Grafschaft

Keine zweite Ahr-Flut: Enquetekommission legt Abschlussbericht zur Katastrophenvorsorge vor

Von Mona Wenisch
Nach der Flutkatastrophe an der Ahr
Mindestens 136 Menschen sind (wie hier in Altenahr) bei der Ahr-Katastrophe gestorben. Die Enquetekommission will helfen, dass dies nicht ein zweites Mal passieren kann. Foto: Thomas Frey/dpa

Wie kann sich Rheinland-Pfalz auf schlimme Naturkatastrophen vorbereiten? Mit dieser Frage hat sich die Enquetekommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ zwei Jahre lang beschäftigt, nun gibt es einen Abschlussbericht. Darin sind zahlreiche Maßnahmen – nicht bei allen herrscht Einigkeit.

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In Grafschaft hat sich die Enquete-Kommission über ihren Abschlussbericht abgestimmt. Der Ort war nicht zufällig gewählt – der Landkreis war vor zwei Jahren schwer von der tödlichen Flutkatastrophe betroffen.

Grob lassen sich die Empfehlungen der Kommission in drei Bereiche teilen: Prävention, Planung und Zusammenarbeit. Zum einen soll das Bewusstsein der Bevölkerung für Katastrophen, etwa durch Warntage und Aufklärung in Schulen, gestärkt werden. Außerdem sollen Extremwetter und Naturkatastrophen bei der kommunalen Planung berücksichtigt werden. So sollen sowohl bei der Natur- als auch der Stadtentwicklung Klimaanpassung und Hochwasserschutz mit bedacht werden. Kommunen sollen zudem besser und enger zusammenarbeiten.

Zusammenschlüsse sollen gebildet werden

„Wir müssen das unmöglich Scheinende in Zukunft immer mitdenken“, sagte die grüne Kommissionsvorsitzende Lea Heidbreder. In Planungen soll daher ein sogenannter Klimaanpassungsfaktor als eine „Art Puffer“ mit einberechnet werden. Hochwasserschutzanlagen oder Überschwemmungsgebiete sollen demnach etwa nicht nur auf aktuellen Daten beruhen, sondern auch regional angepasste Modellierungen künftiger Klimadaten als Grundlage mit einbeziehen.

Zur besseren Zusammenarbeit sollen nach dem Willen der Kommission kommunale Zusammenschlüsse gebildet werden. „Ein Vorschlag der Enquetekommission ist, dass wir die überörtliche Zusammenarbeit stärken wollen, dass wir die verbindlicher gestalten wollen, damit der Fluss wirklich von der Quelle bis zur Mündung gedacht wird“, sagte Heidbreder.

Darüber streiten die Parteien

Am Montag lobten alle Fraktionen die gute Zusammenarbeit in der Kommission, der Abschlussbericht wird in den wichtigsten Bestandteilen einstimmig angenommen. Und dennoch stimmen CDU, Freie Wähler und AfD nicht in allen Punkten mit den Ansichten der Koalitionsparteien überein. Der rechtliche Rahmen reiche für die kommunale Zusammenarbeit nicht aus, sagte Gerd Schreiner (CDU). „Eine Kommune, die vom Hochwasser betroffen war, setzt diese Prioritäten. Eine Kommune, die vom Hochwasser nicht betroffen war, setzt diese Prioritäten vielleicht nicht in dieser Weise“, sagte Schreiner. „Insofern ist es erforderlich, dass wir einfach einen gesetzlichen Rahmen geben, als Land Rheinland-Pfalz die Kommunen gemeinsam an einen Tisch holen.“ Das geplante neue Landesamt für Bevölkerungsschutz sehen wiederum die Freien Wähler kritisch. Ein 24/7-Lagezentrum sei nicht „verhältnismäßig“, hieß es. Zudem befürchtet die Partei Doppelstrukturen bei der Zuständigkeit.

So geht es jetzt weiter

Eine Enquetekommission auf den Weg zu bringen, sei nur der allererste Schritt, sagte Schreiner. Wenn es heute wieder so regnen würde, wie bei der Flutkatastrophe, würde es aber nach wie vor zu Zerstörungen kommen.

Die Enquetekommission hat nur Empfehlungen erarbeitet. Es müsse über die Fraktionsgrenzen hinweg jetzt auch zur Umsetzung kommen, sagte Heidbreder. Voraussichtlich im Dezember soll der Abschlussbericht dem Landtag vorgelegt werden.