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  • Wenn der Hausmüll zum Nachbarschaftsstreit führt: Wann wird der Konflikt zum Fall für die Behörden?

    Kreis Bad Kreuznach. Im Garten türmen sich Müllberge, Ratten breiten sich auf dem Gelände in Bad Kreuznach aus, und vor dem Hintereingang sitzt ein Hund in seinem eigenen Kot - Ingrid Moll (Name von der Redaktion geändert) hat Ärger mit ihren Nachbarn und kaum Aussichten auf Besserung.

    Foto: dpa/Picture Alliance

    Von unserer Reporterin Désirée Thorn

    Direkt hinter den gepflegten Blumenbeeten der 87-Jährigen liegt das völlig verwahrloste Grundstück: Gegensätzlicher könnte sich die Situation nicht darstellen. "Das geht Sie nichts an", bekommt Ingrid Moll zu hören, wenn sie die Bewohner auf die Missstände anspricht. Sie leidet nicht nur unter dem Anblick, sondern vor allem unter dem Ungeziefer. "Am meisten tut mir aber der Hund leid. Ich habe sie noch nie mit ihm auf der Straße gesehen", berichtet die Rentnerin.

    Wenn auch nicht im gleichen Ausmaß, so haben doch viele Menschen schon ähnliche Situationen wie Ingrid Moll erlebt - und in den meisten Fällen sind ihnen die Hände gebunden. Was ist zu tun, wenn solche Zustände entdeckt werden und welche Möglichkeiten haben die Betroffenen, um sich zu wehren? Wir haben uns bei den zuständigen Ämtern erkundigt.

    Wie gehen die Leidtragenden am besten vor?

    Wer sich beschwert, sollte zunächst sicher sein, dass es sich bei den abgelegten Gegenständen ganz objektiv um Müll handelt. Was für den Einen nutzlos erscheint, kann für den Anderen schließlich noch wertvoll sein. Zudem kann jeder prinzipiell mit seinem Privatgrundstück umgehen, wie er es für richtig hält. Unordnung alleine ist also kein driftiger Grund für eine Beschwerde. Wird aber ganz offensichtlich Müll gelagert, kann sich der Nachbar wehren. Sollte der Beschuldigte nicht auf Gespräche und Bitten eingehen und die Entsorgung seiner angehäuften Abfälle verweigern, kann er beim zuständigen Bürgermeister, Ordnungsamt oder bei der unteren Abfallbehörde angezeigt werden.

    Was können die Behörden bei solchen Problemen ausrichten?

    In einigen Fällen kann der Streit schnell geschlichtet und das Problem aus der Welt geschafft werden. Um die hartnäckigeren Angelegenheiten kümmert sich die untere Abfallbehörde des Kreises. Ein Außendienstmitarbeiter dokumentiert die Situation auf Fotos und verfasst einen Bericht. Dazu dürfen die Beschuldigten dann erst einmal Stellung nehmen. "Sie sollen erklären, was genau auf ihrem Grundstück lagert und begründen, wieso sie es dort abgelegt haben", erklärt Sachbearbeiterin Tamara Fett. Handelt es sich wirklich um Müll, muss ihn der Grundstücksbesitzer entsorgen. Tut er das nicht, kann die Abfallbehörde auf Kosten des Eigners eine Verfügung erlassen und im schlimmsten Fall eine Entsorgungsfirma beauftragen. Manchmal kann das Amt noch schneller durchgreifen: Nämlich wenn giftige Stoffe oder auslaufende Flüssigkeiten gelagert werden, die das Grundwasser gefährden könnten.

    Wer ist für die vernachlässigten Tiere zuständig?

    Das Veterinäramt. Die stellvertretende Amtsleiterin, Dr. Petra Bänsch, rät den besorgten Beobachtern erst zu überdenken, ob der persönliche Maßstab zu hoch angesetzt ist: "Gesetzlich gesehen muss die Versorgung nur ausreichend sein. Wir wünschen uns auch oft etwas Besseres, aber manchmal ist eine subjektiv schlechtere Haltung legal." Geht es hingegen tatsächlich um Vernachlässigung, kann der Tierschutz eingeschaltet werden. Stammt das Tier vom Verein, kann dieser wahr machen was in den Vermittlungsverträgen festgehalten ist und es dem Besitzer abnehmen. Wurde das Tier nicht vom Tierschutz übergeben, hat der keine Handhabe und benachrichtigt in extremen Fällen das Veterinäramt.

    Unabhängig davon kann sich aber auch jeder direkt beim Amt eine objektive Meinung einholen oder schriftlich eine Tierschutzbeschwerde einreichen. Daraufhin wird der Halter unangemeldet kontrolliert und erhält gegebenenfalls einige Auflagen.

    In Nachkontrollen prüft die Behörde, ob er die auch erfüllt. Ist Gefahr in Verzug, beispielsweise wenn der Halter verreist ist und ein hungerndes Tier zurücklässt, darf sich das Veterinäramt sogar, begleitet von der Polizei oder dem verantwortlichen Ordnungsamt, Zutritt zur Wohnung verschaffen, um das gefährdete Tier zu retten.

    Prinzipiell setzt die Behörde aber laut Petra Bänsch vom Gesundheitsamt auf die sanfte Tour: "Mit einer Beratung kann man oft mehr erreichen, als wenn man die große Keule schwingt", sagt Bänsch.

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    Bettina Tollkamp

    Bettina Tollkamp

    Chefin v. Dienst

     

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    Kolumnen von

    Gerhard Engbarth

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