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  • Gesellschaft Drei Personen aus dem Raum Bad Marienberg sind bei der Justiz in Westerburg amtsbekannt

    Polizei hat Wäller Reichsbürger im Visier: Justiz in Westerburg sind drei Personen amtsbekannt

    Westerwald. Auch im Westerwaldkreis entwickeln sich die sogenannten Reichsbürger zu einem Problem, mit dem sich die Polizei auseinandersetzen muss. Zahlen nennt die Polizei keine. Die Szene werde beobachtet, hieß es auf Anfrage unserer Zeitung.

    Die Polizei beobachtet die Reichsbürger im Westerwald genau.
    Die Polizei beobachtet die Reichsbürger im Westerwald genau.
    Foto: dpa

    Männlich, über 50, nicht organisiert: So beschreibt der Verfassungsschutz den typischen „Reichsbürger“ im Land. Er erkennt aus unterschiedlichen Motiven die Bundesrepublik als Staat nicht an. Bundesweit zählen rund 10.000 Menschen zu diesem Spektrum. In Bayern erschoss einer von ihnen 2016 bei einer Razzia einen Polizisten und verletzte drei Beamte. Etwa jeder Fünfte der „Reichsbürger“ (87 von 407) in Rheinland-Pfalz ist einer Auswertung zufolge schon strafrechtlich in Erscheinung getreten. „Natürlich ist auch der Westerwald von dieser Bewegung nicht verschont worden“, sagt Andreas Bode, Sprecher der Polizei in Montabaur. Zahlen nannte er keine – aus ermittlungstechnischen Gründen. „Aber“, so fügte er hinzu: „Wir beobachten die Szene ganz genau.“

    Erst im Februar dieses Jahres wurde ein sogenannter Reichsbürger am Amtsgericht in Westerburg zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe und einer Arbeitsauflage von 150 Stunden verurteilt. Schon im Vorfeld der Verhandlung hatte es am Amtsgericht erhöhte Sicherheitsvorkehrungen gegeben. Polizeibeamte und Justizwachtmeister kontrollierten den 48-Jährigen und ließen ihn keinen Moment aus den Augen. Als der gelernte Bürokaufmann dann in der Anklagebank Platz nehmen sollte, weigerte er sich, und es kam beinahe zum Eklat. Erst nach Androhung einer Ordnungshaft lenkte der Mann ein. Der 48-Jährige sollte vor knapp einem Jahr in Haft genommen werden, weil er sich weigerte, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Als der Gerichtsvollzieher und zwei Polizeibeamte an seiner Wohnungstür klingelten, eskalierte die Situation. Erst nachdem die Polizisten Verstärkung angefordert hatten, konnten dem Mann die Handschellen angelegt werden. Einem Beamten flogen bei der Festnahmeaktion Brille und Uhr weg, und der Angeklagte versetzte ihm mit dem Kopf einen heftigen Stoß gegen die Nase, sodass diese zu bluten begann. Ein weiterer Polizist erlitt Prellungen und Hautabschürfungen. Auch der „Reichsbürger“ wurde verletzt.

    Die Reichsbürgerbewegung umfasst Gruppierungen von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen in Deutschland, die sich selbst als „Reichsbürger“, „Reichsregierung“, „Staatsangehörige des Freistaates Preußen“ oder „Natürliche Personen“ bezeichnen. Die Bewegung entstand in den 1980er-Jahren und tritt seit 2010 verstärkt in Erscheinung. Ihre Anhänger behaupten, das Deutsche Reich bestehe völkerrechtlich bis heute unabhängig von der Bundesrepublik Deutschland fort, da die Weimarer Reichsverfassung weder von den Nationalsozialisten noch von den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs jemals abgeschafft wurde. Die Bundesrepublik sei nicht mit dem Deutschen Reich identisch, sondern völker- und verfassungsrechtlich illegal und de jure nicht existent.

    Die Justiz in Westerburg beispielsweise hat immer wieder mit diesen Reichsbürgern zu tun. Amtsbekannt sind drei Personen aus dem Raum Bad Marienberg, die die Behörde regelmäßig auf Trab halten. „Diese Leute sind ganz normale Bundesbürger und werden auch als solche behandelt, ob sie es wahrhaben wollen oder nicht“, unterstreicht Strafrichter Hans Helmut Strüder vom Amtsgericht in Westerburg gegenüber unserer Zeitung.

    Im geschilderten Fall hat das Urteil gegen den Reichsbürger mittlerweile Rechtskraft erlangt. Allerdings habe der Verurteilte die Auflagen nicht erfüllt, weshalb jetzt ein Widerruf der Bewährungsstrafe zu prüfen ist, erläuterte der Richter. Sollte dieser erfolgen, muss der Mann die achtmonatige Freiheitsstrafe aus dem Urteil absitzen. Hinzu kommen möglicherweise auch noch ein paar Tage mehr, denn der 48-Jährige hat bislang auch ein gegen ihn verhängtes Ordnungsgeld nicht bezahlt. Es hatte sich in dem Verfahren zunächst vehement geweigert, in der Anklagebank Platz zu nehmen. Erst die Androhung von Ordnungshaft brachte ihn zum Umdenken.

    Von unserem Redakteur Michael Wenzel

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