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    WesterwaldkreisJuristen: Kritik an OLG-Plänen von Rot-Grün

    Anwälte und Juristen aus der Region üben scharfe Kritik an den Plänen der rot-grünen Landesregierung, das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz zu schließen. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung ist festgeschrieben, das OLG Koblenz mit dem OLG Zweibrücken am pfälzischen Standort zu verschmelzen und ebenfalls die Generalstaatsanwaltschaft von Koblenz nach Zweibrücken zu verlegen. Die Pläne von Justizminister Jochen Hartloff (SPD) haben landesweit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Auch aus dem Westerwald rollt Hartloff eine Welle der Empörung entgegen.

    Westerwaldkreis - Anwälte und Juristen aus der Region üben scharfe Kritik an den Plänen der rot-grünen Landesregierung, das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz zu schließen. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung ist festgeschrieben, das OLG Koblenz mit dem OLG Zweibrücken am pfälzischen Standort zu verschmelzen und ebenfalls die Generalstaatsanwaltschaft von Koblenz nach Zweibrücken zu verlegen. Die Pläne von Justizminister Jochen Hartloff (SPD) haben landesweit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Auch aus dem Westerwald rollt Hartloff eine Welle der Empörung entgegen.

    Der Direktor des Amtsgerichtes Montabaur, Reiner Rühmann kritisiert, dass die Menschen aus dem Westerwald durch die Fusion lange Wege zum Oberlandesgericht in Kauf nehmen müssten. „Angesichts der verkehrlichen und räumlichen Situation in unserem Bundesland würde ein einziger OLG-Standort nur dann Sinn machen, wenn dieser zentral angelegt wäre“, betont Rühmann. Dies sei in Zweibrücken nicht der Fall. Auch Richard Zilles, Direktor des Amtsgerichtes Westerburg, hat kein Verständnis für die Pläne von Rot-Grün. „Rechtssuchende und Rechtsanwälte, aber auch Richter und Justizbeschäftigte werden viel weitere Wege zurücklegen müssen, um ins am äußersten Rand des Bundeslandes gelegene Zweibrücken zu gelangen“, kritisiert Zilles. Unter diesem Aspekt empfehle es sich eher, das OLG in Zweibrücken aufzulösen, meint auch Rechtsanwalt Dr. Jörn-Peter Kukuk (Montabaur).

    Anwältin Ute Lehmann-Wild (Wirges) bringt es auf den Punkt: Der im Grundgesetz verankerte Justizgewährungsanspruch bedeute, dass der Zugang zur Gerichtsbarkeit nicht durch zu hohe Kosten erschwert werden darf und die Gerichte in angemessener Zeit entscheiden müssen. Die Bürger müssten aber „hohe Zusatzkosten“ aufbringen, wenn das OLG mehr als 200 Kilometer vom Wohnort entfernt sei. „Die Rechte der Bürger werden mit Füßen getreten“, mahnt sie.

    Für Montabaur als Justizstandort falle zudem der wichtigste Ansprech- und Kooperationspartner weg, moniert Rühmann. Das OLG nehme auch zentrale Justizverwaltungsaufgaben wahr. Nun befürchtet der Jurist, dass die Gerichte im Norden des Landes künftig nicht mehr ausreichend personell und sachlich ausgestattet werden. Auch Zilles betont, dass in Personalfragen persönliche Kontakte und Kenntnis der örtlichen Verhältnisse wichtig seien. Ein zentrales OLG in Zweibrücken könne diese notwendigen Kenntnisse erst über Jahre hinweg aufbauen, ist auch Rühmann sicher.

    Der Jurist sieht zwar die Notwendigkeit, angesichts der Sparzwänge der öffentlichen Haushalte die Organisation der Justiz im Land zu überprüfen. Am Ende dieser Prüfungen könne auch die Schließung von Gerichtsstandorten stehen, sagt der Jurist offen. Doch so sei hier nicht vorgegangen worden. „Es wurde ein Ergebnis präsentiert, ohne dass die Menschen beteiligt wurden, die unmittelbar betroffen waren“, kritisiert Rühmann. Das Pferd werde von hinten aufgezäumt, kritisiert auch Lehmann-Wild. „Zuerst die Entscheidung, dann die Argumentation. Einem Richter würde man Rechtsbeugung vorwerfen“, erzürnt sie sich. „Die Vorgehensweise lässt jede Wertschätzung gegenüber einer unabhängigen Justiz vermissen“, bedauert Rühmann.

    Die Juristen vermissen die Sachargumente für eine OLG-Schließung. „Einsparungen können nicht beziffert werden, künftige Strukturen bleiben offen“, kritisiert der Direktor des Amtsgerichts Montabaur. Auch Zilles findet klare Worte: „Die angeblichen Sparzwänge rechtfertigen die Maßnahme nicht, weil die Zusammenführung wahrscheinlich sehr viel Geld kosten wird und nichts gespart werden kann.“ Es werde kein einziger Rechtsstreit weniger zu entscheiden sein. Die gleiche Anzahl an Personal sei nötig. Eingespart werde nur die Präsidentenstelle, betont Zilles. „Dafür fallen aber sehr hohe Kosten für den Umzug des Gerichts und der Bediensteten sowie für erforderliche Neubauten in Zweibrücken an“, sagt er.

    Die Juristen vermuten, dass Personalquerelen hinter den Schließungsplänen stecken. Die Landesregierung schaffe sich den lästigen Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG vom Hals, kritisiert Zilles. Die Landesregierung habe es aus parteipolitischen Gründen nicht geschafft, die Präsidentenstelle wirksam zu besetzen. Die Stelle sei zuvor verfassungswidrig durch den letzen SPD-Justizminister besetzt worden, moniert auch Kukuk. Boris Maskow von der Kanzlei Adam-Busch (Montabaur) kritisiert: „Es geht um Macht, nicht um Menschen.“ Von unserer Redakteurin Stephanie Kühr

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