CDU-Größen auf der Anklagebank: Verteidigung hält Plädoyer im Untreue-Prozess
Laut Anklage floss seinerzeit für die Beratung der CDU verbotenerweise Steuergeld. Es geht um 386.000 Euro aus der Kasse der Landtagsfraktion. Die Partei zahlte 2011 deshalb fast 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag.
Ex-CDU-Landeschef Christoph Böhr auf dem Weg zum Gerichtssaal.
dpa
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger wartet im Landgericht Mainz auf den Verhandlungsbeginn – der Richter wird später im Urteil aus einer E-Mail Schlumbergers an Böhr zitieren und aufzeigen, man habe sehr genau gewusst, dass die Partei den Berater nicht bezahlen konnte. Schlumberger wird als „Loyalitätstäter“ bezeichnet und wegen Beihilfe zur Untreue mit Haft auf Bewährung verurteilt.
dpa
Laut Anklage geht es um illegale Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2006.
dpa
Für Wahlkampfberatung der Landespartei flossen demnach 386.000 Euro Fraktionsmittel und somit Steuergeld.
dpa
Die Partei zahlte daher 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag.
dpa
Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Böhr (2.v.r.), sein Anwalt Thomas Hermes (r), Hamburgs Ex-Finanzsenator Carsten Frigge (CDU, l) und dessen Anwalt Otmar Kury warten im Landgericht in Mainz auf den Verhandlungsbeginn.
dpa
Christoph Böhr war stellvertretender Bundeschef, Landesvorsitzender, Fraktionschef und trat 2001 und 2006 bei den Landtagswahlen für die CDU an.
dpa
Der Vorsitzende Richter Hans Lorenz und zwei beisitzende Richterinnen eröffnen im Landgericht in Mainz die Verhandlung.
dpa
Böhr will sich nicht zum Verfahren äußern.
dpa
Der ehemalige rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen wartet im Landgericht in Mainz auf den Verhandlungsbeginn.
dpa
Claudius Schlumbergers Verteidiger Otmar Kury (hier nicht im Bild) bezeichnete das Verfahren als einen politischen Prozess.
dpa
Während Böhr bei einer Verurteilung laut Paragraph 266 Strafgesetzbuch eine Geld- oder im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren droht, leidet die Landes-CDU noch immer unter den Folgen der Finanzaffäre.
dpa
Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Böhr wartet im Landgericht in Mainz auf den Verhandlungsbeginn.
dpa
Wegen der „Böhr-Affäre“ muss die Landes-CDU nun 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag wegen illegaler Parteienfinanzierung zahlen.
dpa
In dem Prozess wies Böhr die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft forderte für ihn zwei Jahre Haft auf Bewährung. Neben ihm sitzen noch drei weitere ehemalige CDU-Größen auf der Anklagebank, darunter Hamburgs Ex-Finanzsenator Carsten Frigge. Für sie forderte die Staatsanwaltschaft Bewährungsstrafen von 12 beziehungsweise 15 Monaten. Das Urteil wird am 3. Dezember erwartet.
