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    Mit Tod gedroht? Freispruch für Westerwälder El-Kaida-Hetzer

    Koblenz/Westerwald - Freispruch für den Westerwälder El-Kaida-Hetzer: Im April 2013 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz Hussam S. (28) zu drei Jahren und vier Monaten Haft - weil er im Internet Propaganda für Osama bin Laden machte, Terroranschläge in Deutschland befürwortete und den Link zu einem Video verbreitete, das die grausame Enthauptung eines US-Geschäftsmannes zeigte.

    Von unserem Redakteur Hartmut Wagner

    Jetzt stand S. erneut vor Gericht, diesmal weil er einem Wachtmeister angedroht hatte, ein Blutbad anzurichten - ähnlich wie das im bayerischen Dachau. Doch das Amtsgericht Koblenz sprach ihn vom Vorwurf der Bedrohung frei. Richterin Anke van den Bosch erklärte: "Was der Angeklagte sagte, ist eine große Geschmacklosigkeit. Aber sie ist strafrechtlich nicht relevant."

    Hussam S. baute einst ein Internetforum auf, das zur "ersten Adresse" für gewaltbereite deutsche Islamisten wurde. Davon distanzierte er sich im Prozess: "Das war falsch und dumm." - "Sie haben damit abgeschlossen?", fragte die Richterin. Antwort: "Ja. Ich habe mit Religion nichts zu tun." S. kam im Februar 2013 auf Bewährung auf freien Fuß, studiert heute Informatik. Er saß zwei Drittel seiner Strafe in Untersuchungshaft ab.

    Die Staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt, dass sie den Freispruch für S. per Berufung anfechten wird. Sie fordert, dessen Haftstrafe aus dem OLG-Prozess um einen Monat auf drei Jahre und fünf Monate zu erhöhen.

    So kam es laut Staatsanwaltschaft zu der Bedrohung: Am 16. Januar 2012, als S. in einem seiner beiden Prozesse vor dem OLG stand, wurde er von einem Wachtmeister in den Saal geführt. Plötzlich bedrohte er diesen: "Mir ist das Urteil ganz egal. Wenn ich hier rauskomme, mache ich das wie in Dachau und erschieße euch alle!" In Dachau hatte ein 55-Jähriger am 11. Januar 2012 bei einem Amtsgerichtsprozess um sich geschossen - und einen Staatsanwalt getötet. Der Todesschütze wurde zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt.

    Der OLG-Wachtmeister (30) bestätigte im Koblenzer Prozess: S. sagte, das Urteil interessiere ihn nicht, denn er mache es wie in Dachau. Der Wachtmeister erinnerte sich: "Ich fühlte mich damals nicht bedroht, nahm die Sache aber ernst." Er habe den Vorfall sofort dem OLG gemeldet.

    Die Richterin sprach S. frei, da sich eine strafrechtlich relevante Bedrohung laut dem Gesetz gegen eine bestimmte Person richten müsse - entweder gegen den Wachtmeister oder "gegen eine ihm nahestehende Person". Beides sei nicht der Fall. Denn der Wachtmeister fühlte sich nicht bedroht. Und unter nahestehenden Personen verstehe man üblicherweise nicht die Arbeitskollegen.

    Christoph Clanget, der Anwalt des Westerwälders, hatte Freispruch gefordert. Er sagt: "S. ist ein fleißiger Student und möchte nun ein normales Leben führen."

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