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  • Wahlkampf: Es geht nicht (nur) um Flüchtlinge

    Westerwaldkreis. Der Landtagswahlkampf tritt in seine heiße Phase. Die Parteien pflastern Straßenränder und Laternenmasten mit ihren Plakaten zu, politische A- und B-Prominenz gibt sich vor Ort in einer kaum gekannten Intensität die Klinke in die Hand.

    Flüchtlinge in Mazedonien
    Die Flüchtlingskrise ist ein zentrales Thema im Wahlkampf - aber nicht das einzige.
    Foto: Georgi Licovski/Symbolbild - dpa

    Von unserem Chefreporter Markus Kratzer

    Es geht um viel am 13. März, und der Ausgang der Wahl verspricht spannend wie lange nicht mehr zu werden. Aber wo man auch hinhört - der Wahlkampf dreht sich eigentlich nur um ein Thema: Flüchtlinge. Auch im Westerwaldkreis hat die Debatte um die Asylbewerber alles andere an den Rand gedrängt. Und das, obwohl die großen Weichen in dieser Frage nicht in Mainz gestellt werden.

    Aber worüber stimmen die Wähler vor Ort wirklich ab? Welche Entscheidungen können sie tatsächlich beeinflussen? Für den Politologen Kai Arzheimer liegt die Antwort klar auf der Hand: "Die genuinen Kompetenzen der Länder liegen im Bereich der Schul-, Kultur- und Medienpolitik, der Polizei, der Aufsicht über die Kommunen sowie der regionalen Wirtschaftsförderung", erläutert der Professor an der Universität Mainz im Gespräch mit unserer Zeitung. Allerdings räumt er beim letzten Punkt ein, dass hier oft die Europäische Union aus Gründen des Wettbewerbsrechts das letzte Wort hat. Außerdem rechnet Arzheimer zu den Kompetenzen der Länder, dass sie beim Umwelt- und Naturschutz sowie bei der Raumplanung Akzente setzen können.

    Unsere Zeitung wird in den kommenden Wochen aus den Themen, für die das Land originär verantwortlich ist, drei Schwerpunkte herausgreifen, die Situation im Westerwaldkreis beleuchten und vergleichen, welche Zielsetzung die einzelnen Parteien haben. Wir schauen, wie es um die Bildung bestellt ist, vor welchen Problemen die heimische Polizei steht und ob der Straßenbau quasi eine politische Dauerbaustelle ist.

    Gerade in den landespolitischen Themenfeldern unterscheiden sich nach Auffassung des Politologen Arzheimer die Parteien durchaus. "Ein Blick in die Parteiprogramme oder interaktive Tools wie der Wahl-O-Mat bringen hier rasch Klarheit darüber, wer am ehesten die eigene Position vertritt", so der Politologe. Auch die Frage, wer nach dem 13. März in der Mainzer Staatskanzlei das Sagen hat, will er nicht klein reden. "Faktisch entscheiden die Wähler darüber, wer Ministerpräsidentin wird oder bleibt."

    Malu Dreyer oder Julia Klöckner - wer auch immer dem nächsten Landeskabinett vorstehen wird, sie wird sich auch mit der Flüchtlingsfrage auseinandersetzen müssen. Insofern sieht Kai Arzheimer schon eine Berechtigung, dass das Thema in den Wahlkampf drängt. "Die Bundesländer und im Nachgang die Kommunen sind im Wesentlichen für die Unterbringung und soziale Betreuung der Flüchtlinge zuständig. Die Länderregierungen wirken außerdem über den Bundesrat an etwaigen Gesetzen oder Verfassungsänderungen mit", schlägt der Politologe die Brücke auf die Länderebene.

    Berührungspunkte, die auch Uwe Gube von der Landeszentrale für politische Bildung sieht. "Bei Themen wie Polizei oder der Entwicklung des ländlichen Raums gibt es eindeutig Schnittmengen", erläutert der Referent. "Das Land ist zuständig für die Personalsituation bei der Polizei, das Land ist ebenfalls zuständig dafür, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen - beides betrifft auch den Umgang mit Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz.

    Wer die politischen Linien mit wem künftig umsetzen wird, ist für den Politikprofessor Arzheimer noch völlig offen. "Wenn in Zukunft tatsächlich vier oder mehr Parteien im Landtag sitzen, liefe nach jetzigem Stand der Dinge alles auf eine der eher ungewöhnlichen Drei-Parteien-Koalitionen oder aber auf eine weitere Große Koalition hinaus", so seine Prognose. Eine andere Zwei-Parteien-Koalition hätte, so sagen es auch die aktuellen Umfragen voraus, vermutlich keine Mehrheit im Mainzer Landtag.

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