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    MayenJugendamt: Mayen will mehr Geld

    Der Landkreis Mayen-Koblenz soll sich stärker an den Kosten des Mayener Jugendamts beteiligen. Diese Forderung will die Stadt Mayen notfalls auch gerichtlich durchsetzen. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen.

    Von unserem Redakteur Hilko Röttgers

    Die Aufgaben der Jugendpflege verursachen in Mayen im laufenden Jahr voraussichtlich Kosten von 5,5 Millionen Euro. Vom Land Rheinland-Pfalz gibt es einen Zuschuss von 370 000 Euro, den Restbetrag von gut 5,1 Millionen Euro müssen die Stadt Mayen und der Kreis Mayen-Koblenz leisten. Die Aufteilung dieser Kosten regelt eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Kreis aus dem Jahr 2004. Danach richtet sich der Zuschuss des Landkreises nach der Einwohnerzahl der Stadt Mayen. Für das laufende Jahr liegt er bei etwas mehr als 2,9 Millionen Euro. Die Stadt Mayen muss Kosten von 2,2 Millionen Euro tragen. Das sind rund 40 Prozent der Gesamtkosten.

    Diese Kostenaufteilung halten die Mayener Stadtverwaltung und der Stadtrat nicht mehr für angemessen. Seit 2004 sind die Leistungen der Jugendhilfe aufwendiger geworden, die Einwohnerzahl Mayens ist aber gesunken. Die Folge: Der Kostenanteil der Stadt ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Damit soll nun Schluss sein.

    Einstimmig hat der Stadtrat der Beschlussvorlage der Verwaltung zugestimmt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Beteiligung des Landkreises an den Kosten des Mayener Jugendamtes zu kündigen. Nun will die Stadt eine angemessene Kostenerstattung geltend machen. Sollte der Landkreis das ablehnen, will die Stadt ihre Forderung mit einer Leistungsklage vor Gericht verhandeln.

    Das Thema Jugendamt beschäftigt den Stadtrat schon seit anderthalb Jahren. Dass sich an der Finanzierung etwas ändern muss, stand in Mayen außer Frage. Bislang haben die Gespräche mit dem Landkreis aber nicht zu einer Veränderung geführt. Darum machte sich nach dem Beschluss, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu kündigen, im Stadtrat geradezu Erleichterung breit.

    "Jetzt gibt es einen Schnitt, darüber bin ich froh", sagte Hans Grünewald (CDU). "Das sind wir den Jugendlichen und den Mitarbeitern des Jugendamtes schuldig." So sah es auch Ekkehard Raab (FDP): "Das Geeiere hat lang genug gedauert." Rolf Schäfer (SPD) erklärte: "Wir brauchten dringend den Ausstieg aus diesem unsäglichen Vertrag." Die Stadt fordere nur ein, was ihr auch zustehe. "Der Kreis lässt uns bei einer Aufgabe hängen, die wir für ihn übernehmen." Und Hans-Georg Schönberg (FWM) sieht Rat und Verwaltung nun "gemeinsam auf dem richtigen Weg".

    Eine andere Möglichkeit, die Kostensituation zu ändern, wäre es gewesen, das Jugendamt komplett an den Kreis abzugeben. Das habe nach Aussage von Rat und Verwaltung aber nicht zur Debatte gestanden. Den Mitarbeitern des Jugendamtes wurde in der Ratssitzung gute Arbeit bescheinigt, die sie wie bisher fortsetzen sollen.

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