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  • Rot-Grün legt sich fest: Die Hochmoselbrücke kommt - und das Kabinett steht

    Rheinland-Pfalz. Nach harten Verhandlungen haben Sozialdemokraten und Grüne in Rheinland-Pfalz entscheidende Durchbrüche erzielt. Die Ökopartei konnte sich mit ihrer ablehnenden Haltung beim Hochmoselübergang nicht durchsetzen. Die 330 Millionen Euro teure Brücke wird nach Informationen unserer Zeitung gebaut.

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    Das wird viele Winzer und die Bürgerinitiative „Pro Mosel“ sicherlich auf die Barrikaden treiben. Aber letztlich war das Projekt schon zu weit fortgeschritten, um es noch stoppen zu können, hieß es aus Verhandlungskreisen. Vor allem die Wirtschaftsverbände hatten auf den Bau des gigantischen Brückenbauwerks gedrängt.

    Dafür wird es in den fünf Jahren, in denen Rot-Grün regiert, nicht zum Bau der Mittelrheinbrücke kommen. Das 40 Millionen Euro teure Projekt wird (vorerst) auf Eis gelegt, hieß es. Vermutlich findet nicht mal mehr ein Bürgerentscheid statt, den ursprünglich SPD wie Grüne angestrebt hatten.

    Kritisch sieht es auch für die Zukunft der Formel 1 am Nürburgring aus. Der staatliche Zuschuss von rund 13 Millionen Euro soll zumindest deutlich reduziert werden. Damit rückt das Aus des Rennzirkus' in der Eifel näher, denn Formel-1-Boss Bernie Ecclestone wird dem Nürburgring kaum Rabatt gewähren. Heute wollen SPD und Grüne die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorstellen.

    Beide Seiten haben sich am Wochenende auf ein Kabinett unter der Führung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) geeinigt. Die Grünen werden nach Informationen unserer Zeitung drei Ministerien, die SPD wird fünf erhalten. Vorstandssprecherin Eveline Lemke wird die erste grüne Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz. Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken (Grüne) erhält das Umweltressort. Die grüne Sozialexpertin Irene Alt, derzeit Beigeordnete im Kreis Mainz Bingen, leitet künftig ein neu zugeschnittenes Ministerium, in das Teile des Sozialressorts einfließen. In diesem Haus soll unter anderem die Zuständigkeit für Integration verankert werden. Damit besetzen die Grünen die ihnen zufallenden Ministerien ausschließlich mit Politikerinnen, wie unsere Zeitung aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr.

    Roger Lewentz gestärkt

    Bei den SPD-Ministern wird der bisherige Innenstaatssekretär Roger Lewentz gestärkt. Er beerbt Karl Peter Bruch als Innenminister und bekommt zusätzlich noch die Verantwortlichkeit für die Verkehrspolitik. Damit entsteht ein mächtiges Infrastrukturministerium im Land, das unter anderem die Neuordnung des Nürburgrings verantwortet. Lewentz wird sich demnächst zudem mit so heiklen Projekten wie besagtem Hochmoselübergang befassen müssen.

    Statt sieben jetzt acht Ministerien

    Insgesamt wird Rot-Grün ein Ministerium mehr haben als die SPD-Alleinregierung, was die CDU-Opposition scharf als „Postengeschacher“ kritisiert. Neben dem SPD-geführten Innenministerium haben die Sozialdemokraten auch das Finanzministerium behaupten können. Carsten Kühl (SPD) steht weiter an dessen Spitze. Doris Ahnen (SPD) bleibt Bildungsministerin und Malu Dreyer (SPD) Sozialministerin. Der jetzige SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff wird wohl der künftige Justizminister.

    Damit würde feststehen, dass der jetzige Wirtschaftsminister Hendrik Hering in das Amt des SPD-Fraktionschefs wechselt. Daniel Köbler übernimmt sehr wahrscheinlich die Grünen-Fraktion.

    Unterstützung im Wirtschaftsministerium bekommt Eveline Lemke vermutlich durch den nordrhein-westfälischen Umwelt- und Wirtschaftspolitiker Ernst-Christoph Stolper, der angeblich zum Staatssekretär aufsteigen soll. Den grünen Wunsch, einen eigenen Staatssekretär im Finanzministerium zu platzieren, lehnte die SPD indes offenbar ab.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

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