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  • Ministerin Lemke fordert Turbo-Netze auch in den Dörfern

    Rheinland-Pfalz. Die rot-grüne Landesregierung will eine „digitale Spaltung“ in Rheinland-Pfalz verhindern. Das große Ziel: Die ländlichen Regionen sollen nicht den Anschluss an die Hochgeschwindigkeitsnetze verlieren.

    Eveline Lemke fordert schnelles Internet auch in den Dörfern
    Eveline Lemke (Büdnis 90/Die Grünen) fordert schnelles Internet auch in den Dörfern.
    Foto: dpa

    Rheinland-Pfalz - Die rot-grüne Landesregierung will eine „digitale Spaltung“ in Rheinland-Pfalz verhindern. Das große Ziel: Die ländlichen Regionen sollen nicht den Anschluss an die Hochgeschwindigkeitsnetze zur Datenübertragung verlieren. Um das zu ermöglichen, fordert Rot-Grün massive Finanzhilfen des Bundes.

    Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat sich mit einem entsprechenden Antrag bei der Wirtschaftsministerkonferenz in Bremen durchgesetzt. Wir haben mit der Grünen-Politikerin nach dem Ende der Tagung telefoniert.

    Rheinland-Pfalz will die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land aufheben. Was wurde bei der Wirtschaftsministerkonferenz in Bremen erreicht?

    Auf rheinland-pfälzische Initiative hin haben die Wirtschaftsminister den Bund aufgefordert, endlich die nötigen Mittel bereitzustellen, um Hochgeschwindigkeitsnetze für Stadt und Land zu ermöglichen. Dazu zählt unter anderem, dass neue Finanzierungsinstrumente wie Bürgschaften und zinsgünstige Darlehen geschaffen werden. Zudem brauchen wir Mittel für die Direktförderung. Das alles ist enorm wichtig für die rheinland-pfälzische Wirtschaft. Bauen wir das schnelle Internet nicht zügig aus, leiden darunter vor allem die ländlichen Räume. Unternehmen wandern ab. Ganze Regionen haben kaum Entwicklungsperspektiven.

    Stichwort Telekommunikationsgesetz: Die Länder wollen an Frequenzerlösen beteiligt werden. Wie realistisch ist das?

    Das ist vor allem nötig. Der Bund hat den Ländern großzügige Zusagen gemacht, als die Frequenzen versteigert wurden. Doch die Länder haben zum Ausbau der schnellen Datennetze nur eine klitzekleine Summe erhalten – weniger als eine Million Euro. Die Bundesregierung muss hier deutlich nachsteuern. Das große Ziel auszugeben, bis 2014 für 75 Prozent der Bevölkerung 50 MBit/s-Anschlüsse zu haben, reicht alleine nicht. Wenn die Länder keine Finanzhilfen vom Bund erhalten, werden sie diese Milliarden-Investitionen kaum stemmen können. Rheinland-Pfalz macht daher schon länger Druck – auch über den Bundesrat.

    Die CDU-Opposition im Land kritisiert, dass das Land beim Ausbau der super schnellen Breitbandnetze außer Infoveranstaltungen und bunten Broschüren wenig geleistet hat. Alles nur Miesmache?

    Beim Ausbau der Turbo-Netze kann das Land tatsächlich nicht viel mehr tun, als zu werben und zu beraten. Bislang fand der Ausbau nahezu ohne öffentliche Förderung statt. Uns sind die Hände gebunden, weil die Mittel fehlen. Bei der Breitbandversorgung insgesamt hat Rheinland-Pfalz allerdings schon große Fortschritte erzielt. Bei einer Übertragungsgeschwindigkeit von 6 MBit/s liegen wir bereits bei 80,9 Prozent.

    Kritiker mahnen an, dass es immer noch keine verbindliche DSL-Mindestübertragungsrate gibt.

    Eine verbindliche Mindestübertragungsrate, die wir über Glasfaserkabel erreichen, könnte zu teuer werden. Möglicherweise müssen wir in Rheinland-Pfalz auch auf andere Lösungen zurückgreifen wie Funk- und Satellitensysteme.

    Thema in Bremen war auch die Energiewende. Stehen alle Bundesländer dahinter?

    Inzwischen gibt es da einen breiten Konsens zwischen Politik und Wirtschaft. In Bremen war deutlich zu spüren: Alle Seiten haben erkannt, dass die Energiewende nötig ist, damit die deutsche Wirtschaft weder Kompetenz noch Märkte verliert.

    Kein Treffen der Wirtschaftsminister ohne die Euro-Krise. Ist Licht am Ende des Tunnels sichtbar?

    Zumindest setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass wir Euro-Bonds, also EU-Staatsanleihen, brauchen. Die EU ist in der Praxis längst eine Transferunion. Zudem macht sich die Einsicht breit, dass das niedrige Lohnniveau in Deutschland zwar Exporte erleichtert, zugleich aber problematisch für die Stabilität des Euro ist. Wir sind längst kein Hochlohnland mehr. Die Löhne im europäischen Ausland sind stärker gestiegen als in Deutschland, deshalb haben wir auch vor dem Hintergrund der Eurokrise Nachholbedarf.

    Zurück nach Mainz: CDU-Vize Christian Baldauf kritisiert, Sie und die Wirtschaft seien sich nicht grün.

    Da er keine ernsthafte Kritik vorbringen kann, lästert er und polemisiert herum. Die Wirtschaft kann kann zudem für sich selber sprechen und braucht nicht Herrn Baldauf als Sprachrohr.

    Das Gespräch führte Dietmar Brück

    Breitband in Rheinland-Pfalz: Bei Turbo-Netzen ist noch viel Luft nach obenAlles hängt am Netz und der Ausbau wird teuerViele "Internet-Löcher" im Land
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