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    MendigMendiger Haushalt einstimmig beschlossen

    Der Rat der Stadt Mendig hat in seiner Sitzung den Haushalt für das Jahr 2014 einstimmig beschlossen. Und das, obwohl die Fraktionen das Zahlenwerk durchaus unterschiedlich bewerteten.

    Die Heidenstockstraße in Mendig soll umgestaltet werden. Eine entsprechende Investition ist im Haushalt 2014, den der Stadtrat nun einstimmig beschlossen hat, vorgesehen. Die Arbeiten sollen im Frühjahr beginnen.
    Die Heidenstockstraße in Mendig soll umgestaltet werden. Eine entsprechende Investition ist im Haushalt 2014, den der Stadtrat nun einstimmig beschlossen hat, vorgesehen. Die Arbeiten sollen im Frühjahr beginnen.
    Foto: Andreas Walz

    Von unserem Redakteur Hilko Röttgers

    Der Rat der Stadt Mendig hat in seiner Sitzung den Haushalt für das Jahr 2014 einstimmig beschlossen. Und das, obwohl die Fraktionen das Zahlenwerk durchaus unterschiedlich bewerteten. Während SPD und Bündnis 90/Die Grünen von einem Haushalt mit Augenmaß sprachen, der bürgerfreundlich und zukunftsweisend sei, mochte die CDU diese Einschätzung nicht teilen. Die Christdemokraten sahen in dem Zahlenwerk einen Etat ohne Ideen, Visionen und Konzept für die zukünftige Entwicklung der Stadt. Ablehnen wollten sie ihn dennoch nicht, um "ein Zeichen zu setzen, dass wir in schwierigen Zeiten zusammenstehen müssen", wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Achim Grün in seiner Haushaltsrede formulierte.

    Der Etat geht im Ergebnishaushalt, der den Ressourcenverbrauch der Stadt abbildet, von einem Fehlbetrag von gut 900 000 Euro aus: Erträgen von knapp 10,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen von gut 11,5 Millionen Euro gegenüber. Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel hob hervor, dass allein die Abschreibungen der Stadt mehr als 500 000 Euro des Fehlbetrags ausmachen. Auch der Finanzhaushalt, der den tatsächlichen Geldfluss im Haushaltsjahr wiedergibt, ist defizitär. Einzahlungen von gut 9,6 Millionen Euro stehen Auszahlungen von mehr als 10 Millionen Euro gegenüber; das Minus beträgt gut 460 000 Euro.

    Die Stadt investiert im laufenden Jahr knapp 1,25 Millionen Euro in verschiedene Vorhaben. Dafür ist ein Investitionskredit über gut 248 000 Euro erforderlich. Unter anderem werden die Baumaßnahmen an den Kindergärten in diesem Jahr abgeschlossen, im Neubaugebiet Pflanzgarten wird eine neue Straße gebaut, und die Umgestaltung der Heidenstockstraße soll in diesem Frühjahr beginnen. "Gerade die Investitionen sehen Maßnahmen vor, die dazu dienen, Mendig nicht nur als höchst attraktive Wohngemeinde zu erhalten, sondern diese Attraktivität in die Zukunft zu tragen und zu steigern", sagte Ammel.

    Volle Unterstützung erhielt der Stadtchef vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Selig. "Dieser Haushalt trägt die Handschrift des Bürgermeisters", sagte Selig, der seinerseits noch einmal auf die Einnahmen und Ausgaben der Stadt, die geplanten Investitionen und die zukünftige Entwicklung einging. Selig hob hervor, dass den Investitionskrediten von gut 248 000 Euro eine Tilgung von gut 374 000 Euro gegenüberstehe. Die Stadt senkt demnach den Schuldenstand bei den langfristigen Verbindlichkeiten. "Der Turnaround ist geschafft", sagte Selig. Die geplanten Investitionen seien "im Bereich des Machbaren und zukunftsweisend".

    Zustimmung signalisierte auch Joachim Heuft, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. "Ich bin froh, dass es gelungen ist, bei allen finanziellen Engpässen diese Prioritäten zu setzen", sagte Heuft, der von einem bürgerfreundlichen Haushalt mit Augenmaß sprach. "Ich bin zuversichtlich, dass es uns auch in Zukunft gelingt, unter schwierigen Rahmenbedingungen Akzente zu setzen."

    Das stellte Achim Grün in Abrede. "Unterm Strich stehen weitere Verschuldung, ein unausgeglichener Haushalt und die Senkung des Eigenkapitals", fasste der CDU-Fraktionsvorsitzende den vorliegenden Haushalt zusammen. Innovationen oder gar Visionen gebe es hingegen nicht. Die einzelnen Haushaltspositionen seien lediglich dem Notwendigen geschuldet, der Haushalt sei ein bloßes Pflichtwerk.

    Gleichwohl signalisierte Grün, dass seine Fraktion dem Etat zustimmen werde. "Im Haushalt steht nichts drin, was wir ablehnen. Wir haben das in den Ausschüssen ja auch mitbeschlossen", erläuterte Grün gestern auf RZ-Anfrage. "Wir hätten uns vom Haushalt aber mehr erwartet." Das betonte Grün auch in seiner Haushaltsrede. So würden beispielsweise die Möglichkeiten zur Ansiedlung neuer Bürger und zur Stärkung des Gewerbes nur unzureichend genutzt. Auch die Steigerung der Attraktivität Mendigs für Touristen lasse zu wünschen übrig. "Leider sind unsere Anregungen zur Fortentwicklung unserer Stadt von der derzeitigen Stadtführung nie aufgegriffen worden", klagte Grün und versprach zugleich, auch in Zukunft nicht locker lassen zu wollen. Und sollte die CDU aus der Kommunalwahl im Mai als stärkste Kraft hervorgehen, dann "kündigen wir bereits heute die Erstellung eines Nachtragshaushalts an, der mehr Dynamik enthält und unseren Visionen und Ideen entspricht", sagte Grün.

    Haushalt 2014 der Stadt Mendig in Kürze

    Ergebnishaushalt

    Erträge: 10 595 650 Euro,

    Aufwendungen: 11 512 820 Euro,

    Fehlbetrag: 917 170 Euro.

    Finanzhaushalt

    Einzahlungen: 9 618 690 Euro,

    Auszahlungen: 10 082 620 Euro,

    Saldo: minus 463 930 Euro.

    Investitionen

    Gesamtsumme: 1 248 120 Euro;

    ein Investitionskredit über 248 210 Euro ist erforderlich.

    Schuldenstand zum 31. Dezember 2014: 14 029 987 Euro,

    Eigenkapital zum 31. Dezember 2014: 6 188 103,80 Euro. hrö

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