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  • Straßenausbau in St. Johann: Bald müssen alle Eigentümer von Grundstücken zahlen

    St. Johann. Wenn in St. Johann eine Straße oder ein Gehweg ausgebaut wird, werden künftig nicht mehr nur die unmittelbaren Anlieger zur Kasse gebeten. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, dass der wiederkehrende Beitrag für den Ausbau der Verkehrsanlagen im Ort eingeführt wird - und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Die neue Satzung wurde einstimmig verabschiedet.

    Die Barbarastraße in St. Johann ist in einem schlechten Zustand. Sie soll bald saniert werden. Für den Ausbau der Straßen im Ort hat der Gemeinderat nun den wiederkehrenden Beitrag beschlossen.  Foto: Andreas Walz
    Die Barbarastraße in St. Johann ist in einem schlechten Zustand. Sie soll bald saniert werden. Für den Ausbau der Straßen im Ort hat der Gemeinderat nun den wiederkehrenden Beitrag beschlossen.
    Foto: Andreas Walz

    Von unserer Redakteurin Anne Fuhrmann

    Schon seit Längerem wurde der Systemwechsel im Gremium intensiv diskutiert, sagte Ortsbürgermeister Michael Stephani. Dabei geht es darum, dass für die Arbeiten zur Erneuerung, zur Erweiterung, zum Umbau oder zur Verbesserung von Straßen alle Eigentümer von Grundstücken im Dorf zahlen müssen. Ausgenommen von dem neuen System ist auch weiterhin die erstmalige Erschließung, für die auch zukünftig nur die direkten Anlieger aufkommen müssen. In einer Bürgerversammlung konnten Grundstückseigentümer ihre Fragen zum Systemwechsel stellen.

    Seit Jahresbeginn hatte der Gemeinderat schon die Details zum Umstellen auf den wiederkehrenden Beitrag festgelegt. So hat im vergangenen September eine Ortsbegehung stattgefunden, um den baulichen Zustand der Straßen in Augenschein zu nehmen. Auf dieser Basis wurde eine zeitliche Planung für anstehende Maßnahmen erstellt. Vorgesehen ist es demnach, dass zunächst der Ausbau der Barbarastraße in mehreren Abschnitten ansteht. Im kommenden Jahr soll es mit dem Teilstück zwischen der Backhaus- und der Marienstraße losgehen. Von 2018 an sollen die Arbeiten zwischen der Marien- und bis zur Mayener Straße fortgeführt werden. 2019 steht dann das Erneuern der Gartenstraße auf dem Programm. Wie Georg Wagner von der Verwaltung der Verbandsgemeinde Vordereifel erklärte, ist diese Prioritätenliste allerdings nicht bindend. Der Gemeinderat muss die einzelnen Maßnahmen noch beschließen.

    Verständigt hat sich das Gremium schon darauf, dass der gesamte Ort eine Abrechnungseinheit bildet. Damit sind Grundstücke im Außenbereich nicht beitragspflichtig. Der Kostenanteil der Gemeinde bei den Baumaßnahmen wurde jeweils auf 35 Prozent festgelegt.

    Beschäftigt hat sich der Gemeinderat nun auch zum zweiten Mal mit einer zeitlich begrenzten Übergangsregelung, mit der Grundstücke zunächst von dem Beitrag verschont werden. Das trifft besonders auf Anlieger im Neubaugebiet zu, die in den vergangenen Jahren für die Erschließung ihrer Straßen gezahlt haben. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde eine Berechnungsformel angewandt: Demnach ergibt sich pro 1 Euro je Quadratmeter ein Jahr Verschonung. Maximal sollen die Grundstückseigentümer, die in jüngerer Zeit Beiträge gezahlt haben, 15 Jahre von weiteren Kosten verschont werden. Minimal sollen jedoch zehn Jahre verstreichen, bis sie beitragspflichtig werden. Gemäß dieser Berechnung wird die Straße "Im Dömpel" bis 2019 verschont. Sie wurde 2004 fertiggestellt. Die Straße "Auf Buchkammen" und das hintere Teilstück der Neustraße innerhalb des Bebauungsplangebiets "Auf Buchkammen" sind sogar bis 2029 vom wiederkehrenden Beitrag ausgenommen, weil dort erst in diesem Jahr gearbeitet wurde. Eigentümer, die für Ausbau- oder Erschließungsmaßnahmen zwischen 2002 und 2003 zur Kasse gebeten wurden, fallen dagegen nicht mehr unter die Übergangsregelung. Wie Wagner betonte, ist die Gemeinde nicht verpflichtet, solche Befreiungen einzuräumen.

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