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Limburg

Straßenausbaubeiträge: Kommunalaufsicht bremst Beschluss aus

Die Mehrheit der Limburger Stadtverordneten will die Straßenbeitragssatzung aufheben und verstößt damit wohl gegen geltendes Recht. Foto: dpa
Die Mehrheit der Limburger Stadtverordneten will die Straßenbeitragssatzung aufheben und verstößt damit wohl gegen geltendes Recht. Foto: dpa

Der Magistrat der Stadt Limburg hat Post bekommen. Von der Kommunalaufsicht beim Landrat des Landkreises. Thema ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Straßenbeitragssatzung rückwirkend aufzuheben und die bereits vereinnahmten Beiträge zurückzuzahlen. „Der Beschluss ist rechtswidrig“, teilt Dr. Thomas Orth als Leiter der Kommunalaufsicht in seinem Schreiben an den Magistrat mit.

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Überraschend ist die Einschätzung nicht. Orth hatte bereits vor der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung in Beratungen die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht verdeutlicht. Bürgermeister Dr. Marius Hahn hatte nach wiederholter eingehender rechtlicher Prüfung gegen den Beschluss der Stadtverordneten vom 27. März Widerspruch eingelegt. Hahn begründet seinen Schritt mit dem Hinweis, dass der Beschluss ...