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  • Kommentar: Unfassbar, dass niemand dieses Desaster stoppte

    Warum hat niemand dieses unrühmliche Ende im Koblenzer Neonaziprozess verhindert? Das verwundert am meisten. Man muss sich dieses Debakel noch mal vor Augen führen:

    Kommentarfoto Hartmut Wagner
    Hartmut Wagner

    Hartmut Wagner zum Neonaziprozess in Koblenz

    26 Angeklagte (später: 17) und 52 Anwälte (später 34) verhandeln fast fünf Jahre lang, treffen sich seit 2012 Dienstag, Mittwoch und Donnerstag im Landgericht Koblenz, erster Stock, Saal 128, arbeiten sich an einer 926-Seiten-Anklage ab, befragen tagelang Zeugen, hören mitgeschnittene Telefonate ab, verlesen Anträge und Erklärungen, vereinbaren eine Toilettenpause – dann neue Anträge, neue Erklärungen, neue Zeugen und Telefonate. 337 Tage geht das so. Dann, an einem Dienstagvormittag, verschickt das Gericht einen Fünfzeiler und bricht den Prozess ab, weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen in Ruhestand geht und den Prozess nicht mehr beenden kann.

    Es war seit Jahren bekannt, dass der Richter Ende Juni 2017 in den Ruhestand geht. Und dass der Prozess dann platzt, da es keinen Ergänzungsrichter mehr gibt, der ihn ersetzen kann. Warum das Gericht und die Staatsanwaltschaft darauf nicht rechtzeitig reagierten, bleibt rätselhaft. Warum beraumte man keine zusätzlichen Prozesstage an? An Montagen und Freitagen? Notfalls an Samstagen?

    Zur Wahrheit gehört auch: Der Richter agierte seit 2012 fast übermenschlich besonnen. Er ließ sich nicht aus der Ruhe bringen, obwohl ihm an jedem Prozesstag ein gut besetzter Saal gegenüber saß, der nur darauf lauerte, dass er Fehler macht. Und obwohl ihm einige Anwälte derart feindselig begegneten, dass es kaum zu ertragen war.

    Der Rechtsstaat muss Straftaten verfolgen, egal, aus welcher politischen Ecke die Täter kommen. Aber er sollte ein Mindestmaß an Verhältnismäßigkeit und Fairness wahren. Dies ist im Koblenzer Neonaziprozess nicht immer geschehen: Das Gericht stellte das Verfahren 2014, 2015 und 2016 gegen mehrere Angeklagte ein – nach bis zu vier Jahren Prozess. Und 2017, nach fast fünf Jahren Prozess, bricht es das Verfahren mit einem Fünfzeiler ab, ohne dass die Beteiligten dazu im Gerichtssaal Stellung nehmen können.

    E-Mail an: hartmut.wagner@rhein-zeitung.net

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