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    FDP-Mann Van Bebber: Ministerin Lemke benutzt Amt für private Zwecke

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    Rückblick: In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die in Bad Bodendorf wohnende Ministerin Lemke der Stadtverwaltung Sinzig und der Kreisverwaltung zum internen Gebrauch einen Entwurf für eine Resolution zum Erhalt des Bad-Titels zukommen ließ. Der sollte in den Gremien beraten werden, die Stadt Sinzig entschied sich aber nach nichtöffentlicher Sitzung für ihre eigene Variante.

    Soweit kein Problem, nur: Lemke ließ die E-Mail an die Verwaltungen in Sinzig und Ahrweiler über ihr Ministerium und ihre persönliche Referentin verbreiten. Und das ruft nicht nur den Kreisvorsitzenden der Liberalen auf den Plan. "Es ist skandalös, dass die Wirtschaftsministerin diese private Aktivität im Ministerium erledigen lässt, also durch Nutzung von Personal und Infrastruktur, die durch den Steuerzahler bezahlt werden", erklärt van Bebber. Nichts anderes ergebe sich aus dem, was in der Rhein-Zeitung berichtet worden sei.

    Für den FDP-Mann wirft das Fragen auf: "Warum lässt die Bürgerin von Bad Bodendorf ihre persönlichen, informellen und vertraulichen Hinweise über das Ministerium verschicken, obwohl dies nicht Aufgabe des Ministeriums ist? Welche Personalkosten sind dadurch dem Ministerium entstanden? Gibt es weitere Fälle, in denen vom Ministerium Papiere an andere staatliche Stellen verschickt werden, die keine fachliche Empfehlung des Ministeriums darstellen und keinerlei fachlichen und offiziellen Charakter haben?"

    Van Bebbers politische Wertung des Vorfalls fällt ebenfalls wenig schmeichelhaft für die Ministerin aus. "Erst verkündet sie, dass Bad Bodendorf seinen Status als Heilbad abgeben muss, dann will sie mit dieser Aktion die von ihr verantwortete Maßnahme und deren schädliche Nebenwirkungen zum Teil wieder beheben. Dies zeugt nicht von großer Weitsicht."

    Der Liberale, Mitglied im Kreistag und im Remagener Stadtrat, macht auch mangelnde Professionalität innerhalb der Landesregierung aus: "Die Wirtschaftsministerin will als private Person einen anderen Teil der Landesregierung, den Innenminister, zu einer bestimmten Maßnahme bewegen. Aber nicht durch Gespräche innerhalb der Landesregierung, sondern indem andere Institutionen (Kommunen und Kreis, die Stadt Sinzig und die Kreisverwaltung Ahrweiler) instrumentalisiert werden." Van Bebber meint abschließend: "Das ist ein Zeichen von mangelnder Zusammenarbeit in der Regierung."

    Von unserem Redaktionsleiter Uli Adams

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