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    WesterwaldkreisKommunalpolitik: Landrat legt Kreistag ausgeglichenen Haushalt vor

    Eine ganze Reihe von Themen, die große finanzielle Auswirkungen auf den Westerwaldkreis haben, besprechen die Kreistagsmitglieder in ihrer nächsten Sitzung am Freitag.

    Zu Beginn wird Landrat Achim Schwickert in seinem Bericht auf die aktuelle Lage bei den vielen Flüchtlingen im Kreis eingehen. Mit deren Aufnahme verbunden sind dann wieder erhebliche finanzielle Aufwendungen, die sich dann zudem im ausgeglichenen Haushaltsplan des Kreises für das Jahr 2016 wiederfinden, über den der Westerwälder Kreistag heute auch beschließen soll. Ebenfalls zur Beschlussfassung steht der Jahresabschluss 2014 des Kreises an.

    Hier freut sich der Landrat, dass die Ergebnisrechnung doch noch mit einem Jahresüberschuss von 4,2 Millionen Euro abschließt – gegenüber einer ursprünglich angenommenen „schwarzen Null“. Bei der Finanzrechnung ging man ursprünglich von einem Plus von 8,1 Millionen Euro aus, was nach der endgültigen Abrechnung aber sogar 13,3 Millionen Euro beträgt. Dadurch konnte die Freie Finanzspitze mit 6,7 Millionen Euro fast verdoppelt werden. Wenn die Kreistagsmitglieder zustimmen, wird es bei den Gebühren für die Abfallbeseitigung so gut wie keine Erhöhungen geben. Nach einer Senkung der Gebühren im vergangenen Jahr sollen die Beträge auch noch über einen überschaubaren Zeitraum konstant gehalten werden. Interessant dürften auch die Ausführungen Schwickerts zu den aktuellen Entwicklungen bei der Westerwaldbahn werden (die WZ berichtete).

    Für die Sanierung der Holzbachbahnstrecke, die immerhin rund 11 Millionen kosten soll, müssen die beteiligten Kommunen etwa 1,7 Millionen Euro aufbringen. Dafür ist seitens des Westerwaldkreises im Etat 2016 im Moment ein Betrag von 280 000 Euro bereitgestellt, sagt Landrat Achim Schwickert. Zudem wird es in der Kreistagsitzung um eine Stille Einlage bei der Naspa und den Lagebericht der Sparkasse Westerwald-Sieg gehen. Auch die Richtlinien und die damit verbundene Finanzierung zur Verbesserung der Qualität von Bushaltestellen stehen zur Debatte. Die Sitzung schließt regulär mit der Einwohnerfragestunde. 

    Der öffentliche Teil der Kreistagssitzung beginnt nach dem nicht öffentlichen Teil um etwa 14.30 Uhr. Die Kreistagsmitglieder tagen im Peter-Paul-Weinert-Saal der Kreisverwaltung in Montabaur. mm

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