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    KoblenzSteuerpolitik in Koblenz steht in der Kritik

    Immer höhere Abgaben an die Kommunen, immer höhere Belastungen für die Unternehmen: Die Industrie- und Handelskammer im Land haben gemeinsam die Entwicklung der Gewerbe- und der Grundsteuer B in Rheinland-Pfalz untersucht.

    Die Steuer in Koblenz (Euro)
    Die Steuer in Koblenz (Euro)

    Ihr Fazit: Die Tendenz zu Steuererhöhungen, wie sie auch in Koblenz in den vergangenen Jahren festzustellen waren, ist der falsche Weg. Diese machen den Wirtschaftsstandort unattraktiver.

    21 ausgewählte Städte im Land mit mehr als 20 000 Einwohnern oder einer besonderen örtlichen Bedeutung haben die Kammern untersucht, haben die Entwicklung der Hebesätze von Grundsteuer B und Gewerbesteuer unter die Lupe genommen. Und dabei festgestellt: Nachdem im laufenden Jahr vier weitere Städte bei der Gewerbesteuer nachgelegt haben, liegt der Hebesatz jetzt in 12 der 21 Städte bei 400 Prozent und mehr. Koblenz hatte im Jahr 2011 von 395 auf 410 erhöht. Höher ist der Satz nur in Mainz (440) sowie Trier und Zweibrücken (420). Kaiserslautern, Worms, Frankenthal und Pirmasens liegen mit Koblenz gleichauf.

    Ähnliches Bild bei der Grundsteuer B, die Unternehmen für Betriebsgrundstücke zahlen müssen: Mittlerweile liegen 11 der 21 Kommunen bei 400 Prozent und mehr - 2011 hatten nur drei von ihnen solch hohe Hebesätze. In Koblenz war die Grundsteuer B 2010 von 360 auf 390, 2012 auf 400 und in diesem Jahr auf 420 Prozent erhöht worden. Mainz liegt auch hier an der Spitze (440), vor Landau (430) und Ludwigshafen, Trier, Kaiserslautern - und Koblenz (alle 420).

    In Koblenz sind die Einnahmen bei der Grundsteuer stetig gestiegen, lagen im Jahr 2012 bei knapp 18,1 Millionen Euro. Und auch bei der Gewerbesteuer ging die Tendenz immer weiter nach oben. 102,6 Millionen Euro flossen 2012, wie die Stadtverwaltung mitteilt. "Für dieses Jahr erwarten wir Gewerbesteuern in Höhe von 98,8 Millionen Euro", berichtet Stadtpressesprecher Thomas Knaak. Das jedenfalls ist der Haushaltsansatz - wobei es eine Prognose gebe, dass dieser übertroffen werden könnte.

    Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung? Das sieht die IHK kritisch. "Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werden unsere Unternehmen durch weiter steigende Gewerbe- und Grundsteuern belastet - ohne dass auf der anderen Seite Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung zu verzeichnen sind", bemängelt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz. "Diese Entwicklung ist gefährlich, weil die Krisenfes-tigkeit der Wirtschaft hierdurch massiv beeinträchtigt wird." Eine Haushaltskonsolidierung werde den Kommunen nicht aus eigener Kraft gelingen. Rössel: "Hier ist die Unterstützung des Landes und des Bundes gefordert."

    Aus Sicht der Stadt soll die Haushaltssanierung keineswegs nur über die Einnahmen laufen - aber schon auch. "Es ist unser Anliegen auf mittlere Sicht, wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen", betont Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig. "Dies kann nur gelingen, wenn wir einerseits Ausgabendisziplin halten und andererseits unsere Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen." Bewusst wolle man mit den Steuersätzen im oberen Drittel im Land liegen. Zumal die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und der Landesrechnungshof angesichts des maroden Haushalts regelmäßig verlangen, dass die Stadt an der Steuerschraube dreht.

    Ingo Schneider

    Koblenz
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