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  • Blockade-Aufruf vor Bücheler Kaserne: Atomwaffengegner zu Geldstrafe verurteilt

    Koblenz/Büchel. Das Amtsgericht Koblenz hat den Atomwaffengegner Hermann Theisen aus Heidelberg wegen der öffentlichen Aufforderung zu einer Straftat zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt.

    Im vorigen Jahr blockierten Friedensaktivisten die Zugänge zum Fliegerhorst in Büchel. Hermann Theisen hatte mit einem Flugblatt zu der Aktion aufgerufen. Das Amtsgericht verurteilte ihn jetzt zu einer Geldstrafe.  Foto: Kevin Rühle
    Im vorigen Jahr blockierten Friedensaktivisten die Zugänge zum Fliegerhorst in Büchel. Hermann Theisen hatte mit einem Flugblatt zu der Aktion aufgerufen. Das Amtsgericht verurteilte ihn jetzt zu einer Geldstrafe.
    Foto: Kevin Rühle - Kevin Ruehle

    Von unserem Mitarbeiter Dieter Junker

    Der Angeklagte hatte im Mai vergangenen Jahres mit einem Flugblatt zu einer Blockade des Fliegerhorstes Büchel aufgerufen. Mit dem Urteil bestätigte das Amtsgericht den damaligen Strafbefehl, gegen den Theisen Widerspruch eingelegt hatte.Es war der Aufruf zur Vollblockade aller Tore über zwei Tage, den das Amtsgericht damit ahndete. "Sie wollten, dass keiner rein- und keiner rauskam, und das für eine nicht unwesentliche Zeitdauer. Damit ist ein Punkt der Strafbarkeit erreicht, der auch nicht mehr durch die wichtigen Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt ist", sagte Richterin Anke van den Bosch in ihrer Urteilsbegründung. Auch wenn es bei der eigentlichen Blockade keine Anzeigen gab und Soldaten problemlos auf das Gelände gelangten, so habe man dennoch nicht davon ausgehen können, dass nicht Fahrzeuge zumindest in zweiter Reihe durch vor ihnen wartende Fahrzeuge an einer Weiterfahrt gehindert worden wären, betonte sie und verwies auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

    Mit ihrem Urteil folgte sie dabei dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Staatsanwalt Christopher do Paco Quesado hatte in seinem Plädoyer betont, dass mit einer vollständigen Blockade zu einer Nötigung aufgerufen werde mit der Folge, dass alle am Betreten oder Verlassen des Fliegerhorstes gehindert würden. Und dazu habe das Flugblatt aufgefordert.

    Rechtsanwalt Martin Heimen widersprach dieser Auffassung vehement. Vielmehr müsse abgewägt werden, ob ein solcher Aufruf als verwerflich anzusehen sei. Dies habe auch das Verwaltungsgericht Koblenz vor wenigen Wochen so entschieden, als es um die Rechtmäßigkeit eines Entscheids der Stadt Koblenz ging, mit dem die Verteilung des Flugblattes untersagt worden war. Damals hatten die Koblenzer Richter Hermann Theisen recht gegeben.

    Der Verteidiger appellierte an das Amtsgericht, der Rechtsauffassung der Verwaltungsrichter zu folgen und für eine einheitliche Rechtsprechung zu sorgen. "Was soll denn passieren, wenn sie hier verurteilen, Hermann Theisen aber im Sommer wieder einen Aufruf verteilt, die Stadt Koblenz mit Sicherheit dies nicht untersagt? Gehen Sie dann gegen die Stadt Koblenz wegen Unterlassung vor?", fragte er den Staatsanwalt. Statt repressiv solle die Anklagebehörde das Strafrecht wohlwollend auslegen, meinte der Anwalt, vermutete aber eher einen "starken Verfolgungseifer". Richterin van den Bosch erklärte, sie könne die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtes nicht nachvollziehen, vor allem nicht die Auslegungsmöglichkeiten, die die Verwaltungsrichter gesehen hatten. "Für mich ist der Aufruf eindeutig. Hier geht es um eine zwei Tage dauernde Blockade aller Tore. Und damit ist der Tatbestand der Nötigung verwirklicht", meinte sie.

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hermann Theisen kündigte bereits im Gerichtssaal an, dieses Urteil anzufechten.

    Stadt Koblenz durfte Aufruf zur Büchel-Blockade nicht verbieten Prozess: Koblenz durfte Aufruf zur Büchel-Blockade nicht verbieten Gericht prüft: Durfte die Stadt Koblenz die Blockade-Aufrufe verbieten?Gericht prüft: Durften die Blockade-Aufrufe verboten werden? Mit Flugblatt zur Nötigung aufgerufen?
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    Nina Borowski

    Nina Borowski

    Chef v. Dienst

     

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