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  • Koblenzer CDU-Mann sorgt mit Äußerungen über „behinderte“ Ministerpräsidentin für Facebook-Wirbel [3. Update]

    Koblenz/Mainz. Die SPD auf der "behinderten Mitleidsschiene"? Eine Ministerpräsidentin, die "Erwerbsminderungsrente beantragen und abtreten" soll? Äußerungen des Koblenzer CDU-Mannes Daniel Wilms bei Facebook sorgen für Wirbel im Landtagswahlkampf.

    Von unseren Redakteuren Ingo Schneider und Tim Kosmetschke

    Auslöser der Empörungsspirale sind Kommentare des Koblenzers Wilms, der im Vorstand des CDU-Ortsverbandes Süd aktiv ist, in einer sogenannten öffentlichen Gruppe im Netzwerk Facebook namens "Ministerpräsidentin Malu Dreyer". Dort hatte der Mainzer SPD-Unterstützer Björn Rodday - nach eigenen Angaben "Visual Artist", Filmemacher und Musiker - am Donnerstag eine drei Jahre alte Bilderstrecke des Magazins der "Süddeutschen Zeitung" gepostet. In der Rubrik "Sagen Sie jetzt nichts" gibt Malu Dreyer darin Bildantworten auf Fragen der Journalisten - mit Mimik und Gestik. Auf dem ersten Bild sitzt Dreyer, die an Multipler Sklerose erkrankt ist, in einem Rollstuhl.

    Dies nahm Daniel Wilms zum Anlass, der SPD vorzuwerfen, auf der "behinderten Mitleidsschiene" zu fahren. So lautet sein Kommentar wörtlich: "Will die ,SPD' im Land nun auf der behinderten Mitleidsschiene für Frau Dreyer fahren, anstatt mit Leistung, Inhalten und Verantwortung für Ihr Handeln?"

    Diverse Facebook-Nutzer reagierten rasch mit empörten Kommentaren, woraufhin Wilms wiederum auf die Meinungsfreiheit verwies. Außerdem schrieb er: "Ihr Socken greift nun jeden Strohhalm, dass ist erbärmlich...und ihr beleidigt alle Behinderten damit!" Mit Socken meint er die SPD-Angehörigen. Etwas später schrieb er noch: "Richtig ist das ,Dreyer' damit fischen geht, um vom Filz weg zu kommen...lichten wir Schäuble ab um ,behinderte' Stimmen zu bekommen?" (alle Zitate in Originalorthografie, nicht korrigiert).

    SPD-Fraktionschef Alexander Schweizer erwartet von der CDU eine Erklärung.

    Zudem postete Wilms selbst noch ein weiteres Foto aus der SZ-Bilderstrecke, auf dem Dreyer einen Staubwedel in der Hand hält. Er kommentierte dies so: "Genau, ab nach Hause! Für den Hausputz reicht es noch..." Nachdem er auch dafür von anderen Nutzern scharf kritisiert wurde, schrieb er noch in Bezug auf Dreyer: "War sie auch arme Frau und behindert, als sie mit MP Beck in der MP-Runde alles zum Ring mitgehört haben muss??? Hat sie evtl. auf schuldunfähig plädiert??"

    Daniel Wilms war bislang für unsere Zeitung nicht zu erreichen, wie auch nicht für den Koblenzer CDU-Chef und Landtagsabgeordneten Andreas Biebricher, wie dieser im Gespräch mit unserer Zeitung berichtet [Update: Inzwischen hat sich Wilms bei der RZ gemeldet, er will sich jedoch vorerst nicht zu dem Sachverhalt äußern]. Verständnislos reagiert Biebricher auf die Entgleisungen: „Wir haben uns sofort klar davon distanziert“, betont er, „das ist eine unglaubliche Geschmacklosigkeit, die durch nichts zu rechtfertigen ist.“ In keinem Falle habe sich Wilms für die CDU oder in deren Sinne geäußert – im Gegenteil. Wilms sei nur ein Beisitzer in einem Ortsverband und keinesfalls in der Position, für die Partei zu sprechen.

    Bereits in der Vergangenheit habe es Äußerungen von Wilms gegeben, die Biebricher als „grenzwertig“ bezeichnet. Daraufhin habe es auch bereits persönliche Gespräche gegeben, zwischen ihm und Wilms sowie zwischen dem Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands, Rudolf Kalenberg, und Wilms. Tenor: Er möge so etwas künftig unterlassen. Der aktuelle Vorfall  aber habe aus Sicht von Parteichef Biebricher eine ganz neue Qualität. Welche Folgen das haben wird, will der geschäftsführende Vorstand der CDU Koblenz am Freitag beraten. Dort soll das weitere Vorgehen besprochen werden.

    Die Landesregierung wollte sich auf Nachfrage der RZ nicht äußern. Der CDU-Landesverband verurteilt die Äußerung aufs Schärfste: „Das geht gar nicht. Dieser Herr spricht nicht für die Landes-CDU“, sagte ein Sprecher. Entrüstet über den Vorfall ist auch der Koblenzer SPD-Chef und Staatssekretär David Langner. "Das ist wirklich unterste Schublade", bewertete er die Äußerungen. Das gehöre sich nicht. Wilms schlage damit auf den schwächeren Teil der Bevölkerung ein, mache sich Vorurteile zu nutze. Die CDU sei gefordert, sich davon zu distanzieren – immerhin sei Wilms ein gewähltes Mitglied der Ortsverbandsvorstandes.

    Das haben neben Biebricher auch bereits andere Koblenzer CDU-Mitglieder gemacht. Nachdem SPD-Unterstützer Rodday diverse Wilms-Kommentare zu einer Screenshot-Collage zusammenmontiert und ebenfalls in der Facebook-Gruppe veröffentlicht hatte, meldete sich Gordon Gniewosz, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Pfaffendorf/Asterstein, so zu Wort: "Das ist eine unmögliche und nicht hinzunehmende Entgleisung der Person Daniel Wilms. Diesbezüglich sind wir uns sicher einig. Aber sorry: Diese persönliche Entgleisung von Herrn Wilms ist nicht der CDU, auch nicht deren Kreisverband Koblenz und deren Ortsverband Süd zuzurechnen. Ein Beisitzer eines Ortsverbands ist wahrlich nicht als ,CDU-Politiker' zu bezeichnen und nicht in der Position, für die CDU und auch nicht für den Ortsverband zu sprechen."

    In dem Verlauf dieser Debatte schrieb Wilms dann noch in Bezug auf die SPD: "Ihr könnte mit nix Punkten und stellt eure kranke MP in den Vordergrund für Wahlkampf! macht das die CDU aktuell? Oder sich mit "Flüchtlingen" bilden? Außerdem beleidigt das mich persönlich, denn ich bin selbst behindert! Hab ich schriftlich, was wollt ihr Socken also?"

    Wilms ist Beisitzer im Koblenzer CDU-Ortsverband Süd. Bei der Kommunalwahl 2014 trat er auf Listenplatz 53 für die CDU an, wurde allerdings nicht in den Stadtrat gewählt.

    Update 1: Die Sprecherin der Landesregierung wollte die Äußerungen des CDU-Mannes Wilms nicht kommentieren.

    Update 2: Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Jens Guth ließ über die Pressestelle des SPD-Landesverbandes noch am Abend eine Pressemeldung verschicken. Darin heißt es: „Ich bin empört und erschüttert. Aufgrund ihrer klaren Haltungen und Standpunkte zu Themen wie AfD und Rechtsextremismus sind Beschimpfungen, Herabwürdigungen und Drohungen gegen Malu Dreyer im Netz mittlerweile trauriger Alltag. Nicht das erste Mal hören wir aus CDU-Kreisen üble Andeutungen, nun sind sie schwarz auf weiß belegt. Wenn jedoch CDU-Funktionäre wie Daniel Wilms sich in einer Art und Weise äußern, wie es heute geschehen ist, bewegen wir uns auf einem neuen Level der Niedertracht. Wilms’ Aussagen sind menschenverachtend und widerlich.“

    Zudem verlangte er eine Erklärung der CDU und von CDU-Landeschefin Julia Klöckner. Eine Reaktion von Klöckner forderte auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Alexander Schweitzer, auf Twitter. Klöckner selbst äußerte sich aber zunächst nicht. Dafür verurteilte der CDU-Landesverband Wilms' Kommentare aufs Schärfste. „Das geht gar nicht. Wir legen Wert darauf, dass dieser Herr nicht für die CDU spricht“, sagte ein Sprecher auf Anfrage unserer Zeitung. Ähnlich empört äußerten sich andere CDU-Landespolitiker beim Kurznachrichtendienst Twitter: „Geht gar nicht und ist voll daneben“, schrieb etwa der CDU-Landesgeschäftsführer Jan Zimmer. CDU-Parteistratege Robin Schmidt stimmt dem zu: „Voll daneben trifft's“, schreibt er. 

    Update 3: Am Abend trat der Ortsverbandsvorstand der CDU Koblenz-Süd zurück. Mehr lesen Sie hier.

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