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Rheinland-Pfalz

Transparenzgesetz: Politik und Verwaltung sollen gläsern werden

Internetseite Transparenzgesetz
Online-Bürgerbeteiligung beim Transparenzgesetz. Foto: Marcus Brandt/Archiv

Politik und Staat haben nach Ansicht der Landesregierung gegenüber den Bürgern eine Bringschuld und müssen ihre Vorhaben und Entscheidungsgrundlagen veröffentlichen. Deshalb plant Rot-Grün ein Transparenzgesetz. Doch Kritiker sagen: Das bringt nichts, kostet zu viel und ist überflüssig.

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Das Wort transparent bedeutet durchschaubar, durchsichtig. Einiges von dem, was in den vergangenen Jahren landespolitisch gelaufen ist, war wohl alles andere als das - man denke nur an die Vorgänge am Nürburgring. Wahrscheinlich haben eben diese und die wiederkehrenden Vorwürfe der Mauschelei und Verschleierung erheblich dazu beigetragen, die Idee eines ...