40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Aus den Lokalredaktionen
  • » RZ Koblenz
  • » Pöbeleien gegen Dreyer: CDU will Wilms loswerden [Update]
  • Pöbeleien gegen Dreyer: CDU will Wilms loswerden [Update]

    Koblenz. Der Fall Daniel Wilms gärt weiter: Am Donnerstag hatte der Koblenzer CDU-Mann mit Pöbeleien auf Facebook gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine breite Welle der Empörung ausgelöst. Wegen dieser Äußerungen will die Koblenzer CDU ihn jetzt so schnell wie möglich loswerden.

    Von unserem Redaktionsleiter 
Ingo Schneider

    Koblenz. Der Fall Daniel Wilms gärt weiter: Am Donnerstag hatte der Koblenzer CDU-Mann mit Pöbeleien auf Facebook gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Welle der Empörung ausgelöst. Wilms hatte unter anderem der SPD vorgeworfen, im Wahlkampf, so wörtlich, „auf der behinderten Mitleidsschiene“ fahren zu wollen. Dreyer, die an Multipler Sklerose erkrankt ist, möge „Erwerbsminderungsrente beantragen und abtreten“. Wegen dieser Äußerungen will die Koblenzer CDU ihn jetzt so schnell wie möglich loswerden.

    Am Freitag hatte der geschäftsführende Vorstand der Partei getagt. Das Gremium kam schnell zu dem Schluss, dass ein Parteiausschlussverfahren so schnell wie möglich eingeleitet werden soll. Für Dienstag wurde nun eine Sitzung des vollen Kreisvorstands anberaumt, wo der geschäftsführende Vorstand diese Empfehlung aussprechen wird, wie der Koblenzer Parteichef Andreas Biebricher unserer Zeitung berichtete. Wilms soll zu dieser Sitzung auch eingeladen werden und die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

    Am Donnerstagabend hatte sich der Vorstand des Ortsverbands turnusgemäß getroffen, wie der mittlerweile zurückgetretene Rudolf Kalenberg berichtet. Mit dabei war auch Wilms, zu dem Zeitpunkt noch Beisitzer. Kalenberg hatte Wilms den Austritt aus der CDU, zumindest aber den Rückzug von seinem Amt nahe gelegt. Beides lehnte Wilms ab, zeigte sich völlig uneinsichtig. Daraufhin trat der Vorstand geschlossen zurück und erzwingt damit Neuwahlen. Erklärtes Ziel: Schnell soll ein neuer Vorstand ohne Wilms gewählt werden. Kalenberg: „Als Ortsverband haben wir damit alles getan, was wir können.“

    Und das soll jetzt nach Empfehlung des geschäftsführenden Vorstands der CDU Koblenz um Andreas Biebricher auch der Kreisverband, indem er ein Parteiausschlussverfahren einleitet. „Menschen machen Fehler“, so Biebricher. Die Äußerung von Daniel Wilms aber seien zu keiner Zeit zu tolerieren. Wäre eine echte Entschuldigung von ihm gekommen, hätte es aus Sicht des Parteichefs zumindest eine etwas andere Basis für Gespräche gegeben. Aber die habe er von Wilms nicht gehört.

    Und zunächst legte Wilms auf Facebook auch weiter nach. So etwas wie eine Entschuldigung kam dann im Verlauf des Freitags zwar doch noch, allerdings eine mit vielen Einschränkungen. Am Freitagmittag veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite eine Stellungnahme mit neun Punkten. Tenor und Schluss (wortwörtlich): „Ich lege weder mein Mandat nieder noch trete ich aus meiner CDU aus!“

    Missverstanden worden sei er. „Sollte meine schnelle Äußerung als diskriminierend bewertet werden möchte ich mich dafür gerne hiermit entschulden.“ Er habe Frau Dreyer lediglich eine Empfehlung geben wollen: „Es wäre vom Landeswahlleiter und sonstigen Behörde, gerade vor dem Hintergrund ihrer schlimmen Erkrankung, einmal ihre Amtsfähigkeit zu überprüfen!“, schreibt er wörtlich auf Facebook. Aufgrund der persönlichen Erfahrung mit ihrer „Regierung“ habe er daran Zweifel. Die Empfehlung an Frau Dreyer, eine Erwerbsminderungsrente abzuschließen, sei sein „Tagesgeschäft“ (in der Krankenversicherungsbranche, Anmerkung der Redaktion), „keine Diskriminierung“. Und wörtlich weiter: „Wer sich aber mit Behinderung ablichtet betreibt trotzdem einen unfairen Wahlkampf“.

    Später am Nachmittag schrieb er dann Folgendes: „Liebe Frau Ministerpräsidentin, ich ENTSCHULDIGE mich inständig, wenn Sie und ihre ,Regierung' sich angegriffen fühlten!“ Er habe die Amtsgeschäfte (zu Recht) kritisieren wollen und überspitzt formuliert. Im Weiteren schreibt er dann wiederum über die „Hilflosigkeit des inhaltslosen Wahlkampfs“. Und: „Wer Missstände aufzeigt, ist Teil der Bürgergesellschaft und sollte nicht abgestraft werden oder mit Hetze, Stalking und Morddrohungen überhäuft werden ...“.

    Wilms war zuletzt Beisitzer im Vorstand des Ortsverbands Süd, zuvor aber sogar schon dessen stellvertretender Vorsitzender. Diese Position hatte er nach Auskunft des gerade zurückgetretenen Vorsitzenden Rudolf Kalenberg auch wegen früherer Entgleisungen auf Facebook nicht mehr inne. Im Verlauf des vergangenen Jahres sei es aus Sicht von Kalenberg ruhiger um Wilms geworden – bis zu der jetzigen Eskalation.

    Parteichefin Julia Klöckner verurteilt Wilms Aussagen

    Auch die Landeschefin und Spitzenkandidatin der CDU, Julia Klöckner, hat die Aussagen von Daniel Wilms gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer verurteilt. „Das ist geschmacklos, und deshalb hat die CDU sehr schnell gehandelt“, sagte sie dem SWR. Mit dem Rücktritt des Vorstands des Ortsverbands Koblenz-Süd sei „klare Kante“ gezeigt worden. Die Aussagen gehörten sich nicht, eine unmittelbare Reaktion sei nötig gewesen. Eine solche hatte am Freitag auch der Koblenzer Grünen-Politiker Nils Wiechmann gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag sprach von einer schlimmen Verrohung der politischen Kultur und des respektvollen Umgangs mit dem politischen Mitbewerber. „Dem müssen alle Demokraten klar entgegentreten.“

    Update: Nachdem er den Vormittag über in Sitzungen und damit verhindert war, hat sich am Mittag auch der Koblenzer Parteichef und Landtagsabgeordnete Andreas Biebricher im Telefonat mit unserer Zeitung zur Sitzung am Dienstagabend und dem weiteren Verfahren geäußert. Der Entschluss, dass man das Parteiausschlussverfahren gegen Daniel Wilms einleiten wird, sei eine ganz klare Sache gewesen. Das Bezirksparteigericht wurde bereits informiert. Die Antragsbegründung muss jetzt noch formuliert werden. Der Antrag müsse genau und gut begründet werden. Die Frage, ob ein Ausschlussverfahren überhaupt Erfolg haben kann, sei von außen immer wieder an den CDU-Vorstand herangetragen worden. Das sei daher auch kurz in der Vorstandssitzung erörtert worden – aber man habe keinen Moment gezögert, das Verfahren einzuleiten. „Wir haben alles getan, was wir konnten“, betont Biebricher – und das so schnell und konsequent, wie es eben möglich war.

    Als positiv bewertet Biebricher die Tatsache, dass Wilms am Dienstagabend erstmals Reue gezeigt habe. Das sei „ein erster Schritt“. Aber: Mit seinen Entgleisungen habe Wilms der Partei gravierend geschadet. Ein Ausschluss bleibe daher das erklärte Ziel. Mit dem weiteren Verfahren hat Parteichef Biebricher selbst keine Erfahrung – ein Parteiausschlussverfahren musste er noch nicht begleiten.

     

     

    Nach Pöbeleien gegen Malu Dreyer: Fliegt Daniel Wilms aus der CDU? Dreyer zu abfälligen MS-Äußerungen: Diskriminiert die BetroffenenPöbeleien gegen Dreyer: CDU leitet Verfahren gegen Wilms ein [Update]Nach Pöbeleien gegen Dreyer: Wilms meldet sich im Netz zu WortPöbelnder CDU-Politiker: Klöckner verurteilt Aussagen zu Dreyerweitere Links
    Anzeige
    Online regional
    Nina Borowski

    Nina Borowski

    Chef v. Dienst

     

    Mail

    epaper-startseite
    Anzeige
    Rhein-Zeitung Koblenz bei Facebook
    Wetter
    Freitag

    19°C - 34°C
    Samstag

    19°C - 33°C
    Sonntag

    18°C - 32°C
    Montag

    13°C - 24°C
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Bildergalerie: Fotos unserer Leser
    Kaiser Wilhelm und Seilbahngondel bei Sonnenuntergang. Die Aufnahme machte Thorsten Kolb aus Zirl im Spätsommer bei Sonnenuntergang an der B42 in Ehrenbreitstein.

    Mit der Kamera an Rhein und Mosel unterwegs: Hier zeigen wir die schönsten Fotos unserer Leser. Zusenden per E-Mail.

    Serie: Koblenzer Stadtgeschichte
    Koblenzer Stadt-Geschichten

    Redakteur Reinhard Kallenbach greift historische Begebenheiten der Stadt auf

    Anzeige