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Brüssel/Berlin/Mainz
2017 will Dobrindt die Maut einführen: Wissing kritisiert Pläne scharf
Grund für die Verzögerung ist, dass im Fall einer Einigung mit der EU-Kommission die weiteren Vorbereitungen noch einige Monate dauern. Mögliche Änderungen der Maut-Gesetze müssen zunächst mit dem Bundestag diskutiert werden. Für die vorerst gestoppte technische Umsetzung sind zudem Ausschreibungen erforderlich.
Dobrindt betont: "Es bleibt dabei: Es gibt keine Mehrbelastung für ...