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Deckel auf Beamtenbesoldung: Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden

Der Streit um die Beamtengehälter in Rheinland-Pfalz landet vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Verwaltungsgericht Koblenz will die brisante Frage in Karlsruhe entschieden sehen. Selbst hält es das Besoldungsgesetz für nicht verfassungskonform.

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Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss (Az.: 6 K 445/13.KO) des Gerichts hervor. Wegen der Schuldenbremse steigt die Besoldung der Beamten und Richter im Land bis 2016 laut dem Besoldungsgesetz jährlich nur um je ein Prozent. Dagegen hatte der Leiter der Koblenzer Staatsanwaltschaft, Harald Kruse, geklagt. Das Verfahren ...