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  • KoblenzNeonaziprozess: Wie 26 Angeklagte die Justiz blamierten

    Wer den Koblenzer Mammutprozess um das ultrarechte Aktionsbüro Mittelrhein bewerten will, muss sich die mutmaßliche Mordserie der Terrororganisation NSU vor Augen führen. Sie wurde Ende 2011 bekannt. Deshalb veranlasste die Koblenzer Justiz nach Ansicht fast aller Prozessbeobachter im März 2012 eine Großrazzia gegen das ultrarechte Aktionsbüro Mittelrhein und dessen Zentrale, das Braune Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Sie wollte ein Zeichen setzen. Im August 2012 begann dann am Landgericht Koblenz der Mammutprozess gegen 26 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des Aktionsbüros.

    Die Statue Justizia
    Die Statue Justizia.
    Foto: Peter Steffen/Archiv - dpa

    Das Fazit nach fast fünf Jahren ist niederschmetternd: Der Prozess war ein Kräftemessen zwischen Koblenzer Justiz und Neonaziszene, zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht einerseits – den Angeklagten und teils geistesverwandten Anwälten andererseits. Wenn ein Prozess scheitert, weil der Vorsitzende Richter in Ruhestand geht, kann es keinen Sieger geben. Doch das Ende ist aus drei Gründen eine schwere Niederlage für die Justiz.

    Erstens: Die angeklagten Neonazis werden das Ende als Erfolg feiern. Sie wirkten tatkräftig daran mit, dass sich das Gericht mit dem Mammutprozess (26 Angeklagte, 52 Anwälte, 926 Seiten Anklage) völlig verzettelte. Das Gericht plante ursprünglich mit neun Prozesstagen – es wurden 337. Bereits 2015 klagte der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen in einem Schreiben: „Die Anzahl noch offener Anträge – über die die Kammer in der Vergangenheit wegen zugleich anhängig gemachter Befangenheitsanträge nicht stets zeitnah entscheiden konnte – beläuft sich auf über 100.“ Der Prozess war oft das pure Chaos. Anträge und Wortmeldungen gingen wild durcheinander. Kein Tag begann pünktlich, irgendwer kam immer zu spät. Gefühlt alle zehn Minuten verlangte ein anderer Angeklagter eine Pinkelpause. Und: Wenn der Richter zehn Minuten Pause einräumte, dauerte sie doppelt so lang – mal waren die Angeklagten unpünktlich, mal die Richter selbst.

    Zweitens: Das Prozessende schadet dem Ansehen des Rechtsstaats. Das Landgericht beendete den fast fünfjährigen Prozess mit einem Beschluss, in dem als Grund der baldige Ruhestand des Vorsitzenden Richters genannt wird. Justizminister Herbert Mertin (FDP) erklärte im Landtag, es sei ihm bewusst, dass der Beschluss „geeignet ist, das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zu beschädigen“. Noch deutlicher wird der Chef des rheinland-pfälzischen Richterbundes im Gespräch mit unserer Zeitung. Thomas Edinger sagt: „Das ist der Super-GAU! Es kann kaum etwas Schlimmeres passieren, als dass ein Prozess nach fünf Jahren und viel, viel Arbeit sang- und klanglos untergeht.“

    Drittens: Wenn der Prozess Teil eines staatlichen Kampfes gegen rechts war – ist er gescheitert. Die Hauptangeklagten kämpfen heute nachdrücklicher für ihre Gesinnung als vor dem Prozess. Christian Häger (32), der Ex-Chef des Braunen Hauses, ist Vorsitzender der NPD Mittelrhein. Sven Lobeck (40) kandidiert für die NPD als Kandidat für die Bundestagswahl. Sven Skoda (39) schreibt heute für eine Zeitschrift, die einen nationalen Sozialismus in Deutschland propagiert. Zum 200. Prozesstag trafen sich die meisten Angeklagten zum Sektempfang am Gerichtsgebäude. Zum 300. Prozesstag verbreiteten sie ein Gruppenfoto, auf dem sie ein Transparent mit der Parole „Alle für Deutschland“ in Händen hielten – die Ähnlichkeit zur verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ dürfte kein Zufall sein.

    Wie hätte man verhindern können, dass der Prozess scheitert? Das Landgericht und die Staatsanwaltschaft äußern sich dazu nicht. Richterbundchef Edinger skizziert einen Weg: „Man hätte allen rheinland-pfälzischen Richtern, nicht nur im Neonaziprozess dem Vorsitzenden Richter Göttgen, das Recht einräumen müssen, über das Erreichen des 65. Lebensjahres hinaus zu arbeiten. Dazu hätte man das Landesrichtergesetz ändern müssen.“ Allerdings sagt er, dass es möglicherweise verfassungsrechtlich problematisch ist, ob eine solche Gesetzesänderung auf den Neonaziprozess anwendbar gewesen wäre. „Das haben wir nicht abschließend geprüft“, so Edinger.

    Die Sprecherin des rheinlandpfälzischen Justizministeriums, Angelika Feils, sagte unserer Zeitung: Man habe bereits 2016 darüber nachgedacht, das Landesrichtergesetz zu ändern. Man habe dies aber verworfen, da man kein „Lex Göttgen“ schaffen wollte.

    Von unserem Chefreporter Hartmut Wagner

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    Prozesse in Koblenz
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