läuft das halt - Gewinnstreben ist okay.
    2%
    Stimmen gesamt: 438

    Als der Fall aufflog, musste die Landauer Tafel erst einmal einspringen, um dringende Bedürfnisse der Menschen zu decken. Zollsprecher Niklas Armbrust: "Von dem Geld war es nicht möglich, den Lebensunterhalt zu bestreiten." Sie wurden mit Essen, Kleidung und Hygieneartikeln versorgt.

    Der Zoll war dem Firmenchef bei einer routinemäßigen Kontrolle auf die Schliche gekommen. Er hatte zunächst versucht, den Fall damit abzubügeln, dass die Leute Selbstständige seien. Eindeutig scheinselbstständig, so der Zoll. Die Mitarbeiter seien tatsächlich abhängig beschäftigt gewesen, mit dem Konstrukt hat der Mann nur Pflichten wie Sozialversicherung und Mindestarbeitsbedingungen umgehen wollen. Das Amtsgericht Landau verurteilte den Mann zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung.

    Einen Teil des Geldes, das ihnen der Mann vorenthalten hat, haben die Beschäftigten laut Zoll vor einem Arbeitsgericht einklagen können.

    Autor:
    Lars Wienand
    (Mail, )

     

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