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Waldesch/Rhens

Kein Mittel gegen rechte Parolen

Auch am Ortsausgang von Waldesch sind diese Plakate der Partei "Der Dritte Weg" zu finden. Viele Bürger ärgern sich darüber.
Auch am Ortsausgang von Waldesch sind diese Plakate der Partei "Der Dritte Weg" zu finden. Viele Bürger ärgern sich darüber. Foto: Sascha Ditscher

Kapital aus der Flüchtlingskrise schlagen wollen im rheinland-pfälzischen Wahlkampf auch rechtsextreme Parteien. So auch die Partei „Der Dritte Weg“, deren Wahlplakate auch in der Region häufiger zu sehen sind – zum Beispiel in Waldesch und Rhens. Die Parole „Rheinländer statt Ausländer“ und die Aufforderung „Wählt Deutsch!“ ist darauf zu lesen. Auch wenn sich bei Gemeinde und Ordnungsamt viele Bürger darüber beschweren: Rechtlich ist dagegen wenig auszurichten.

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"Ordnungsrechtlich sind uns die Hände gebunden, weil die Partei eine Genehmigung hat", sagt Pedro Hillen vom Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel. "Für die getroffenen Aussagen sind die Parteien selbst verantwortlich. "Der Dritte Weg" ist für die Landtagswahl zugelassen. Zu den Zielen der Partei gehört auch ein Austritt Deutschlands aus Nato und ...