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    CochemZwei Millionen Euro Miese: Dennoch hat sich Kreis Cochem-Zell verbessert

    Konsolidierung und Sparmaßnahmen zeigen Wirkung, dennoch weist der Kreis-Etat auch für das kommende Jahr ein Defizit von fast zwei Millionen Euro aus. Immerhin sorgen vor allem deutlich gestiegene Gewerbesteuereinnahmen und stark gestiegene Schlüsselzuweisungen des Landes 2014 für satte Erträge. Dennoch belasten nach wie vor die hohen Fehlbeträge für den Sozialbereich den Haushalt, der vom Kreistag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und FWG beschlossen wurde. Der Grünen-Vertreter Holger Haupt enthielt sich der Stimme.

    Das Kreisstraßenprogramm fürs nächste Jahr ist millionenschwer. Unter anderem hofft der Kreis, einen Förderbescheid zu bekommen, um die Sanierung der Stadtwaldlinie in Cochem in Angriff nehmen zu können. Foto: Kevin Rühle
    Das Kreisstraßenprogramm fürs nächste Jahr ist millionenschwer. Unter anderem hofft der Kreis, einen Förderbescheid zu bekommen, um die Sanierung der Stadtwaldlinie in Cochem in Angriff nehmen zu können.
    Foto: Kevin Rühle

    Von Dieter Junker

    "Wir machen mit dem Haushalt einen Schritt nach vorne, doch dieser Schritt ist nicht groß genug", meinte Landrat Manfred Schnur angesichts der Prognosen, die für die kommenden Jahre wieder deutlich höhere Fehlbeträge ankündigen. Er kritisierte dabei die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches, die bei Weitem nicht ausreiche, um den Kommunen mehr finanzielle Spielräume zu eröffnen. Immerhin erhofft sich der Kreis aufgrund der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD deutliche Entlastungen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die den Kreisetat derzeit noch mit immerhin 8,2 Millionen Euro belasten.

    Auch im Bereich Jugend und Familie, mit einem Defizit von 12,7 Millionen Euro auch einer der Teilhaushalte, die den deutlich Kreisetat belasten, hofft der Kreis, dass nun die Spitze erreicht ist und in den kommenden Jahren nicht weitere Steigerungen anstehen, wie Schnur betonte. Eine Hoffnung, die zumindest bei CDU-Fraktionschefin Stephanie Balthasar-Schäfer allerdings auf Skepsis stieß.

    Der Verwaltungschef verwies auf die großen Spar- und Konsolidierungsanstrengungen, die der Kreis Cochem-Zell unternehme. Dazu gehöre auch ein Personalabbau oder die zeitliche Streckung von Investitionen. Doch angesichts der Pflichtausgaben, die keinen Spielraum ließen - die freiwilligen Ausgaben machen gerade mal 2,1 Prozent der gesamten Aufwendungen aus -, brauche der Kreis die Hilfe von außen. "Hoffen wir auf ein kommunales Entlastungspaket durch den Bund und auf einen gerechten und angemessenen Finanzausgleich, dann können wir auch mal wieder einen ausgeglichenen Haushalt in Angriff nehmen", so Landrat Schnur.

    Zwar zeige der Etat einen Teilerfolg, "doch von einem ausgeglichenen Haushalt sind wir noch ein großes Stück entfernt", sagte SPD-Fraktionschef Bernd Schuwerack. Die deutliche Verbesserung gegenüber 2013 sei nur auf Besonderheiten zurückzuführen, die sich in den nächsten Jahren nicht wiederholen würden. Allerdings seien in den vergangenen Jahren wichtige Investitionen getätigt worden, die nun den Haushalt noch belasten. Auch könne auf die freiwilligen Leistungen nicht verzichtet werden, machte Schuwerack klar. Dennoch müssten zukünftig alle Ausgaben auf den Prüfstand, betonte der SPD-Politiker.

    Die Konsolidierung sei immer ein Spagat, so formulierte es die CDU-Fraktionsvorsitzende Stephanie Balthasar-Schäfer. Es bleibe abzuwarten, ob Entlastungen aus dem Koalitionsvertrag wirklich bei den Kreisen ankämen. Immerhin seien die Investitionen wichtig und notwendig, allerdings sei auch zukünftig Sparsamkeit angesagt, machte sie deutlich.

    Die FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam Wehner sah in dem Etat "keine gute Aussichten für die jüngere Generation", da die Neuverschuldung bis 2017 weiter steigen werde. Hier müsse der Kreis Anstrengungen unternehmen, um den Kreis für junge Leute weiter attraktiv zu machen.

    Auch Matthias Müller, der FWG-Fraktionschef, unterstützte dies. Er forderte den Kreis auf, alles zu tun, damit junge, qualifizierte Menschen im Kreis blieben. Immerhin sah er im Etat "erkennbare Bemühungen, um zu einem Haushaltsausgleich zu kommen". Holger Haupt von Bündnis 90/Die Grünen brachte die Sprache auf einen Verkauf der RWE-Aktien, wodurch energiesparende Investitionen möglich würden.

    Cochem Zell
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