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  • Kreis-CDU bezieht Klar Stellung zu Köln

    Die Flüchtlingskrise und die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln - das sind zwei beherrschende Themen beim CDU-Neujahrsempfang in Treis-Karden gewesen.

    Blicken beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands Cochem-Zell in den Mosellandwerkstätten in Treis-Karden in die Zukunft (von links): Landrat Manfred Schnur,Landtagsabgeordnete Anke Beilstein, Generalsekretär Peter Tauber und Staatssekretär Peter Bleser.  Foto: Andreas Walz
    Blicken beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands Cochem-Zell in den Mosellandwerkstätten in Treis-Karden in die Zukunft (von links): Landrat Manfred Schnur,Landtagsabgeordnete Anke Beilstein, Generalsekretär Peter Tauber und Staatssekretär Peter Bleser.
    Foto: Andreas Walz - Andreas Walz

    Von unserem Redaktionsleiter Thomas Brost

    Treis-Karden. Die CDU-Kreisvorsitzende Anke Beilstein plädierte vor mehr als 300 Zuhörern für ein härteres Vorgehen gegen diejenigen, die das Gastrecht in Deutschland missbrauchen. Nötigenfalls, so Beilstein im Kontext der Schreckensnacht am Kölner Dom, müsse die Rechtslage geändert werden. Sollten Flüchtlinge unter den Straftätern gewesen sein, so dürfe man "nicht mit langem Gefackel reagieren, bis die Asylverfahren beendet sind." Diese Menschen gehörten sogleich abgeschoben, ohne Wenn und Aber. "Wer sich hier verweigert, der ist falsch bei uns und muss gehen. Punkt."

    Zwei Monate vor dem Urnengang zur Landtagswahl sparte die Landtagsabgeordnete nicht mit Kritik am politischen Gegner. Die jüngsten Geschehnisse mit sexuellen Übergriffen gegen Frauen, die Beilstein nach eigenem Bekunden "fassungslos" macht, seien unerträglich und in einem Klima des "verklärten Multikultidenkens" möglich gewesen - ein deutlicher Affront gegen die rot-grüne Integrationspolitik vergangener Jahre. Das hohe C im Namen der Partei zitierte Beilstein, um deutlich zu machen, dass Flüchtlinge auf das Verständnis von Christdemokraten hoffen dürfen. Dieses ist geknüpft an Bedingungen. Es sind diejenigen Menschen willkommen, "die Zuflucht suchen und sich in echter Not befinden und die bereit sind, sich zu integrieren", sagte Beilstein, die seit 2006 im Landtag ist. Allerdings sollten sie sich "nach unserer Hausordnung richten". Versöhnlicher hörte sich dies beim Ehrengast des Abends, Peter Tauber, an. Der CDU-Generalsekretär betonte, dass die "meisten Flüchtlinge nichts Böses" im Schilde hätten. Auch nicht im Kreis Cochem-Zell, wie er von Landrat Manfred Schnur erfahren habe. Denjenigen, die Hilfe brauchen, sollten die Deutschen "mit offenem Herzen begegnen. Er sei optimistisch, dass die Flüchtlingsflut zurückgeht, derzeit kommen noch rund 3000 Flüchtlinge täglich über die Grenze. "Es müssen aber deutlich weniger werden", sagte der CDU-Bundespolitiker. Ein Aspekt: Die Liste der sicheren Herkunftsländer, in die Asylbewerber abgeschoben werden können, müsse erweitert werden.

    Nach Köln schweben Peter Tauber zwei Maßnahmen vor: Es müsse eine flächendeckende Video-Überwachung an großen Plätzen geben, und die Länder müssten ihrer Verantwortung gerecht werden, indem sie mehr Polizisten einstellen. Anke Beilstein sagte, es sei Teil des Alternativprogrammes der Landes-CDU, dass 85 Polizeianwärter pro Jahr mehr eingestellt werden sollen. "Zuerst müssen wir in die Polizei investieren, ehe ein Nationalpark mit Landesmitteln finanziert wird", betonte Beilstein.

    Peter Tauber, der einen positiv angehauchten philosophischen Diskurs über die Geschichte der Bundesrepublik und ihrer CDU-Bundeskanzler führte, sagte, in der Asyldebatte sei es mit strengeren Gesetzen im Bundestag nicht getan, weil die Justiz sie nicht umsetze. Richter würden oftmals in ihren Urteilen das "nicht mittragen", was im Parlament beschlossen worden sei. Der Ruf nach einer Leitkultur, die Verbindendes definiert, sei wichtiger denn je. Das hätten inzwischen sogar SPD und Grüne eingesehen. Das Credo, so Tauber, müsse lauten: "Wer sich anstrengt, kann es in diesem Land schaffen."

    Online regional
    Nina Borowski

    Nina Borowski

    Chef v. Dienst

     

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