40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » 100 Tage Koalition: Die Baustellen der Mainzer Regierung
  • 100 Tage Koalition: Die Baustellen der Mainzer Regierung

    Rheinland-Pfalz. Viel vorgenommen haben sich SPD, FDP und Grüne zum Start ihrer gemeinsamen Regierungsarbeit im Mai. Der Koalitionsvertrag führt etwa 270 Projekte auf. Fünf Jahre hat sich die Landesregierung dafür vorgenommen. Nach knapp 100 Tagen sind die Baustellen sichtbar, bei denen die Regierungsarbeit schon gleich zu Beginn besonders gefordert ist. Eine Auswahl:

    Der Flughafen Hahn entwickelt sich zur absoluten Großbaustelle der Ampelkoalition - mit noch ungewissen Folgen. Foto: dpa
    Der Flughafen Hahn entwickelt sich zur absoluten Großbaustelle der Ampelkoalition - mit noch ungewissen Folgen.
    Foto: dpa

    Flughafen Hahn: Nur 15 Tage nach der Regierungsbildung unterzeichnete das Land einen Kaufvertrag für den Flughafen im Hunsrück mit dem chinesischen Unternehmen SYT. Weitere 27 Tage später muss Innenminister Roger Lewentz (SPD) mitteilen, dass SYT die Frist für eine erste Teilzahlung versäumt hat. Danach platzt der Deal, der Verkauf wird neu ausgeschrieben. Bis zum 1. September können Kaufinteressenten detaillierte Unterlagen einreichen, danach beginnen Verhandlungen mit ausgewählten Bietern. Die Zeit drängt, da die Flughafengesellschaft mit jedem Monat ihr Defizit vergrößert.

    Straßenbau: Der erste Anlauf für eine Machbarkeitsstudie zum Bau einer Brücke zwischen Bingen und Rüdesheim ist an der fehlenden Mehrheit im Kreisrat Mainz-Bingen gescheitert. Jetzt strebt eine Initiative ein Bürgerbegehren an. Weiter nördlich kommt der geplanten Mittelrheinbrücke besondere Bedeutung zu. Beim geplanten sechsspurigen Ausbau der A 643 zwischen der Schiersteiner Brücke und dem Autobahndreieck Mainz bereitet der Landesbetrieb Mobilität (LBM) die Pläne vor, Naturschützer haben juristischen Widerstand angekündigt.

    Integration: Die Landesregierung hat die Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern vereinfacht und die sogenannte Vorrangprüfung landesweit ausgesetzt. Keine Fortschritte gibt es bei der Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Die Kommunen wollen die vom Land geschaffene Möglichkeit nicht umsetzen, die Landesregierung fordert weiter eine bundeseinheitliche Einführung.

    Wohnungsbau: Der soziale Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr vorangekommen, muss aber weiter Fahrt aufnehmen, um das Ziel der Landesregierung zu erreichen. Im ersten Halbjahr wurden öffentliche Mittel für den Bau von 1512 Wohnungen beantragt - fast so viel wie im gesamten vergangenen Jahr. Das Land hat sich vorgenommen, dass 2016 insgesamt 4200 Wohnungen mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gebaut werden.

    Internet: Das Digitalisierungskabinett mit Ministern aller relevanten Ressorts zu diesem Thema will im September eine Digitalstrategie vorlegen. Diese soll sich vom Ausbau schneller Internetverbindungen bis zur Teilhabe an einer vernetzten Kultur erstrecken.

    Bildung: In der Schulpolitik hat die Landesregierung 270 zusätzliche Lehrerstellen und den Ausbau des Lehrervertretungspools angekündigt. Der Landeselternbeirat kritisiert, dass an etlichen Schulen die Stundentafeln nicht erfüllt werden. Vorgenommen hat sich die Landesregierung auch eine Neufassung des Kindertagesstättengesetzes.

    Innere Sicherheit: Jährlich sollen 500 Polizeianwärter neu eingestellt werden. Für die dauerhafte Verwendung von Bodycams bei der Polizei muss geklärt werden, ob dafür eine Anpassung im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) erforderlich ist. Das Pilotprojekt zum Einsatz der an der Uniform montierten Kameras ist Ende Juni abgelaufen, die Bodycams kommen aber weiter zum Einsatz.

    Haushalt: Im Finanzministerium haben die Arbeiten am Doppelhaushalt 2017/18 begonnen. Für alle Ministerien gibt es Kürzungsvorgaben. Die Beratungen im Ministerrat könnten kontrovers verlaufen.

    Kommunalreform: Das Innen- und das Finanzministerium müssen bis Ende 2017 einen Bericht zur Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs vorlegen.

    Gesundheit: Die Ampelkoalition plant die Einrichtung persönlicher Pflegemanager und den Ausbau der Tagespflege.

    dpa

    Ampel: Traumstart oder Fehlstart? Wissings Ministerium produziert die meisten Mitteilungen Mit allen Stimmen gewählt: Hans-Josef Bracht ist stellvertretender LandtagspräsidentLandtag wählt Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin – Hendrik Hering neuer LandtagspräsidentEveline Lemke im Porträt: Wirtschaftsministerin wird einfache Abgeordneteweitere Links
    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    x
    Top Angebote auf einen Klick
    Das Wetter in der Region
    Samstag

    4°C - 16°C
    Sonntag

    3°C - 15°C
    Montag

    4°C - 18°C
    Dienstag

    7°C - 20°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!