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  • Nach Briefaktion eines Friedensaktivisten in Büchel: Verfassungsbeschwerde abgewiesen

    Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde von Hermann Theisen wegen der Beschlagnahme und des Öffnens von Briefen nicht zur Entscheidung angenommen.

    Symbolfoto
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    Foto: dpa

    Von unserem Mitarbeiter Dieter Junker

    Die 3. Kammer des Bundesverfassungsgerichts unter Vizepräsident Professor Dr. Ferdinand Kirchhof mit den Richtern Professor Dr. Johannes Masing und Professor Dr. Susanne Baer hat dies ohne Angaben von Gründen in einem einstimmigen Beschluss festgestellt, der nun dem Friedensaktivisten zugestellt wurde. Hermann Theisen aus Heidelberg hatte gegen Beschlüsse des Amtsgerichtes Koblenz vom Juni vergangenen Jahres und des Landgerichtes Koblenz vom Oktober 2015 Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil seiner Auffassung nach hierdurch die Grundrechte auf das Briefgeheimnis, das Eigentumsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen (RZ berichtete).

    Konkret ging es dabei um 39 Briefe, die Hermann Theisen im April 2015 über die Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen an mehrere kommunale Mandatsträger verschickte und in denen er die Kommunalpolitiker zu ihrer persönlichen und politischen Haltung zur geplanten Modernisierung der US-amerikanischen Atomwaffen in Europa befragte. Den Briefen lag zudem ein Aufruf an die Soldaten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel bei. Im dortigen Fliegerhorst werden die amerikanischen Atomwaffen vermutet. In diesem Aufruf wurden die Soldaten aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Stationierung von Atomwaffen zu informieren, aber auch Befehle im Zusammenhang mit der nuklearen Teilhabe zu verweigern.

    Amtsgericht gestattete das Öffnen der Briefe

    Diese Briefe waren von der Polizei im Auftrag der Koblenzer Staatsanwaltschaft, die darin eine Aufforderung zu einer Straftat sah, sichergestellt worden. Das Amtsgericht Koblenz gestattete der Staatsanwaltschaft zudem die Öffnung der Briefe, eine entsprechende Beschwerde Theisens wies das Landgericht Koblenz zurück.

    Im September hatte auch das Cochemer Amtsgericht Hermann Theisen wegen dieser Aufrufe zu einer Geldstrafe verurteilt, da das Gericht darin einen Aufruf zu einer Straftat sah. Gegen dieses Urteil läuft noch der Widerspruch von Hermann Theisen beim Landgericht Koblenz.

    Online regional
    Nina Borowski

    Nina Borowski

    Chef v. Dienst

     

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