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  • Lehrer übersprühte Nazischmierereien in Limburg: Er muss zahlen [Update]

    Limburg. Der Diplom-Sozialpädagoge Ralf Bender aus Runkel-Wirbelau muss für die Beseitigung von Schäden, die durch das Übersprühen von rassistischen und nationalsozialistischen Symbolen an Straßenschildern entstanden sind, 991,55 Euro plus fünf Prozent Zinsen an die Stadt Limburg zahlen. Die SPD wirbt nun um Spenden für ihn.

    Ralf Bender zeigt auf das Standrohr eines Straßenschildes in der Gartenstraße: "Hier habe ich einen Aufkleber mit Naziparolen abgekratzt." 
    Ralf Bender zeigt auf das Standrohr eines Straßenschildes in der Gartenstraße: "Hier habe ich einen Aufkleber mit Naziparolen abgekratzt." 
    Foto: Dieter Fluck

    Von unserem Mitarbeiter Dieter Fluck 

    Ralf Bender soll knapp 1000 Euro und die Kosten des Verfahrens zahlen, weil er Nazischmierereien übersprüht hat. Das hat am Dienstag das Zivilgericht beim Limburger Amtsgericht entschieden.

    Von Zeit zu Zeit tauchen vornehmlich an Laternenmasten, Straßenschildern und Blumenkübeln in Limburg Aufkleber und Schmierereien mit fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und nationalsozialistischen Inhalten und Symbolen auf. Sie hängen dort auf Augenhöhe, wo Kinder und Jugendliche unterwegs sind, zum Beispiel vor Schulen.

    Ein Verantwortlicher konnte bisher nicht gefasst werden, wohl aber ein Mann, der Gefahr im Verzug sah und die Aufkleber mühsam abgekratzt oder dort mit schwarzer Farbe übersprüht hat, wo das Entfernen nicht möglich war. Von ihm verlangt das Limburger Ordnungsamt nun die Wiedergutmachung des angeblich von ihm angerichteten Schadens und stellte ihm 991,55 Euro in Rechnung. Doch Bender weigerte sich: Mit der Entfernung der Hetzparolen habe er etwas Gutes für die demokratische Gesellschaft getan - die Sache mündete in einem Zivilverfahren und in der Verurteilung.

    Update: Die Solidarität ist groß: Der SPD-Unterbezirk ruft zu Spenden auf. Es sei vollkommen in Ordnung, dass Bender und sein Bruder zur Tat geschritten seien. "Es kann nicht sein, dass hunderte Schüler täglich an diesen symbolträchtigen Schmierereien vorbeigehen", findet der Unterbezirksvorsitzende Tobias Eckert. Deshalb bitte der Unterbezirk um Unterstützung für Bender - Spenden an: IBAN: DE79 511519190000719724, Kontoinhaber: Ralf Jürgen Bender, Verwendungszweck: Engagement gegen Rechts. Wenn mehr als der erforderliche Betrag zum Ausgleich zusammenkommt, soll der Überschuss einem Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten zugute kommen. Auch auf das Facebook-Posting unserer Zeitung hin hatte es Rückmeldungen gegeben, spenden zu wollen:

    Kein alltäglicher Fall

    Lehrer und Diplom-Sozialpädagoge Bender aus Runkel-Wirbelau hatte das Limburger Ordnungsamt wiederholt und letztmals im April dieses Jahres hingewiesen auf die, wie er sagt, widerlichen Sprüche und Zeichen. Der Pädagoge bat die Stadt Limburg, die Aufkleber und Schmierereien auf ihrem Eigentum unverzüglich entfernen zu lassen.

    Doch lange sei nichts geschehen. So habe er vor den Osterferien die Stadt auf die verfassungsfeindlichen Symbole und Äußerungen hingewiesen, nach den Ferien prangten sie immer noch an den gleichen Stellen. Bender berichtete auch über ein Hakenkreuz auf einem Stromkasten nahe des Schafsbergs, an dem am 26. Januar die Besucher einer Feierstunde aus Anlass des Holocaust-Gedenktages auf dem Limburger Judenfriedhof vorbeigehen mussten. Auch hier habe die Stadt erst sechs Wochen nach Aufforderung gehandelt. "Weil nichts geschah, habe ich das Nazi-Symbol einige Male durch ein weißes Blatt Papier überklebt, das leider immer wieder wegflog", berichtet der 52-Jährige.

    Zur Selbsthilfe gegriffen

    Als der Lehrer beherzt zur Selbsthilfe schritt, um ersatzweise die Arbeit der Stadt zu erledigen und gerade in der Gartenstraße zu Gange war, alarmierte ein Zeuge die Polizei, die den Verursacher daraufhin zur Rede stellte. Unter Hinweis auf ihre Gefahrenabwehrverordnung stellte ihm die Stadt daraufhin eine Kostenforderung von 3278,17 Euro in Rechnung. Dagegen wehrte sich Ralf Bender mit einem Widerspruch und verwies darauf, dass man ihn nicht für sämtliche Sprühaktionen im Stadtgebiet verantwortlich machen könne. Auch der Kreis wurde mit der Angelegenheit befasst, der in einem Punkt der Rechtsauffassung der Stadt widersprach. Bender lief mit der Polizei seine 14 "Tatorte" ab, die dokumentiert wurden, worauf die Stadt eine reduzierte Rechnung über 1133,20 Euro schickte. Zuletzt erreichte den Wirbelauer eine abermals reduzierte Rechnung, die sich über 991,55 Euro beläuft.

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    Beseitigung von Nazischmierereien bezahlen - Was meinen Sie dazu?

    Ein Lehrer hat in Limburg Nazi-Symbole übersprüht. Jetzt soll er für die Beseitigung der „Schäden“ knapp 1000 Euro zahlen: Ist das gerecht, oder hat er genau das Richtige gemacht?

    Es ist gerecht, Gesetze gelten für alle.
    16%
    Die Stadt Limburg sollte sich für die Zahlungsaufforderung schämen.
    47%
    Er hat genau das Richtige gemacht, Respekt!
    30%
    Es wird viel zu viel Wirbel um das Thema gemacht.
    7%
    Stimmen gesamt: 439

    Einer Anregung der Polizei gefolgt

    Die Anregung mit dem Sprühen war Ralf Bender in einer ZDF-Sendung aus der Stadt Zossen in Brandenburg gekommen - eine 37°-Reportage "Ich lass mich nicht vertreiben". Er schildert es so, dass die Polizei dort die Bürger aufgefordert habe, rassistische und nationalsozialistische Schmierereien sofort zu beseitigen. Er erklärt: "Ich bin den Opfern der Nazis verpflichtet und lasse antisemitische Hetze nicht zu. Mit solchen Aufklebern beginne Rassenhass und Ausländerfeindlichkeit. Erst kommt das Wort, dann der Mord", sagt Bender unter Hinweis auf die NSU-Morde und den jüngste Totschlag in einer Limburger Obdachlosenunterkunft. Wenn jemand mit Zivilcourage zeige und nicht wegsehe, die Stadt in Kenntnis dessen wochenlang nichts unternehme, sehe er sich in der Pflicht.

    Im April waren die Aufkleber rechtsextremer oder neonazistischer Ideologie auch ein Thema im Stadtparlament. Der SPD-Stadtverordnete Marius Hahn wies darauf hin, dass Bürger bereits 2013 eine Dokumentation weitergeleitet und darum gebeten hätten, dem Missstand ein Ende zu setzen. Darauf hatte der Erste Stadtrat Michael Stanke (CDU) versichert: "Sobald die Ordnungsbehörde von verfassungsfeindlichen Aufklebern Kenntnis erhält, wird der Betriebshof mit der Entfernung beauftragt."

    Schadensersatzpflicht fürs Übersprühen von Nazi-Symbolen in Limburg: Gericht überlegtNazi-Symbole übersprüht: Limburg bittet Pädagogen zur Kasse
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