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  • KoblenzForderungen an die Stadt: Droht in Koblenz eine weitere Sparrunde?

    Dass die Stadt sparen muss, merken die Bürger und Institutionen in Koblenz an allen Ecken und Enden. Dafür konnte sie für das Jahr 2017 zumindest zum ersten Mal seit Jahren einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen.

    Geld Haushalt
    Foto: dpa/Daniel Reinhardt

    Angesichts der desaströsen Haushaltslage aller Großstädte im Land zumindest ein kleiner Erfolg, könnte man denken. Findet die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD aber offenbar nicht – und fordert nach langen Verzögerungen jetzt weitere Einsparungen von der Stadt, statt den Haushalt zu genehmigen. Ein „unwürdiges Schauspiel“, kritisierte Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig am Donnerstag vor dem Stadtrat. Und eines mit Folgen.

    Denn solange der Haushalt nicht genehmigt ist, liegen Mittel für Vereine und andere Einrichtungen auf Eis, ebenso wie zum Teil dringend notwendige Bauprojekte. Solange die Stadt nicht durch Verträge rechtlich verpflichtet ist oder Arbeiten absolut unaufschiebbar sind, darf sie kein Geld ausgeben. Und wann die ADD den Haushalt genehmigt, ist wieder einmal nicht abzusehen.

    Dabei war die Stadt nicht mal spät dran: Im Dezember wurde der Haushaltsentwurf für 2017 beschlossen, Mitte Januar ging er bei der ADD in Trier ein. Innerhalb von zwei Monaten musste sich die Behörde eigentlich dazu äußern – doch indem sie immer neue Unterlagen forderte, wurde die Frist immer wieder nach hinten verschoben.

    „Als das vor 14 Tagen wieder passierte, erklärten wir, dass das Verhalten der ADD nicht hinnehmbar ist und wir im Stadtrat Protest dagegen einlegen werden. Und gestern kam dann die Haushaltsverfügung“, schilderte der OB.

    Auch wenn die ADD sich damit zumindest geregt hat, ist die Stadt mit dieser Verfügung auch nicht glücklich: Weitere 1 Million Euro soll sie bei den freiwilligen Leistungen für Sportvereine, Kultureinrichtungen und Co. einsparen – oder die Steuern erhöhen. Das wollte die ADD ohnehin, die Fraktionen im Stadtrat weigerten sich im vergangenen Dezember aber, und der Haushaltsentwurf wurde ohne Erhöhung der Gewerbe- oder der Grundsteuer B beschlossen.

    Ist es also eine Retourkutsche, dass die ADD den Haushalt (ohne die geforderten Steuererhöhungen) nun nicht genehmigen will? In anderen rheinland-pfälzischen Städten sei die Genehmigung längst da, auch wenn ihre Haushalte noch schlechter aussehen würden als der in Koblenz, hieß es im Rat.

    „Die ADD versucht, uns ihren Weg vorzuschreiben“, kritisierte Marion Lipinski-Naumann (SPD), Manfred Gniffke (FBG) fühlt sich von ihr „bestraft und verarscht und geknebelt“. Gerade angesichts der positiven Steuerentwicklung – das Plus lag in Koblenz 2016 bei 25,2 Prozent – wirft Anne Schumann-Dreyer (CDU) der ADD Ignoranz vor, Stephan Wefelscheid (BIZ) sprach von „standortgefährdendem Kaputtsparen“.

    Auch Hans-Peter Ackermann (Grüne) betonte, dass man Steuern nicht immer weiter erhöhen kann. Für Torsten Schupp (FDP) ist klar: „Das ist eine Frechheit, die Kommunen werden für ihre Aufgaben gar nicht entsprechend ausgestattet.“ Joachim Paul (AfD) betonte die negativen Auswirkungen einer Erhöhung der Gewerbesteuer: „Wir wollen die Kühe nicht vertreiben, die wir melken wollen und müssen.“

    Die Fraktionen im Stadtrat stimmten einstimmig zu, mit einer Resolution ihr Unverständnis darüber zu äußern, dass die ADD trotz der (verhältnismäßig) guten Haushaltszahlen die Haushaltssatzung 2017 beanstandet. Gegen die ADD-Verfügung legten sie Widerspruch ein. „Unsere Geduld hat eine Grenze“, so der OB. „Beide Seiten müssen sich hier bewegen.“

    Von unserer Redakteurin Stephanie Mersmann

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