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Koblenz/Birlenbach

Fachinger Brunnen klagt gegen Ortsgemeinde Birlenbach

Über eine Kreisstraße ist das Mineralwasserunternehmen ans überörtliche Straßennetz angebunden und wird vom Lieferverkehr überwiegend über diese Verbindung angefahren. Das Unternehmen klagt nun gegen einen Beitragsbescheid in Höhe von mehr als 60 000 Euro, den die Ortsgemeinde Birlenbach als wiederkehrenden Beitrag für den Ausbau von Gemeindestraßen für das Jahr 2012 erlassen hat. Foto: Hans Georg Egenolf
Über eine Kreisstraße ist das Mineralwasserunternehmen ans überörtliche Straßennetz angebunden und wird vom Lieferverkehr überwiegend über diese Verbindung angefahren. Das Unternehmen klagt nun gegen einen Beitragsbescheid in Höhe von mehr als 60 000 Euro, den die Ortsgemeinde Birlenbach als wiederkehrenden Beitrag für den Ausbau von Gemeindestraßen für das Jahr 2012 erlassen hat. Foto: Hans Georg Egenolf

Muss der Fachinger Brunnen den Straßenausbau in ganz Birlenbach mitfinanzieren? Das Heilwasserunternehmen verneint das und zieht jetzt vor Gericht.

Lesezeit: 3 Minuten
Von unserem Reporter Eugen Lambrecht Darüber hinaus fordert es eine Rückerstattung bisher geleisteter Beiträge in Höhe von knapp 60 000 Euro, die es 2012 für den Ausbau der Schulstraße in Birlenbach zahlte. Jetzt muss sich das Verwaltungsgericht in Koblenz mit dem Streit befassen. Denn die Gemeinde, vor Gericht vertreten durch ihren ...